AK Antifa Dresden

Lausitzer Rundschau, 05. März 2009

Polizei weist Kritik an Einsatz bei Neonazi-Aufmarsch zurück

Die Dresdner Polizei hat Kritik an ihrem Einsatz bei dem Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar zurückgewiesen.
Von einer unterschiedlichen Behandlung der Veranstaltungen oder gar einer Fixierung auf die Gegendemonstrationen könne nicht die Rede sein, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner am Mittwoch. Der Polizeieinsatz am Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden war am Dienstag in einer von der Linken-Landtagsfraktion organisierten Anhörung scharf kritisiert worden. So sprach der Rechtsanwalt Sven Richwin von einer „totalen Fixierung“ auf die Gegendemonstrationen.
Ein Vertreter des Antifa-Bündnisses „No pasarán“ warf der Polizei vor, Demonstranten ohne Grund eingekesselt zu haben, bis es schließlich zu einer Auflösung der eigenen Veranstaltung gekommen sei. Der Dresdner Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ralf Hron, kritisierte zudem, dass der Zugang zu den Veranstaltungen der Initiative „GehDenken“ zeitweilig von den Polizisten blockiert worden sei. ddp/ta

Quelle:

http://www.lr-online.de/regionen/Sachsen;art1047,2429066

Dresdner Neueste Nachrichten, 19.02.2009

Nach der Demonstration in Dresden: Tauchaer „aus dem Zug geworfen“
      
Dresden / Taucha. Nach dem Neonazi-Aufmarsch in Dresden hat es einen weiteren, bisher unbekannten Übergriff von Rechtsradikalen auf abreisende Gegendemonstranten gegeben. Neonazis hätten am vorigen Samstag in einem Regionalexpress Mitglieder des Jugendparlaments der Stadt Taucha angriffen und im Landkreis Meißen gewaltsam aus dem Zug geworfen. Eine Frau sei verletzt worden.

Nico Wesser, Sprecher des Jugendparlamentes, berichtete gegenüber der Leipziger Volkszeitung: „In den ersten Zug durften wir nicht, weil der nur für die Anhänger der rechten Szene reserviert war. Eine Stunde später kam ein zweiter Zug, in den wir eingewiesen wurden, obwohl sich dort auch fast nur Rechtsextreme aufhielten. Diese machten von allen Fotos, die offensichtlich nicht ihrer Ideologie angehörten. Ein Mädchen aus Jena, das wir nicht kannten, wollte sich das nicht gefallen lassen. Martin Dorschel, der auch unserem Jugendparlament angehört, und ich gingen dazwischen. Mit dem Ergebnis, dass Martin und das Mädchen an der nächsten Station regelrecht aus dem Zug geworfen wurden"

Wesser sei im Zug geblieben und habe versucht, den „Grund für die Aggressivität“ herauszufinden. Zur Antwort bekam er laut eigenen Aussagen: „Wir stehen nicht so auf Zivilcourage, weißte!“ Auch ihm und den übrigen Tauchaer Jugendlichen sei „angeboten“ worden, am nächsten Bahnhof auszusteigen, was Nico Wesser ohnehin tun wollte. Eine Stunde später waren alle im nächsten Zug wieder vereint – diesmal ohne weitere Zwischenfälle. Trotz dieser brenzligen Situation bezeichnen die Mitglieder des Jugendparlamentes die Beteiligung an der Demonstration als Erfolg. „Wir wollten zeigen, dass wir einen Aufmarsch Rechter nicht dulden“, berichtet der 21-Jährige.

Der Polizei lag keine Anzeige vor, sagte ein Sprecher.

