Im endgültigen Bescheid über das Verbot der geplanten Route unserer Demonstration hat sich die Stadt eine letzte Frechheit in Sachen „noch-weiter-weg“-Verlegung erlaubt, bevor der Streit nun vor Gericht weiter ausgetragen wird. Der Eilantrag wurde soeben zugestellt. Dazu die aktuelle Pressemitteilung:
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Category Archives: Presse
Telepolis: Wie immer im Februar in Dresden?
Telepolis berichtet von den sich mehrenden Anzeichen, dass sich endlich etwas ändert und der immer drohender werdende Naziaufmarsch nicht mehr einfach hingenommen wird. Continue reading
Indymedia: Der Veranstalter des Großaufmarsches in Dresden – Die Junge Landsmannschaft Ostdeutschland (JLO)
Ausführlicher Artikel von Recherche Ost auf Indymedia zur JLO, der Veranstalterin bzw. Anmelderin des Großaufmarschs der Nazis. In diesem Jahr stellt die NPD den stellvertretenden Versammlungsleiter. Die JLO hatte jedoch von Beginn an den Aufmarsch angemeldet.
Mitteldeutsche Zeitung: Rekordaufmarsch von Neonazis erwartet
Ausführlicher Artikel der Mitteldeutschen Zeitung vom 4.2. zu den Nazigroßaufmärschen, mit Ankündigung des Demotrainings am Sonnabend, den 7.2. um 14 Uhr auf dem Schlossplatz. Continue reading
Dresdner Morgenpost: 14. Februar – Nazi-Gegner in die Neustadt verbannt
Die Dresdner Morgenpost vom 3. Februar 2009 macht aus der letzten Pressemitteilung von „No pasarán“ eine Titelschlagzeile!
Auch der Artikel ist nicht schlecht, wobei zu erwähnen bleibt, dass sich das Ordnungsamt und die Landeshauptstadt zwar auf das „Trennungsgebot“ zurückziehen, jedoch nicht begründen, warum dieses nicht durch den Bahndamm am Hauptbahnhof erfüllt ist, sondern warum eine kilometerweite „Sperrzone“ samt Elbe herhalten muss?
Update 4.2.: Nun berichtet auch die Sächsische Zeitung unter dem Titel „Antifa-Demo in die Neustadt verlegt“. Der Kommentar zum Thema ist kämpferisch, jedoch wird wieder der mißverständliche versöhnende Charakter am 13.2. betont, ohne den Kontext genauer klarzumachen, denn eine Versöhnung mit den Verbrechen des nationalsozialistischen Deutschland kann es auf diese Weise nicht geben!
Indymedia: 13./14. Februar – der aktuelle Stand
Indymedia berichtet in einem Artikel vom 3.2. über den aktuellen Stand: Nicht nur "No pasarán", sondern auch das Bündnis "Keine Versöhnung mit Deutschland" wird auf die Neustädter Seite verlegt und Nazis griffen am Vortag eine Veranstaltung der Grünen zum Geh Denken an und verhinderten sie damit.
Runde 2 – Ordnungsamt bestätigt Verweisung der Antifas am 14.2. vom Hbf – Nazis bevorzugt behandelt
Unsere Ablehnung des Routenvorschlages des Ordnungsamtes – mit Startpunkt in der Neustadt – hatte einen vorläufigen Bescheid der Landeshauptstadt Dresden zur Folge. Frech argumentierend will die Stadt noch immer den Nazis den Hauptbahnhof überlassen, uns jedoch dennoch keine sofortige Klage dagegen ermöglichen. Unsere aktuelle Pressemitteilung nimmt dazu Stellung. Continue reading
Pressereaktionen auf PM: „Neonazis bekommen Vorfahrt“
Die gestrige Pressemitteilung (kurz: PM) von No pasarán ist von immerhin zwei Zeitungen aufgegriffen worden, wobei die Sächsische Zeitung noch nicht recht daran glaubt, dass es gelingt den Hauptbahnhof oder überhaupt die Altstädter Seite zu erstreiten – und geht zudem davon aus, dass dies die gesamte Demonstration betrifft, laut unserer PM jedoch nur den Startpunkt. Um das nochmal allgemein klarzustellen: Der letzte Routenvorschlag des Ordnungsamtes sah einen erheblichen Anteil der Demonstration auf Altstädter Seite vor – aber eben erst am Ende der Route und nicht am Anfang, wie von uns angemeldet. Continue reading
Ordnungsamt verdrängt AntifaschistInnen zugunsten Neonazi-Aufmarsch vom Hauptbahnhof
In den letzten Tagen gingen zwei Pressemitteilungen des „No pasarán“-Bündnis an MedienvertreterInnen. Aktuell geht es um die Argumentation für den Hauptbahnhof und die Ankündigung der Klage diesbezüglich. Continue reading
Indymedia: Mit einem Handy und ein bisschen Mut…
Ein aktueller Artikel auf Indymedia berichtet über den neuesten Stand und gibt wichtige Hinweise zum WAP-Handy-Ticker, der am 13. und 14. gute Dienste leisten kann. Continue reading
junge welt: Proteste gegen Geschichtsverfälscher
In der jungen welt erschien heute ein weiterer Artikel über unsere Bündnisdemonstration. Continue reading
Der Rechte Rand: „Wir können Köln“
Die Publikation "Der Rechte Rand" erscheint seit 1989 regelmäßig mit Informationen von und für AntifaschistInnen. In der aktuellen Ausgabe wird über die Proteste um den 13. Februar in Dresden berichtet.
