Wer heute morgen nicht sein Frühstück gleich wieder heraus befördern wollte, durfte nicht die Sächsische Zeitung in die Hand nehmen. Als Reaktion auf die zwei Brandanschläge auf linke Wohnhäuser und den Brandanschlag auf die jüdische Begräbnishalle, versucht die Sächsische Zeitung die Geschehnisse nun im Zeichen der sächsischen Antiextremismusideologie zu deuten und veröffentlichte eine Statistik über rechte und linke Straftaten in Dresden. Dabei kommt sie zu dem Schluss, dass „Linke Täter aber tendenziell gewaltbereiter“ sind. Unter dem Titel „Dresden darf kein Kampfplatz werden“ wird dann auch folgerichtig in einem Kommentar vor Verharmlosung von Linken gewarnt, während gleichzeitig die Nazis verharmlost werden, und zu einem Zusammenstehen der Bürgerschaft gegen die Extremisten von rechts und links aufgefordert wird.
Wie kommt der Schreiberling der Sächsischen Zeitung Denni Klein zu solchen Erkenntnissen?
Zunächst einmal scheint man bei der Sächsischen Zeitung nicht zwischen Angriffen auf Leib und Leben und Sachbeschädigungen und Rangeleien mit schwer bewaffneten und gepanzerten Polizisten unterscheiden zu können. Letztere fangen dabei oft selbst gewalttätige Auseinandersetzungen an. Allein hier wird schon die Feststellung „Linke Täter sind aber tendenziell gewaltätiger“ Lügen gestraft.
Weiter beruhen diese Erkenntnisse offenbar auf Statistiken der Polizei über politische Straftaten von 2000 bis 2009 in Dresden. Dort ist für 2009 mit 54 „Gewaltstraftaten“ ein starker Anstieg von „linken Gewalttaten“ vermerkt, dem lediglich 16 Gewalttaten des rechtsextremen Lagers gegenüberstehen würden. Dazu muss man wissen, dass die Polizei allein am 14. Februar 2009 70 – 80 Menschen fest genommen hatte. Dies geschah bei Auseinandersetzungen mit der Polizei nachdem diese erst die Demonstration des No-pasarán-Bündnis kurz vor der Abschlusskundgebung angriff (siehe Bericht auf indymedia und Zusammenfassung des Polizeieinsatzes auf addn.me) und später etwa 500 Menschen vor der Synagoge willkürlich mit brutaler Gewalt über die Carolabrücke in die Arme ihrer prügelwütigen Kollegen trieb (siehe Dokumentation der Polizeiübergriffe an der Synagoge und Carolabrücke). Gleichzeitig konnten Nazis ungehindert Journalisten und Passanten angreifen, viele derartige Übergriffe werden dementsprechend auch nicht in der polizeilichen Statistik geführt. Diese Wahrnehmung des Verhaltens der Polizei wird auch von Aussteigern aus der Naziszene bestätigt. Dass das polizeiliche Vorgehen mit politischer Rückendeckung von ganz oben erfolgte, zeigen die Rechtfertigungen des Innenministers in der Presse und das folgenlose parlamentarische Nachspiel.
Auch für dieses Jahr wird von 21 Gegnern des Naziaufmarsches am 13. Februar berichtet, die wegen Körperverletzung, Landsfriedensbruch und Widerstand in Gewahrsam genommen wurden. Während die Nazis ungestraft den Ausbruch aus ihrer Kundgebung am Bahnhof mit Flaschen und Steinen proben durften, wurden unter anderem Sitzblockaden vor der Schauburg mit Wasserwerfern und Polizeiknüppeln angegriffen. Dass es dabei laut Sächsischer Zeitung nur 15 Verletzte gegeben haben soll, ist als ziemlich unwahrscheinlich anzusehen, wenn nicht gar eine dreiste Lüge. Allein die autonomen Santitätsdienste berichteten, dass sie etwa 100 Personen behandeln mussten, dazu kommen noch die offiziellen Sanitäter und die Dunkelziffer dürfte noch höher liegen. Die Nazis wiederum haben vor und nach dem 13. Februar 2010 etliche Angriffe gegen Personen und Einrichtungen verübt, darunter bereits Angriffe auf die beiden linken Wohnhäuser (1, 2), die auch jetzt wieder das Ziel von Brandanschlägen wurden. Sowohl diese Angriffe als auch die Sachbeschädigungen in Pirna in der Folge tauchen selbstverständlich nicht in den Statistiken der Sächsischen Zeitung auf.