Daniel Große / dpa

Quelle:
http://www.dnn.de/aktuell/content/88545.html

Jüdische Allgemeine Nr. 8/09
19. Februar 2009

! Einspruch !
Sylke Tempel wünscht sich eine Dresdner Gedenkoffensive

Das ist der Gipfel. Nicht nur, dass am Wochenende wieder einmal Neonazis Dresden belagerten, um dort ihre Aufmärsche zum Gedenken an die Bombennacht vom 13. auf den 14. Februar 1945 zu veranstalten. In diesem Jahr verprügelten sie auch noch einige Gegendemonstranten, darunter Gewerkschafter und Mitglieder der Linkspartei (vgl. S. 2). Nun wird wohlfeil die Polizei kritisiert, die zu wenig getan habe. Nur: Das ist allerhöchstens die halbe Wahrheit. Seit Jahrzehnten vereinnahmen Rechtsextremisten die Stadt und das Gedenken an die Luftangriffe. Zu DDR-Zeiten kam ihnen die staatlich verordnete, antiwestliche Rhetorik von den „anglo-amerikanischen Bombern“ gelegen. Dann sind es Mutlosigkeit und Beschränktheit der Politik gewesen: Die deutsche Linke hatte keine Lust, sich mit dem historischen Ereignis zu beschäftigen, wollte man die Deutschen doch nicht als Opfer sehen. Die Konservativen schwiegen, weil sie den Vorwurf des Revisionismus fürchteten. So konnten die Rechtsextremen gleichermaßen Ort und Gedenken besetzen. Dabei muss es doch möglich sein, zwei Gedanken auf einmal zu denken und dies der Öffentlichkeit plausibel zu machen: Natürlich haben Deutsche unter den Bomben gelitten. Natürlich sind Hunderttausende Zivilisten getötet worden. Natürlich waren viele von ihnen keine Nazis. Dennoch bleibt das Prinzip von Ursache und Wirkung bestehen: Ohne Hitler, den Deutsche gewählt haben, hätte es keinen Zweiten Weltkrieg gegeben und folglich keine alliierten Angriffe auf Hamburg, Köln oder Dresden. Im nächsten Jahr sollte deshalb keine Gegendemonstration, sondern eine Hauptdemonstration stattfinden: mit Politikern der ersten Garde und einer bürgerlichen Mitte, die zugleich das Leiden und die Verantwortung der Deutschen thematisiert. Nur so wird man Dresden und das Gedenken zurückerobern.

Die Autorin ist Chefredakteurin der Zeitschrift „Internationale Politik“.

Quelle:
http://juedische-allgemeine.de/epaper/pdf.php?pdf=../imperia/md/content/ausgabe/2009/ausgabe08/01.pdf

Netz gegen Nazis, 18.02.2009

Wessen Straße? Eine Busladung Rechtsextremer strömt ungesichert auf den Versammlungsort zu; eine Passantin schaut sie an Foto: © ngn/sr

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Mittwoch, 18. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Wie andere Städte mit großen Neonazi-Demos fertig werden

Von Claudia Parton

In Dresden gibt es neue Diskussionen, wie mit dem europaweit größten rechten Aufmarsch umzugehen ist

Jena/Dresden. Der bei dem Überfall nahe Jena von Neonazis schwer verletzte Teilnehmer der Demonstration „GehDenken“ in Dresden ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft Gera auf dem Weg der Besserung. Er war mit einem Schädelbruch in die Jenaer Uniklinik eingeliefert worden. Nach drei schwedischen Rechtsextremisten fahnden die Ermittler noch. Unterdessen flammt in Dresden die Diskussion erneut auf, wie mit dem Aufmarsch der Neonazis rund um den Gedenktag der Bombardierung umzugehen sei. Was taten andere Städte?

15000 Kölner stoppen rechtsextremen Kongress

Rund 15000 Bürger stoppten im Herbst einen Kongress europäischer Rechtsextremisten in Köln. Taxifahrer weigerten sich, die Teilnehmer zu befördern. Wirte druckten „Kein Kölsch für Nazis“ auf Bierdeckel. Demonstranten blockierten die Innenstadt. An der Spitze: Oberbürgermeister Fritz Schramma (CDU). „Die Kölner wünschen sich von ihrem Oberbürgermeister deutliche Worte“, sagte eine Stadtsprecherin. Für Mai ist aber ein zweiter Kongress angekündigt.

Leipziger verhindern Marsch zum Völkerschlachtdenkmal

Sechs Jahre lang versuchten Neonazis, einen Aufmarsch zum Völkerschlachtdenkmal zu erzwingen. Leipziger meldeten zeitgleich große Feste an. Der Marsch wurde stets aus Sicherheitsgründen verlegt. Zudem erließ die Stadt zahlreiche Auflagen, deren Einhaltung die Polizei stundenlang kontrollierte. Nie erreichten die Neonazis ihr Ziel. Einen Aufmarsch 2008 sagten sie ab.

