Verwaltungsgericht Dresden erlaubt drei Naziveranstaltungen am 19.2. in Dresden

Update: Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Bautzen bestätigt, dass die Stadt Dresden sich sich auf drei stationäre Kundgebungen für die Nazis eingelassen hat. Diese sollen laut Sächsischer Zeitung „verteilt südlich vom Hauptbahnhof“ sein.

Zuvor: Das Verwaltungsgericht Dresden gibt den Nazis Recht: Die Zusammenfassung ihres Aufmarsches und ihrer zwei stationärer Kundgebungen sei nicht zulässig. Somit haben wir es also erstmal wieder mit drei Nazihaufen zu tun. Außerdem sei das Trennungsgebot nicht genau genug beachtet worden, sondern dem DGB eine Versammlung vor dem Gewerkschaftshaus erlaubt worden – klarer Fall für das Verwaltungsgericht: DGB-Kundgebung muss verboten werden, also haben sie das auch getan. Bei Letzterem kommt man ins Grübeln auf welcher Seite das Dresdner Verwaltungsgericht steht: Mit Recht scheint das immer weniger zu tun zu haben, eher mit Rechts-Außen (Gewerkschaftsverbot im NS). Im Prinzip jedoch kritisiert das Verwaltungsgericht jegliche Erlaubnis für Veranstaltungen in der Altstadt: Ob von CDU, FDP, Kirchen oder dem Rektor der Technischen Uni. Dieser sagte daraufhin eine Protestveranstaltung auf dem Campus ab.

Laut Bild befinden sich die stationären Kundgebungen der Nazis hinter dem Hauptbahnhof auf dem Friedrich-List-Platz und auf dem Altmarkt. Die Sächsische Zeitung spricht von Naziaufmärschen in der Innenstadt, in Prohlis und Cotta.

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Naziaufmarsch am 19.2. in Dresden-Cotta??

Naziroute für den 19. Februar 2011 aus der Bildzeitung

Nachdem seit gestern Abend (17.2.) eine Neonaziroute für den 19. Februar 2011 im Südwesten von Dresden kursiert (Stadtteile Cotta, Friedrichstadt, nördlicher Rand von Löbtau), gibt es nun eine erste Veröffentlichung dieser: In der Bildzeitung. Da sich die Route jedoch in etwa mit anderen Informationen deckt, sei der Plan für’s Erste auch hier präsentiert.

Auch die Sächsische Zeitung hat Wind von den Nazis in Cotta bekommen und ein Foto von unzähligen Absperrgittern abgedruckt, welche auf dem Schulhof des Gymnasiums in Cotta („Rübezahlschule“) an der Haltestelle „Altcotta“ von der Polizei eingelagert wurden. Folgende Straßen haben Halteverbotsschilder: Leutewitzer, Grillparzer, Tonbergstraße, Mörikestraße, ein Teil der Hebbelstraße und Altcotta (über Twitter kursieren bereits noch mehr Straßen, die das betrifft). Freundlicherweise hat die Sächsische Zeitung außerdem die Aufgabe übernommen, Anwohner und Geschäfte von Betreibern mit migrantischem Hintergrund zu informieren.

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Stadt Dresden: Nazis bekommen nur Kundgebung außerhalb der Innenstadt

Die Nazis hatten es bereits gestern Abend (16.2.) verkündet, in der Sächsischen Zeitung stand es auch schon, doch die Dresdner Neuesten Nachrichten, die Tageszeitung mit dem besten Draht zur Dresdner Verwaltung, bestätigt es jetzt hochoffiziell: Die Stadt hat den Nazis nicht nur ihre drei Aufmärsche zu einer einzigen Kundgebung zusammengekürzt, diese befindet sich auch noch weit außerhalb der Innenstadt. Nur wo das sein soll, darüber gibt es noch keinen Hinweis.

Selbstverständlich kündigen die Nazis ihr übliches „Jetzt erst recht“ an und beschreiten den Klageweg, sodass die Situation praktisch wie letztes Jahr ist, wo erst die Gerichte den Nazis die Erlaubnis gaben, irgendeine Aufmarschroute zu bekommen – die sie dann nicht laufen konnten, da sie samt sämtlicher Alternativrouten massenhaft besetzt war.