Störungsmelder: Historiker räumen mit dem „Opfermythos Dresden“ auf
„Störungsmelder“ ist ein von vielen Menschen betriebener Blog der Wochenzeitung „Die Zeit“ zum Thema Nazis. Dieser berichtete heute über den 13./14. Februar 2009 in Dresden. Continue reading
junge Welt – Neonazis wollen erneut nach Dresden
junge Welt, 31. 12. 2008
Neonazis wollen erneut nach Dresden
Dresden. Am 14. Februar 2009 wollen Neonazis in Dresden wie in den vergangenen Jahren mit mehreren tausend Teilnehmern am Tag nach dem Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten durch die Stadt marschieren. Verschiedene antifaschistische Gruppen, darunter die Interventionistische Linke (IL), rufen dazu auf, den Aufmarsch zu verhindern. In der Stadt gebe es seit Jahren vielfältigen Widerstand gegen die Vereinnahmung des Gedenkens durch die Nazis, so die IL in einer Erklärung: »Manche Gründe und Aktionsformen liegen uns näher als andere. Was uns aber verbindet, ist die Entschlossenheit, den Nazis nicht die Straße zu überlassen.« (jW)
Dresden, 14. Februar 2009, 11 Uhr, Hauptbahnhof: Neonaziaufmarsch verhindern! Infos: dresden1302.noblogs.org
Quelle:
jungewelt.de/2008/12-31/005.php
Konzept von Geh Denken veröffentlicht
Am 16.12. sind die Organisatoren von Geh Denken mit ihrem Konzept für die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch am 14.02.2009 an die Öffentlichkeit gegangen. Zentraler Punkt des Konzeptes sind Demonstrationszüge auf beiden Seiten der Elbe, die sich sternförmig in die Innenstadt bewegen sollen. Unsere Antifademonstration unter dem Motto ¡No pasarán! Kein Ort für die Verdrehung der Geschichte! ist ein inhaltlich und organisatorisch eigenständiger Teil davon.
Die Veranstalter von Geh Denken wollen außerdem ein Popkonzert mit vielen Prominenten organisieren (mehr dazu in den Presseartikeln). Die jüdische Gemeinde wird wie im letzten Jahr die Synagoge öffnen und ab 10:00 Uhr einen überkonfessionellen Gottesdienst durchführen.
Oberbürgermeisterin Helma Orosz wird am 17.12. ihr Konzept für eine stille Gedenkprozession am 14.02. vorstellen. Im Vorfeld wurde angedeutet, dass diese möglicherweise in das Konzept der Demonstrationszüge von Geh Denken integriert wird. Neu aufgelegt wird dieses Jahr auch wieder das Konzept des Tragens der weißen Rose. Erfunden wurde es zum 60. Jahrestag der Bombardierung von "Aktion Toleranz", eine Stiftung die von der Sächsischen Zeitung, der Stadt und den Kirchen unterstützt wird, und will bewußt Assoziationen an die während des Nationalsozialismus aktive Widerstandsgruppe Weiße Rose wecken. Anstatt sich aber tatsächlich in die Tradition der Widerstandsgruppe zu stellen, die aus antifaschistischer Überzeugung heraus unter Einsatz ihres Lebens praktische Widerstandsarbeit geleistet hat, soll es hier zum einen vor allem ein, in typisch sächsischer extremismustheoretisch motivierter Gleichsetzung, Zeichen des stummen Protests gegen den Auftritt "Rechtsextremer" und "Linksextremer" beim Gedenken an die Zerstörung Dresden sein. Zum anderen stünde es für Versöhnung, wobei offen gelassen wird, ob damit gemeint ist, dass die DresdnerInnen sich jetzt großzügigerweise mit den Alliierten und den Jüdinnen und Juden versöhnen wollen.