CSU-Sitzblockade gegen Hess-Marsch in Wunsiedel

Das Grab des Hitler-Stellvertreters Rudolf Heß im bayerischen Wunsiedel zog seit Mitte der 1980er Jahre Tausende Neonazis an. Bürgermeister Karl-Willi Beck (CSU) ertrotzte vom Bundestag eine Verschärfung des Strafrechts. Seit 2005 wurden die Aufmärsche verboten. In den Jahren zuvor hatte es große Gegendemonstrationen gegeben. Beck setzte sich 2004 mit Hunderten auf die Straße, blockierte so den rechten Zug. Beck heute: „Wir hatten auch deshalb so einen Erfolg, weil von der CSU bis zur Linkspartei alle demokratischen Kräfte zusammengearbeitet haben.“

Jenaer vertreiben rechtes Musikfestival

In Jena rufen Neonazis regelmäßig zum sogenannten Fest der Völker. 2007 campierten Tausende Jenaer zwei Tage lang auf der Wiese vor dem angemieteten Platz. Im Jahr darauf wichen die Rechtsextremisten nach Altenburg aus. 700 Jenaer reisten zum Protest hinterher, auch Oberbürgermeister Albrecht Schröter (SPD). Anders als Dresden habe Jena seinerzeit die geplante Route der Rechtsextremisten bekannt gegeben, so Schröter. „Die Gegendemonstranten müssen in Ruf- und etwas mehr als Steinwurfweite zu den Rechtsextremisten protestieren dürfen. Es ist ein politisches Recht, dass ihr Protest auch wahrgenommen wird.“

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2078014

Mittwoch, 18. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Was brauchen „wir Dresdner“ im Februar 2010?

Von Oliver Reinhard

Auch CDU-Mann Rohwer schlachtet das Gedenken an die Opfer vom Februar 1945 aus – und schadet ihm.
Der 37 Jahre junge CDU-Kreischef Lars Rohwer ist ein engagierter und ambitionierter Politiker. Das ist grundsätzlich gut. Man kann in ihm aber zudem einen Hitzkopf sehen, dem in seinem Wunsch nach Profilierung mitunter ganze Pferdeherden durchgehen. Wie jetzt, als Rohwer in kalkuliertem Lokalpatriotismus die sonnabendliche Abschlussveranstaltung des politisch breit gefächerten „GehDenken“-Bündnisses gegen den Aufmarsch von Rechtsextremisten aufs Korn nahm. Er verkündete in absolutistischer Manier: „Wir Dresdner brauchen an diesem Tag keine zu Rockmusik tanzenden Linken auf dem Opernplatz!“

Ewiger „Opfermissbrauch“

Nun muss und wird man sicher darüber diskutieren, in welcher Form „wir Dresdner“ künftig an die Bombenangriffe vom Febraur 1945 erinnern und „uns“ gegen rechtsextremen Missbrauch des Ereignisses wehren sollten. Nur darf ein derart wichtiges Anliegen keinesfalls Lars Rohwer überlassen werden. Und keinem Politiker, der wie er das „GehDenken“-Bündnis zur „linken“ Gruppe verfälscht und jegliche Protestformen gegen laute Nazi-Aufmärsche ablehnt. Außer die in diesem Falle leider wirkungslosen „Ruhe und Besinnung“. Der die Form des bürgerlichen Gedenkens Tausender Demokraten überdies schmäht, um daraus populistisches Kapital zu schlagen. Bedauerlicherweise mit jenem Totschlagsargument, das auch NPD-Chef Holger Apfel gerne benutzt: „Das ist eine Verhöhnung der Opfer.“ Also mit einem Satz, der seinerseits einen Opfermissbrauch darstellt.

Sehnsucht nach dem Bündnis

Im Gegensatz zu Rohwer war sein Parteifreund Patrick Schreiber stolz, „dass sich so viele Menschen an den verschiedenen Demonstrationen beteiligt haben und damit ein deutliches Signal gegen den braunen Sumpf und dessen Geschichtsverfälschung“ setzten. Zudem sind mittlerweile das „GehDenken“-Bündnis und Mitglieder aller demokratischen Parteien grundsätzlich einig, dass Dresden mit Blick auf den 13. Februar 2010 dringend ein überparteiliches Bündnis benötigt gegen rechtsextremistische Umtriebe, welche Form auch immer es haben wird. Eins, das die tapferen Worte der CDU-Oberbürgermeisterin Orosz („Die Bürger dieser Stadt wissen sich zu wehren“) in die Tat umsetzt.

Aber dieses dringend notwendige Bündnis, auch das wissen alle daran Interessierten, ist eine überaus schwere Geburt. Um so wichtiger wird es nicht nur für die CDU sein, offensichtliche Bündnisgegner wie Lars Rohwer, denen jegliche Toleranz gegenüber Anders-Gedenkenden abzugehen scheint, so schnell wie möglich zu integrieren.

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2077556