Die Stadt begründet die Entscheidung damit, dass die Polizei sonst nicht verhindern kann, dass die angekündigten 15.000 Gegendemonstranten über die maximal 5.000 Nazis herfallen und sie verspeisen. Oder so ähnlich. Es handelt sich um sozusagen um einen vorangekündigten polizeilichen Notstand.

Da das Verwaltungsgericht Dresden bereits anhand einer Klage der Naziaufmarschorganisatoren zum 13. Februar 2010 entschieden hat, dass ein Naziaufmarsch möglich ist, wenn die Polizei die Autobahn überwacht und dort die DemonstrantInnen auseinandersortiert, muss damit gerechnet werden, dass die Gerichte den Naziaufmarsch doch wieder erlauben. So oder so: Sicher ist die Verhinderung des Naziaufmarschs nur, wenn alle mit anpacken 😉

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Video-Time: Rückblick 13. Februar, Ausblick 19. Februar

Zwei Tage vor’m Großevent mit Massenblockaden am 19. Februar ist noch einmal Zeit zum gechillten Videobeschau:

Die Kulturzeit auf 3Sat über den durch Blockade verkürzten Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden und den von der Stadt verbotenen Täterspaziergang als Kontrapunkt zum Gedenken. Hübsch umrahmt mit kritischen Beiträgen über die Menschenkette und den Dresdner Opfermythos.

Und wieder ein Hammer der Bringzwei-Kampagne: „Nein Mann“-Parodie – Blockade-Techno Deluxe!

Zwei Fliegen mit einer Klappe… Castor und Nazis stoppen!

Jetzt aber schnell noch den Castor stoppen! Die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) plaudern mal wieder aus dem Nähkästchen: Wenn der Castor nach Lubmin zum Stehen kommt, kommen möglicherweise auch die Nazis zum Stehen: Per verordneter stationärer Kundgebung. Polizeilicher Notstand noch bevor es alles losgeht? Die DNN enthüllen die dramatische Polizeiknappheit:

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Naziroute für 13.2. bekannt: Nur Miniaufmarsch Hbf – Uni – Hbf

Naziaufmarschroute am 13. Februar 2011 in Dresden

Nun ist es endgültig klar: Der Naziaufmarsch am 13. Februar steht definitiv weit hinter den geplanten Aufmärschen am 19. Februar zurück. Das zeigt die absolut nicht repräsentative Route, auf die sich die Nazis mit den Behörden geeinigt haben. Verglichen mit dem Szenario eines Aufmarsches nach Dresden-Ost (Prohlis, Reick) ist diese Route auch nicht allzu lang.

Wie mehrere Quellen übereinstimmend berichten, sammeln sich die Nazis ab 15 Uhr am Hauptbahnhof (Bayrische Straße) und wollen dann über die Strehlener Straße, Ackermannstraße, Zellescher Weg, Fritz-Löffler-Straße zurück zum Hauptbahnhof marschieren.

Der Treffpunkt von Dresden-Nazifrei 14 Uhr hinter dem Hauptbahnhof bleibt bestehen, da er weiterhin beklagt wird. Neuer, zusätzlicher Treffpunkt ist die angemeldete Kundgebung an der Hochschulstraße, direkt vor der Hochschule für Technik und Wirtschaft (pinker Punkt).

Bürgermeister Detlef Sittel für Trennungsgebot in der Kritik

Ausgerechnet Ordnungsbürgermeister und Vorgesetzter des Dresdner Ordnungsamtes Detlef Sittel ist der Vertreter der krebskranken Oberbürgermeisterin Helma Orosz am 13. Februar 2011. Ausgerechnet jemand mit einer sehr eigenen Vorstellung vom Versammlungsrecht. Doch dafür hat er nun bei einer gut besuchten Diskussionsveranstaltung der Zeitschrift Die Zeit am 9.2.2011 die Quittung bekommen: Kritik nicht zu knapp.

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großes Actionkino: Verwaltungsgericht will Auseinandersetzung auf die Autobahn verschieben

Die lang erwartete Begründung zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden ist erschienen. Im Urteil war den Nazis Recht gegeben worden, dass ihre Versammlung hätte von der Polizei durchgesetzt werden müssen. In der Begründung nun arbeitet das Gericht der Polizei nach und sagt, was hätte anders laufen müssen. Da freut sich die Polizei bestimmt noch mehr, als über das Urteil ohnehin schon.