Die beiden betrunkenen Idioten die dabei erwischt wurden, ein Betonmesser zur Erinnerung an den Mord an Marwa El-Sherbini umzustoßen, dürfen natürlich in der Aufzählung „linker Straftaten“ nicht fehlen, während die vorher stattgefundene organisierte Zerstörung der Betonmesser seitdem offenbar unbeachtet bleibt. Auch die Spontandemonstration letzte Woche gegen den Naziterror in Dresden und Sachsen blieb zwar friedlich, sorgt aber durch Ermittlungen wegen Widerstandes, Beleidigungen und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz für einen Anstieg „linker Straftaten“ in den Statistiken. Dem gegenüber steht exemplarisch ein Vorfall auf dem Hechtfest am letzten Wochenende. Dort wurde ein junger Mann von mehreren Nazis verprügelt, die danach in einem Auto mit Kennzeichen des Landkreis Sächsische Schweiz – Osterzgebirge davon fuhren. Die Dresdner Bevölkerung in Form der restlichen Festbesucher handelte dem Credo der sächsischen Zeitung entsprechend und demonstrierte ihre Ablehnung gegenüber „Extremisten von beiden Seiten“, indem sie nicht eingriff. Ein Fall der sicherlich nicht in einer Polizeistatistik auftauchen wird und damit für die Sächsische Zeitung wieder beweisen wird, dass „linke Täter aber tendenziell gewaltbereiter sind“.
Ob es sich hierbei einfach um schlechten Journalismus handelt oder die Sächsische Zeitung versucht so die Richtung für den nächsten 13. Februar vorzugeben, bleibt offen. Wahrscheinlich ist eine Mischung aus beidem.
weitere Beiträge zum Thema:
- addn.me: Sächsische Zeitung verharmlost rechte Gewalt
- Pressemitteilung der Opferberatung der RAA Sachsen
Dienstag, 31. August 2010
(Sächsische Zeitung)
Polizei registriert 2009 mehr als 400 Straftaten von Rechten und Linken
Von Denni Klein
Die Zahl der rechten Delikte ist deutlich höher. Linke Täter sind aber tendenziell gewaltbereiter.
Tragen verfassungswidriger Kennzeichen, Landfriedensbruch, Volksverhetzung, aber auch Körperverletzung, Brandstiftung und Mord sind Straftaten, die auch aus politischer Motivation heraus begangen werden. In Dresden wurden 2009 von Linken 153 solcher Delikte registriert, jedes dritte war eine Gewalttat. Rechte Täter brachten es auf 263 Delikte, 16 davon gewalttätiger Natur. Die SZ erinnert an Fälle der vergangenen zwei Jahre.
13. April 2009 – Feuer in der Albertstadtkaserne
Unbekannte legen auf dem Kasernengelände Feuer. 30 Bundeswehrfahrzeuge werden zerstört, ein Millionenschaden entsteht. Die unbekannten Täter werden dem linksextremen Spektrum zugerechnet.
19. April 2009 – zwei Polizeiwagen zerstört
Vier der linken Szene zugerechnete, bis heute unbekannte Jugendliche schlagen vor dem Polizeirevier Nord in der Neustadt die Scheiben von zwei Streifenwagen ein und werfen Farbbeutel auf das Haus.
1. Juli 2009 – Frau wird im Landgericht erstochen
Im Landgericht wird eine Ägypterin von einem ausländerfeindlichen Russland-Deutschen brutal erstochen. Der Täter wurde zu lebenslanger Haft verurteilt.
7. November 2009 – Synagoge wird beschmiert
Im Vorfeld des Gedenkens an die Reichspogromnacht wird die Synagoge mit Hakenkreuzen und antisemitischen Sprüchen beschmiert. Ein Algerier wird später als Tatverdächtiger festgenommen.
24. November 2009 – Polizeiwagen angezündet
Drei vermummte Täter zünden einen Polizei-Kleinbus vor dem Revier in Plauen an und werfen Steine gegen eine Scheibe. Der Anschlag gilt als politisch motiviert.
13. Februar 2010 – Blockade des Nazi-Aufmarsches
Bei den Auseinandersetzungen wurden 30 Menschen, darunter 15 Beamte, verletzt. 29 Verdächtige landen im Gewahrsam – wegen Körperverletzung, Landfriedensbruch, Widerstand. 21 von ihnen waren Gegner des Nazi-Marsches.
22. Juli 2010 – Stelen von Kunstprojekt umgeworfen
Zum Gedenken an den Mord an der Ägypterin stellt der Verein Bürger Courage Stelen in Form von Messergriffen auf. Zwei linke Jugendliche werden nach Beschädigungen einer Skulptur gestellt.
19. August 2010 – Feuer in linkem Wohnprojekt
Erst eine Attacke von Linken auf Rechte an der Huschhalle in Löbtau, zwei Tage später brennt an der Wernerstraße ein von Linken bewohntes Haus.
24. August 2010 – wieder Feuer in Linken-Wohnhaus
In Pieschen landet ein Molotow-Cocktail in einem Haus auf der Robert-Matzke-Straße. Der zur linken Szene zählende Bewohner konnte den Brand selbst löschen.
Dienstag, 31. August 2010
(Sächsische Zeitung)
Dresden darf kein Kampfplatz werden
Denni Klein
Von Klein.Denni@dd-v.de
zu politischen Straftaten in Dresden
Rechtsextreme verstoßen mit ihrem Handeln deutlich häufiger gegen Gesetze als Linksextreme. Das ist in Dresden und auch bundesweit so, wie die Polizeistatistiken belegen. Doch die Linksextremen sind deswegen keineswegs harmlos. Sie fallen durch den enormen Zuwachs der linkspolitisch motivierten Gewalttaten auf.