- Konzept für Geh Denken 2009 vorgestellt (Dresden Fernsehen, 16.12.08; Video oder hier auf youtube)
- Weiße Rose als Symbol für Versöhnung (Sächsische Zeitung, 17.12.08)
- 15000 demonstrieren gegen Rechtsextremisten (Sächsische Zeitung, 17.12.08)
- Gemeinsam gegen den Naziaufmarsch in Dresden (Leipziger Volkszeitung, 17.12.08)
Update: Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) hat am 17.12. ihr Konzept vorgestellt. Wie schon angekündigt, sind am 14. Februar 2009 Friedensgebete und Stilles Gedenken geplant. Man will nach Friedensgebeten in der Kreuzkirche und der Kathedrale zum Altmarkt ziehen und dort nochmal eine Mahn- und Gedenkveranstaltung durchführen. Auf dem Altmarkt soll dabei eine Gedenkschrift an die Opfer der Bombardierung angebracht werden. So sehen die Vorstellungen der Dresdner CDU von einem Zeichen gegen den Naziaufmarsch aus…
- Friedensgebete und Gedenken am 14. Februar 2009 (Dresden Fernsehen, 17.12.08; Video)
- Früh Gebete, mittags Gedenken, abends Protest (Sächsische Zeitung, 18.12.08)
- Gedenken an die Zerstörung Dresdens künftig mit neuem Konzept (Dresdner Neueste Nachrichten, 17.12.08)
Update2: Auf Telepolis erschien am 21.12. außerdem vom Dresdner Journalisten Olaf Meyer eine Einschätzung zum Verhalten der CDU-Stadtverwaltung in Bezug auf den bürgerlichen Protest gegen den Naziaufmarsch am 14. Februar.
Keine Mehrheit für Gleichbehandlung von NPD und Linkspartei in Sachsen
Die Gleichsetzung von Rechts und Links hat in Sachsen nicht zuletzt durch Einrichtungen wie das Hannah-Arendt-Institut in Dresden und Politikwissenschaftler wie Eckhard Jesse aus Chemnitz schon so etwas wie Tradtition. Wegen der Anfang des Jahres einsetzenden Diffamierungswelle von Seiten des CDU-Innenministeriums gegen außerparlamentarische Linke und linksalternative Kulturprojekte in Sachsen hatte sich die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff gegründet.
Im September forderten dann führende CDU-Landespolitiker die Gleichbehandlung von Linkspartei und NPD. Grundlage sei die DDR-Vergangenheit der Linkspartei. In der sächsischen CDU bleibt man trotz der festgestellten eigenen DDR-Vergangenheit in der immer noch andauernden Blockflötendebatte bei dieser Haltung.
Jetzt kommt Gegenwind jedoch selbst von der FDP. Diese hatte eine Umfrage zu dem Thema in Auftrag gegeben (siehe unten). Das Ergebnis zeigt, dass eine deutliche Mehrheit der Sachsen gegen eine Gleichbehandlung von Linkspartei und NPD ist. Damit steht die CDU mit ihrer Haltung inzwischen relativ allein in Sachsen. Bleibt zu hoffen, dass dieser totalitarismustheoretische Unsinn damit doch langsam mal ein Ende findet.
Am 18. Dezember 20:00 Uhr ist die Initiative gegen jeden Extremismusbegriff zu Gast im AZ Conni (Dresden) und wird einen Vortrag zur Kritik der Extremismustheorie halten. Veranstalter ist das a.l.i.a.s-Kollektiv.
Blockflötendebatte der CDU und weitere Leserbriefe
Inzwischen steckt die CDU wegen den klassischen DDR-Biographien von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und anderen führenden Parteimitgliedern in der Blockflötendebatte. Mit der Gleichbehandlung der Linkspartei, aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit, mit der NPD will man bei der CDU dennoch weiter machen. (mehr dazu in den Artikeln unten)
Inzwischen sind auch weitere Leserbriefe zum Thema Naziaufmarsch, CDU und Gedenken veröffentlicht worden.