Einen gewichtigen Fehler findet das Verwaltungsgericht am Polizeiverhalten an den Autobahnausfahrten, über deren Bedeutung sich lang und breit ausgelassen wird. Hier hätte die Polizei „lenken und leiten“ sollen. Stellen wir uns das doch einmal bildlich vor:

Alarm für Cobra 11: Chaos an der Autobahnabfahrt

[Achtung, Fiktion] Ein Konvoi mit fünf linken Bussen wird an der Autobahnabfahrt xy herausgewunken und diesem mitgeteilt, dass er hier falsch ist und statt dessen weiterfahren soll zur Autobahnabfahrt yz. Um dem Nachdruck zu verleihen steht eine Hundertschaft der Polizei daneben. Die Linken aus dem Konvoi steigen aus Protest aus den Bussen aus und wollen spontan zu Fuß weiter demonstrieren. Sie werden eingekesselt. Währenddessen treffen weitere Busse ein. Glücklicherweise wusste die Polizei schon davon und weiß auch, dass es sich um weitere linke Busse handelt (so stehts im Urteil des Gericht: „verfügte über genaue Informationen über einen Großteil der anreisenden Busse (einschließlich Kennzeichen, Abfahrtzeit und -ort) mit 4.235 dem linken Lager zuzurechnenden Insassen aus ganz Deutschland“). Daher steht schon eine weitere Hundertschaft bereit, um diese Busse vorsichtshalber zu umstellen, falls wieder alle aussteigen. Doch was ist das: Es erscheinen weitere drei Busse, der Busfahrer spricht nicht deutsch. Bevor das geklärt werden kann, wird eine Hundertschaft der Polizei abgezogen, weil an einer anderen Autobahnabfahrt 500 Linke ausgestiegen sind und sich anschicken, trotz Einkesselung Richtung Stadt zu demonstrieren. Plötzlich stürmen aus den drei Bussen bewaffnete tschechische Nazis auf die Linken zu. Im ersten Schreck stieben einige auseinander. In Todesangst rennt jemand versehentlich auf die Autobahn, ein Auto muss ausweichen und bleibt an der Leitplanke hängen. Ein Nazis wird von einem weiteren Auto voll erwischt. Die Linken an der Ausfahrt formieren sich zur Verteidigung, um die Nazis zurückzudrängen. Ein Polizist gerät zwischen die Fronten, fällt hin, zieht seine Knarre und gibt Warnschüsse ab. Es kommt zu Auffahrunfällen, Stau entsteht. Autofahrer steigen aus, und gehen auf alle los, die sie für verantwortlich am Chaos halten. Auf der Gegenseite ereignet sich ein weiterer schlimmer Auffahrunfall, auch dort treffen Busse mit Linken und Nazis ein, die im Stau stecken bleiben und daher auszusteigen. Die Polizei beginnt den Bereich großräumig abzuriegeln. Der Rückzug der Linken Richtung Stadt wird versperrt… Die Bilanz: Zwei Verkehrstote, fünfzehn Stunden Vollsperrung, und über eine Million Euro Blechschaden. Die Verwaltungsrichter klatschen ab: Hi5, Bingo und alle Neune – wir halten die Innenstadt sauber. [Fiktion Ende]

Ein solches Szenario wollen wir natürlich nicht. Informiert euch daher schon bei der Anreise bei unserer Infostruktur!

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Menschenkette der Stadt Dresden am 13.2.2011 von allen Seiten unter Druck

Dresdner Morgenpost vom 8.2.2011 - so kann's kommen, wenn's blöd läuft: Menschenkette für'n Arsch

Nu sehen die Stadtoberhäupter mal wie das ist. Man engagiert sich gegen Nazis und schwupps stößt man an die Grenzen von Gesetzen, die Nazis selbst beginnen einem zurück aufs Schwein zu gehen und dann kommen auch noch Linke und beschweren sich – zurecht – wenn das Ganze eigentlich nix bringt. Menschenkette, willkommen im Club. Wobei – wer auf diese Probleme stößt, hat mitunter etwas falsch gemacht. Was ist da los? In drei Dresdner Tageszeitungen steht’s:

1. Ein spitzfindiger Verwaltungsrichter bemängelt in der Sächsischen Zeitung, dass die Oberbürgermeisterin (OB) als Vorgesetzte der Versammlungsbehörde Neutralität gegenüber den Versammlungen zu wahren hat und daher nicht zu einer bestimmten aufrufen und auch nicht gegen eine andere sich aussprechen darf, schon garnicht wenn sie sich dabei unsauber ausdrückt. Hätte die OB die Angebote von Albrecht Schröter, Oberbürgermeister von Jena angenommen, dann hätte ihr klar sein können, dass dies problematisch ist. Wenn Schröter sich an die Spitze seiner Bürger stellt, um gegen Nazis zu protestieren, dann übergibt er die Leitung der Versammlungsbehörde einem anderen. So erzählt er es immer gern auf allen Veranstaltungen gegen Nazis und hätte es auch den Vertretern der Stadt Dresden erzählt, wenn die denn mitmachen würden, beim Projekt „Kommunen gegen Rechtsextremismus“, wo solche und andere Erfahrungen ausgetauscht werden.

2. In dem Moment wo die Menschenkette aufhört, fangen die Nazis an, sich zu treffen – 15 Uhr. Fragt sich also, was bringt’s außer schönen Bildern? Nicht viel. Das reibt ihnen der Grüne Johannes Lichdi heute in der Dresdner Morgenpost noch einmal unter die Nase, der spekuliert, dass die Nazis ja dann einfach in die Altstadt kommen könnten, in Teile, die weder von der Allgemeinverfügung am 13. zum Schutz des Gedenkens rund um den Neumarkt (Frauenkirche) noch vom neuen Versammlungsgesetz beeinträchtigt werden. Z.B. also auf den zentralen Dresdner Straßenbahnknotenpunkt Postplatz. Das heißt nicht, dass es Hinweise gibt, dass die Nazis diese Route bekommen. Es heißt nur, dass es möglich wäre, beispielsweise wenn andere Routen blockiert sind, oder sagen wir: anderweitig bedemonstriert.

3. Die Nazis von der JLO (Junge Landsmannschaft Ostdeutschland, die jährlichen Anmelder des Großaufmarsches der Nazis) rufen zur Teilnahme an der Menschenkette auf, berichtet die Dresdner Neuesten Nachrichten. Ist eigentlich super. Dann kann dort mal so ganz direkt die Courage gegen Nazis geübt werden. Hinter-Blumen-verstecken gegen Nazis (Aktion „Weiße Rose“) gilt dann nicht.

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Der 13. Februar kann kommen – der Plan steht, auch ohne Segen vom Ordnungsamt

Die Ordnungsbehörde der Stadt Dresden hat letzte Woche die Katze aus dem Sack gelassen: Auch dieses Jahr wieder, soll die Elbe Linke und Rechte voneinander trennen und zwar wortwörtlich: Alle linken Anmeldungen sollen auf die Neustädter Seite verlegt werden, Menschenkette und Naziaufmarsch bleiben auf Altstadtseite, wobei dem Naziaufmarsch nur der Hinterhof gelassen wird – hinterm Hauptbahnhof Richtung Ost (Reick). Betroffen ist pikanterweise auch der Täterrundgang von Dresden-Nazifrei.

Karten zu den Aktionen von Dresden-Nazifrei am 13.2.2011 in Dresden

Heute stellte das Bündnis Dresden-Nazifrei zwei öffentliche Aktionen für den 13. Februar 2011 in Dresden vor – ohne die lächerlichen Vorstellungen des Dresdner Ordnungsamtes zu berücksichtigen. Erst wird ein Stadtrundgang auf die Täter aufmerksam machen und den Opfern des Nationalsozialismus gedenken. Eine Station ist die „Mathilde“, der Knast auf der Pillnitzer Straße. Hier haben SA und SS gefoltert und hier starben beim Bombenangriff am 13. 2. 1945 etwa 400 Antifaschisten. Der Rundgang endet, wo das Gestapo-Gebäude am 13.2. zerstört wurde: hinter dem Hauptbahnhof. Dort findet ab 14 Uhr eine Kundgebung gegen den Naziaufmarsch statt, denn dieser soll hinter dem Hauptbahnhof beginnen. Schließlich geht ja dieses Jahr alles nach Recht und Gesetz vor sich, somit sollte es sogar legal sein, in Sicht- und Hörweite der Nazis zu protestieren – legitim ist es ohnehin. Unter dem Motto „Nicht lange fackeln – Naziaufmarsch entgegentreten“ sind vor allem die DresdnerInnen aufgerufen; kreativ, laut und vielfältig den geplanten Fackel- und Schweigemarsch der Nazis zu verderben.