Beide Extremistenlager sind ein Problem für Dresden. Beiden Seiten muss sich die übergroße demokratische Mehrheit der Dresdner aktiver entgegenstellen. Andernfalls finden beide Seiten zunehmend Freude daran, sich auf Dresdner Flur auszutoben. Dresden darf aber kein Kampfplatz für politisch Desorientierte werden. Dafür ist auch eine aktive Auseinandersetzung mit Rassismus und dessen Wurzeln nötig.
Wer das Problem linker und rechter Kriminalität auf den Nazi-Marsch am 13. Februar und die obligatorischen Proteste Linker reduziert, zielt zu kurz. Unter dem Deckmantel eines politischen Motivs werden Brandanschläge verübt und Prügeleien angezettelt. Dumpfe Gewalt wird damit gerechtfertigt.
Dresden ist nicht ausländerfeindlich, nicht rassistisch und nicht antisemitisch. Die falsche Haltung einzelner Verwirrter ist keine Haltung der Dresdner. Doch die vernünftige Mehrheit muss ihre Ablehnung viel stärker zum Ausdruck bringen.
Pressemitteilung der Grünen Stadtratsfraktion
PM 120/10, Dresden, d. 31.08.2010
„Wir haben in Dresden ein „Rassismus“-Problem und das liegt in der Mitte der Gesellschaft“
Stadträtin Elke Zimmermann widerspricht der Bewertung politisch motivierter Straftaten der Sächsischen Zeitung
Unverständlich ist für die grüne Stadtratsfraktion die heutige Darstellung politisch motivierter Gewalttaten in Dresden durch die Sächsische Zeitung.
„Es ist nicht nachvollziehbar, wie angesichts der bekannten Statistik der Opferberatung Dresden, der jüngsten Brandstiftungen gegen alternative Wohnprojekte und den neuen jüdischen Friedhof sowie der alltäglichen Diskriminierungen von Migrantinnen, Obdachlosen und auch Behinderten eine Aufrechnung politisch motivierter Straftaten zwischen so genannten links- und rechtextremistischen Gewalttaten erfolgen kann“, kritisiert die grüne Stadträtin Elke Zimmermann. “
Die RAA Sachsen (Regionale Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie Sachsen) hat allein in Dresden für 2009 36 rassistisch motivierte Gewalttaten gezählt, darunter 22 Körperverletzungen und einen Mord. Im ersten Halbjahr 2010 mussten bereits 21 rassistisch bzw. rechtsmotivierte Gewalttaten registriert werden, darunter elf Körperverletzungen.“
Die in der Liste unter „linksextremen Straf-/Gewalttaten“ aufgeführten Brandstiftungen auf dem Kasernengelände konnten bisher ebenso wenig aufgeklärt werden, wie einige der Brandanschläge auf Polizeifahrzeuge. Sie dennoch einfach als linke Straftat einzustufen, ist fahrlässig.
Nach Auffassung der GRÜNEN Stadträtin lenkt die Darstellung von den eigentlichen Problemen ab: „Wir haben ein großes Problem mit Alltagsrassismus, mit den kleinen und größeren alltäglichen Diskriminierungen von Menschen, die anders sind. Wir haben in Dresden ein Problem mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Und die ist nicht nur bei Jugendlichen am so genannten Rande der Gesellschaft anzutreffen. Sie entspringt der Mitte der Gesellschaft – in verschiedenen Altersgruppen und verschiedenen sozialen Schichten. Opfer sind nicht nur MigrantInnen, sondern auch Obdachlose, Punks, Menschen mit Behinderungen oder einfach nur Menschen, die von einer gefühlten Normalität abweichen.“ so Zimmermann. „Dieser Hass und diese Intoleranz bedrängen und gefährden Menschen und nehmen sogar ihre Tötung in Kauf. Und vor allem töten sie die Demokratie. Intoleranz und Hass sind die größten Feinde der Menschenrechte.“
Zimmermann weiter: „Die undifferenzierten Tiraden des CDU Vorsitzenden Lars Rohwer und auch der Beitrag in der Sächsischen Zeitung zeigen, wie dringend nötig wir eine klare Analyse der hiesigen gesellschaftlichen Situation, der Einstellungen und Ängste benötigen. Sie schafft die Voraussetzung dafür, tatsächlich wirksame Maßnahmen zur Stärkung von Demokratie, zur Schaffung eines Klimas gegenseitiger Anerkennung und Respekt und zur Abwehr menschenfeindlicher Ideologien zu ergreifen.“
Das im vergangenen Jahr beschlossene Handlungsprogramm für die Landeshauptstadt Dresden enthält den Auftrag einer solchen Studie zu Alltagsrassismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Sie und der Handlungsplan insgesamt sollten endlich mit dem gebotenen Ernst in Angriff genommen werden.“ so Zimmermann abschließend.
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