Reaktion der Sächsische Zeitungs-Leser auf Verhalten der CDU
In den letzten Jahren waren die Leserbriefe zu diesem Thema in der Sächsischen Zeitung vor allem durch gleichsetzende Beschwerden über die Chaoten von Rechts und Links dominiert, die beide gleichermaßen das Gedenken missbrauchen würden. Diskussionen um fragwürdige Gestaltung des offiziellen Gedenkens und die falschen Legenden sowie ein offensiver Umgang mit dem dadurch mit etablierten Naziaufmarsch, wurden oft als lästig und unnötig abgetan.
Obwohl die Ergebnisse der Historikerkommission dieses Jahr bei den Lesern immer noch auf ein geteiltes Echo stießen, scheint die Stimmung zum Umgang mit dem Naziaufmarsch dieses Jahr doch anders zu sein. Hier eine Dokumentation der Leserbriefe aus der Sächsischen Zeitung vom 21. 11. 2008.
Ein weiterer Artikel beschreibt die Reaktionen des Geh Denken-Bündnis auf die Initiative der Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Eine Ausnahme in der Reihe stellt natürlich der Leserbrief von Wolfgang Schwarz dar, der für das NPD-lastige nationale Bündnis im Stadtrat sitzt.
Dresdener CDU jetzt doch gegen Nazis
Nachdem der Chef der Dresdener CDU, Lars Rohwer, durch seltsames Agieren gegen das Gedenken-Bündnis zunehmen in die Kritik geraten war, bemüht sich jetzt die neue Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz (CDU), die Initiative zurückzugewinnen. Die CDU will einen einen eigenen Aufruf zum Gedenken und gegen Neonazis starten. Nach eigener Aussage wird sie dabei von prominenten Dresdenern des öffentlichen Lebens unterstützt. An der Geh Denken-Demo stört sie eine geplante Rede Gregor Gysis und ein möglicher Auftritt der Toten Hosen. Jedes stille Gedenken sieht sie bereits als ein Protest gegen Rechtsextremismus. Da stellt sich die Frage, ob Tausend schweigende Nazis dann Jahr für Jahr gegen sich selbst protestieren?
Immerhin soll für das Gedenken auf dem Heidefriedhof eine Lösung gefunden werden, dort stand man bisher auch immer friedlich schweigend mit der NPD zusammen; bis es der jüdischen Gemeinde dieses Jahr endgültig reichte, die demonstrativ erst nach der offiziellen Veranstaltung zum Heidefriedhof kam. Bei Geh Denken und der Sächsischen Zeitung begrüßt man die Initiative der CDU und man ist sich einig darüber, dass am 13. Februar still gedacht werden soll und dann am 14. Februar gegen Nazis protestiert werden kann. Warum sich Protest und Gedenken am selben Tag ausschließen sollen, bleibt ihr Geheimnis. Offensichtlich hat im bürgerlichen Lager noch niemand realisiert, dass schon am Freitagabend, dem 13. Februar, mindestens 1000 Nazis (wahrscheinlich mehr, wegen der für sie zu erwartenden Störungen bei der Demonstration am Folgetag) in Dresden erwartet werden.
Update 17.11.08: In der sächsischen Zeitung von heute wird es konkreter. Helma Orosz will tatsächlich allen Ernstes eine stille Gedenkprozession am 14. Februar durchführen. Das dürfte gegen den Naziaufmarsch ähnlich effektiv wirken, wie die Demokratiemeilen aus den Jahren zuvor und die allseits bekannten Bratwurstfeste gegen Nazis anderswo. Offensichtlich will man jetzt auf diesem Weg den bürgerlichen Protest befrieden und wirkungslos machen.
Indymedia, 8.11.08, CDU hintertreibt Protest gegen Nazis
Die Bäume werden kahl und die Tage werden kürzer. Mit dem neuen Jahr rücken auch die alljährlichen Aufmärsche der Nazis zum 13. Februar in Dresden wieder näher. Im September stellte bereits die Historikerkommission im Rahmen des Historikertags in Dresden ihren Bericht mit deutlich nach unten korrigierten Opferzahlen vor. Jetzt hat das übliche „Hickhack“ um den 13. Februar und die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in der Stadt eingesetzt. Versuch eines Überblicks.