Auf diese Weise wird einerseits ein Kontrapunkt zum Gedenken in Dresden gesetzt, welches häufig nur die deutschen Opfer im Blick hat. Andererseits wird der Bogen zu einem wirkungsvollen Protest gegen die Nazis geschlagen, welche die Bombardierung für ihre eigenen finsteren Zwecke nutzen: die Verbrechen der Nazis relativieren und die Nazi-Ideologie erneut aufleben lassen. Bei ihrer Inszenierung eines stillen, geordneten Fackelmarsches dürfen sie keinesfalls allein gelassen werden.

Wer am 13. Februar in Dresden unterwegs ist, sollte dies nicht allein tun und sich stets über die Lage informieren. Es sind mindestens 1500 Nazis in der Stadt, sodass es mitunter gefährlich werden kann. Haltet euch also an die Treffpunkte und checkt regelmäßig die Infos vom Infobüro: Per WAP-Handy-Ticker, Twitter, Radio oder Telefon.

Die Facts:

Treff 1: 11 Uhr Comeniusplatz Beginn des Täterrundgangs
Treff 2: 14 Uhr Friedrich-List-Platz (hinterm Hauptbahnhof) Protest in Sicht- und Hörweite des Nazitreffpunkts
WAP-Handy-Ticker: www.wap.dresden-nazifrei.com
Twitter: twitter.com/dd_nazifrei
Aktionsradio: UKW 98,4 & 99,3 MHz
Infotelefon: 0351 – 41 88 99 70

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Visuals und Einspruch zur Polizeistrategie „Trennen, verfolgen, verhindern“

13. Februar 2010: Dresden rechnet mit dem Schlimmsten (Dresdner Morgenpost im Februar 2010)

Um den vorangegangenen Beitrag zur Polizei-Einschüchterungsstrategie zu illustrieren hier noch eine weitere Gegenüberstellung von zwei Zeitungsartikel: Die Morgenpost vor einem Jahr „Dresden rechnet mit dem Schlimmsten“, sowie „Im Knast sind schon 80 Zellen reserviert“ (Februar 2010) und dieses Jahr die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) mit der Polizeistrategie in der Überschrift: „Trennen, verfolgen, verhindern.“ jeweils mit martialischen Bildern unterlegt.

Doch heute erschien auch ein Leserbrief in der DNN, in dem diese Polizeistrategie und das Gerichtsurteil abgewatscht werden.

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Polizei-Macht macht kirre – lahmer Versuch den Protest zu schwächen

Gut gepost ist halb gewonnen: Cops mit Bambusstöcken am 14. Februar 2009 an der Schloßstraße

Die Polizei macht, was die Polizei macht: Um von vornherein Unordnung auf den Straßen zu verhindern wird gedroht und gepost was das Zeug hält. „Trennen, Verhindern und Verfolgen“, so lautet das „Konzept“. Das klingt markig, entschlossen, angsteinflößend? Nur wenn man nicht weiß, dass die Polizei genau damit arbeitet: Mit Angst, Panik, Verunsicherung. Dies ist ihr erster Schritt um zu verhindern, dass nicht den Autos, sondern den Menschen die Straße gehört.

Doch nur weil ein Provinzgericht eine Entscheidung getroffen hat, die niemals haltbar ist, ändert sich gar nichts. Ganz im Gegenteil, diese Art Polizeipropaganda hat es noch jedes Mal gegeben, wenn die Polizei fürchtete, es könne etwas unübersichtlich werden: Im letzten Jahr wurden die gleichen Parolen ausgegeben. Und was hat es genützt? Nichts, weil weder auf den Einschüchterungsversuch im Vorfeld, noch auf die Versuche der Polizei am Tag selbst eingegangen wurde. Auf ein Neues!

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Die Nazis und der 13. und 19. Februar 2011

Update 10.2.2011: Die Informationslage zum Naziaufmarsch am 13. Februar verdichtet sich: Es handelt sich um einen sehr viel weniger priorisierten und daher auch viel weniger gut besuchten Naziaufmarsch, im Vergleich zum 19. Februar! Start ist nach wie vor hinter dem Hauptbahnhof.

Maik Müller (links) bei einer Nazi-'Infoveranstaltung' zum 19.2.2011 - im Internet ist er das Sprachrohr der "freien Kräfte" zu Dresden - unter dem Pseudonym Max Braun

Die Frage bewegt noch immer die Gemüter der in den Startlöchern stehenden AktivistInnen, die darauf brennen, wieder in Dresden auf die Straße zu gehen, um die Nazis zu stoppen: Was hat es mit den zwei Terminen der Nazis auf sich und was ist dagegen zu tun? Die zweite Frage ist schnell beantwortet: Wer kann, kommt an beiden Tagen. Wem das nicht möglich ist, der kommt am 19. Februar zum Großevent mit Massenblockaden. Die Frage was die Nazis vorhaben, sei an dieser Stelle etwas ausführlicher beantwortet.

Seit 2008 gibt es in Dresden immer dann zwei Aufmärsche, wenn der 13. Februar nicht auf einen Sonnabend fällt. So finden also zwei Nazigroßaufmärsche in Dresden statt, der kleinere am 13. in den Abendstunden, als Fackelmarsch, bisher jeweils nahezu ungestört. Für 2011 sieht es also nach einem ähnlichen Szenario aus: Am Sonntagabend, den 13. Februar ein Aufmarsch mit ca. 1500 Nazis, am darauffolgenden Sonnabend, den 19. Februar mit ca. 5000 Nazis. Und doch ist die Situation dieses Jahr anders.

Die Nazis haben einen Vorteil: Sie wissen, dass die schwächere antifaschistische Mobilisierung auf den 13. Februar fällt und dieser wiederum auf einen Sonntag fällt. Bis zum letzten Moment hat Dresden-Nazifrei das Verkünden des Hauptmobilisierungstermins (19.2.) heraus gezögert, doch Mitte Januar musste er raus. Und seitdem rückt der Veranstaltungsbeginn der Nazis am 13.2. schrittweise nach vorn. War erst von einem Aufmarsch in den Abendstunden die Rede, änderte sich der Treff von 16 Uhr auf 15 Uhr und wenn man Gerüchten aus bestinformierten Kreisen glauben darf, wollen sie sich inzwischen noch eher treffen.

Die Taktik der Nazis ist klar erkennbar: Je früher sie am Sonntag, den 13. Februar beginnen, desto mehr Nazis wird es möglich sein, am Aufmarsch teilzunehmen, da Anreisen von weiter weg machbarer sind. Einziger Nachteil am 13. Februar: Teile der Innenstadt sind durch die Allgemeinverfügung zum Schutze des Gedenkens für Demonstrationen nicht passierbar und zusätzlich bis 15 Uhr durch die Menschenkette der Oberbürgermeisterin abgeriegelt. Als Naziroute für diesen Tag durchgesickert ist ein Auftaktort direkt hinter dem Hauptbahnhof und eine Route durch die Vorstädte bis kurz vor das Plattenbauviertel Prohlis – sehr unattraktiv, aber enorm lang. Von Gorbitz ist dagegen keine Rede mehr.

Die Nazis versprechen sich damit zwei Erfolge auf einmal: Am 13. Februar, dem symbolischen Datum, einen Großaufmarsch mit 2000+ Teilnehmern, genüsslich lang ausgeweitet und ohne die Gefahr von Massenblockaden. Und am 19. Februar, mit deutlich mehr Nazis, rechnen sie sich Chancen aus, in die besten Teilen der Innenstadt zu gelangen – mittels Aufteilung in drei „voneinander unabhängige“ Veranstaltungen, juristischer Hexerei (ermutigt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts) und, da sie diesen Mitteln selbst nicht trauen, mittels koordinierter Anreise mit Reisebussen.

Denn interessanterweise sind alle Reisebusse der Nazis auf den 19. Februar gebucht. Offenbar hat ihnen zu denken gegeben, dass am 13. Februar 2010 nur deswegen ein Teil von ihnen in Bewegung war, weil sie mit ihren Reisebussen an der Autobahnabfahrt Wilder Mann strandeten, nachdem Blockaden nicht nur mögliche Nazirouten sondern gleichzeitig auch die Hauptverkehrsadern in die Stadt lahmgelegt hatten. Am Wilden Mann war ein Sammeln möglich und der glorreiche von der Polizei durchgeprügelte Weg in den Sammelkessel am Bahnhof Neustadt.

Nachdem die Strategie, mit kleineren Grüppchen Minispontis auf der Anreise hinzulegen im Oktober in Leipzig gescheitert ist, könnte dies für die Nazis eine Option sein: Hauptsache hingelangen zum Treffpunkt. Wo die drei Treffpunkte der „unabhängig voneinander“ geplanten Aufmärsche sein werden ist bisher offiziell nicht bekannt, aber es kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Sahnestückchen in der Altstadt handeln wird – das was ihnen am 13.2. verwehrt bleibt. Traditionell ist dies beispielsweise am Zwingerteich, hinter der Semperoper.

Die „freien“ Nazis veranstalten derzeit „Info- und Mobilisierungsveranstaltungen“ und „Demotrainings“ und brüsten sich mit „Gesprächen“ zu ganz neuen, geheimen Strategien. Ganze drei dieser Veranstaltungen haben mittlerweile stattgefunden, alle werden ohne konkreten Ort beworben und in Thüringen war diese Veranstaltung auch zahlreich durch offen auftretende Polizeibeamte besucht, was den Wert der informellen Weitergabe von Infos etwas schmälerte. Dennoch ist zu befürchten, dass kleinere Nazigruppen in der Stadt Ärger machen werden.

Was zu tun bleibt? Nach wie vor: Massenblockaden am 19. Februar und wirkungsvolle Störaktionen am 13. Februar. Seid dabei, denn beide Termine sind wichtig!

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OB Orosz bekommt Pfeffer: Mehr Engagement in Sachen Naziaufmärsche und Gedenken gefordert

Keine zwei Wochen mehr, bis zum kleineren der zwei Nazigroßaufmärsche im Februar 2011 in Dresden. In der letzten Woche ging es daher wieder einmal hoch her in der Tagespresse – Helma Orosz legte ihren Aufruf für die Menschenkette am 13.2. vor bzw. kürzte ihn um eine unbequeme Passagen zur Zukunft des Gedenkens; hielt anschließend, am 26.2. eine Pressekonferenz ab, um ihre Pläne vorzustellen; musste Kritik einstecken, was ihre Aktion tatsächlich gegen die Naziaufmärsche bewirkt, zumal am 19.2. Woraufhin anscheinend CDU und FDP mit einem Aufruf reagierten, sich am 19.2. an der Synagoge zu versammeln, um diese zu schützen. Bisher waren am 19.2., zum größeren Nazigroßaufmarsch, von Seiten der Stadt nur dutzende Mahnwachen vor Kirchen geplant, als könne man Nazis wegbeten.

Das Schöne daran: Die Kritik an den Dresdner Konservativen und ihren rein symbolischen und bloß-nicht-aktionistischen Plänen sowie dem Versuch am reinen stillen Gedenken festzuhalten und ja-nichts-Neues zu entwickeln kommt aus der Tagespresse selbst, nicht nur in den Kommentaren, auch in den Artikeln – so wie es bereits bei den Verlautbarungen der Konservativen Mitte Januar 2011 gewesen war.

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Bericht vom Gedenkstadtrundgang am 27. Januar 2011 in Dresden

Ex-KPD-Zentrale in der Columbusstr. 9 in DD-Löbtau

Zum Gedenken an den Tag der Opfer des Nationalsozialismus lud der AK Antifa Dresden zu einem politischen Stadtrundgang ein, bei dem bekannte und unbekanntere Aspekte des Widerstands und des Lebens und Leidens der Opfer des NS beleuchtet werden sollten. 50 Menschen beteiligten sich an der Veranstaltung, die sich über vier Stationen erstreckte und zwischendurch einen Zug durch die Innenstadt ermöglichte.

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Nichts verpassen: Jeden Tag politische Highlights in Dresden

Up to date sein und gut vorbereitet auf den 13. und 19. Februar 2011 in Dresden werden: Wer in Dresden wohnt hat’s leicht. Am morgigen Tag der Opfer des NS (Donnerstag) wird ein Kontrapunkt zur häufig einseitigen Geschichtsbetrachtung in Dresden gesetzt. Am Freitag dann kann man sich überraschen lassen, wo der Diskurs zum Thema Mythos Dresden steht: VertreterInnen des Akademischen Diskurses und Matthias Neutzner, Vorsitzender der IG 13. Februar 1945 präsentieren eine gemeinsame Ausstellung, die nur zu empfehlen ist, und das nicht nur, weil auch zwei Comics zum Thema präsentiert werden… Am Sonnabend diskutiert das Libertäre Netzwerk Dresden öffentlich zu Hintergründen und Strategien zum 13. und 19. Februar 2011, danach wird im Club Novitatis soligefeiert für Dresden-Nazifrei und am Sonntag wird das tägliche Programm mit ganz praktischen Informationen abgerundet, wobei auch die beliebten Trainingseinheiten nicht zu kurz kommen werden!

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Stanley Nähse vorerst weg vom Fenster – U-Haft für Nazibrandstifter

Nazi-Einpeitscher Stanley Nähse aus Dresden

Jahrelang hat ihm sein Aktivismus nicht geschadet, jahrelang ging er mehrfach wöchentlich seine Schmierfinkenrunden durch die Viertel der Stadt, mit wechselndem Anhang. Beim Fußballhoolen wie beim Nazitreff war er gern gesehen. Immer kam er davon, hieß es erst, er wäre zu klein und unbedeutend mauserte er sich schließlich zum gefährlichen Gegner, unterwegs in Cliquen mit hohem Gewaltpotential wie dem „Assipöbel“. Bei Prozessen von Kameraden trat er als Unterstützer auf und gab sich checkermäßig mit Nazikadern wie Ronny Thomas ab. Als im August 2010 Brandanschläge auf alternative Wohnhäuser verübt wurden, war sofort klar, dass Stanley Nähse prädestiniert dafür war, verdächtig zu sein, einen Nachahmer-Brandanschlag auf das antirassistische Projekt in der Robert-Matzke-Straße verübt zu haben. (siehe auch Redebeitrag des AK Antifa) In der Nähe wohnend,  war dieses Projekt eins seiner Lieblingsangriffsziele. Dutzende Male kam er dort vorbei: Randalierend mit dem „Assipöbel“, sprühend mit Stefan Lange, allein und mit anderen beim Aufkleber-Kleben, H8C-Schmieren, Mülltonnen-Umkippen. Und immer wieder schmierte er Namen seiner Gegner mit dem Zusatz „Töten“. Er war längst innerhalb der Naziszene zu einem selbst hochaktiven Einpeitscher geworden.

wichtiges Utensil beim Crossen und Übercrossen von Nähsehinterlassenschaften

Das hat nun offenbar auch die Polizei bemerkt und zieht ihn daher kurz vor dem 13. Februar erstmal aus dem Verkehr. Immerhin sind um den 13. Februar die Angriffe auf linke Projekte an der Tagesordnung. Gerade die Robert-Matzke-Straße und andere Projekte können sich regelrecht sicher sein, vor diesem Termin angegriffen zu werden, bzw. wenn es extrem schlecht für die Nazis läuft auch danach. Vielleicht hat man aber auch fünf Monate lang gründlich daran gearbeitet, ihm den Brandanschlag nachweisen zu können, damit er auch wirklich nicht nur kurz abgeht. Zu einer Bewährungsstrafe wurde er bereits Anfang des Jahres verurteilt, nachdem er häufig laufengelassen wurde, auch wenn er beim Sprühen erwischt wurde.

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Die Polizei und der 13. und 19. Februar 2011 in Dresden nach dem Urteil vom Verwaltungsgericht

Nachdem das Dresdner Verwaltungsgericht letzten Mittwoch (19.1.) entschied, die Polizei hätte die Nazidemo am 13.2.2010 durchsetzen müssen, ist immer noch keine Begründung dieses Urteils erschienen. Man ist fast geneigt, mit der gescholtenen Polizei zu sympathisieren, die erklärte, die Räumung einer Demonstrationsstrecke für die Nazis hätte zu unvertretbaren Gefahren geführt. Auch das Innenministerium, üblicherweise eher Hassobjekt im rechtskonservativ regiertem Sachsen, ist über das Urteil not amused. Und die Polizeigewerkschaft sieht die Polizei durch dieses Urteil „zwischen Baum und Borke“. Dem Vorsitzenden täte es gar in der Seele weh, Nazidemos mit allen Mitteln zu schützen.

Und doch: Ändern wird sich auf der Straße nichts. Wie immer wird man sich mit bösen Robocops herumärgern müssen, wie letztes Jahr werden diesen am Ende doch die Hände gebunden sein. Dennoch bleibt es spannend, was in der Begründung vom Verwaltungsgericht Dresden stehen wird und wie sich die Polizei daraufhin rechtfertigt.

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