AK Antifa Dresden

Zu den Aussagen des Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch ist anzumerken, dass es, nachdem die Polizei die genehmigte Route der No pasarán-Demo zum Theaterplatz kurzerhand in der Schloßstraße absperrte, selbstverständlich zu Versuchen kam, diese illegale Polizeiblockade zu durchbrechen. Als sich in der Folge die Polizei stundenlang nur noch mit dem Drangsalieren von AntifaschistInnen, mit dem Ziel, sie aus der Innenstadt zu treiben, beschäftigte, hat es auf dem Weg in die Neustadt gewalttätige Akte gegen leerstehende Fahrzeuge der Polizei gegeben. Auch bürgerliche DemonstrantInnen wurden gehindert, auf den Theaterplatz zu gelangen. Wenn die Trennungsstrategie der Polizei vorsah, die Innenstadt für die Nazis zu reservieren, ist diese tatsächlich aufgegangen.

Nach dem Jahrestag der Bombardierung:
Die Dresdener Schande für Deutschland

netzzeitung.de, 15. Feb 2009 09:58

Aufräumarbeiten in Dresden
Foto: dpa

Um die 6000 Neonazis kamen am Wochenende nach Dresden, die Stadt erlebte den größten Polizeieinsatz in der jüngeren Vergangenheit. 86 Personen landeten in Polizeigewahrsam, die Polizei ist mit dem Großeinsatz zufrieden.

Am Rande der Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens hat die Polizei drei Personen festgenommen. 86 Personen wurden in Gewahrsam genommen, wie die Polizei am Samstagabend mitteilte.

Die meisten davon hätten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie vermummt gewesen seien oder Passivbewaffnung bei sich getragen hätten. Ermittelt wird zudem unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, versuchter Brandstiftung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es kam zu Angriffen auf Polizeibeamte, bei denen 30 Polizisten leicht verletzt wurden.

In einem ersten Fazit zeigte sich Polizeipräsident Dieter Hanitsch zufrieden mit dem Einsatzverlauf. «Unsere Taktik ist aufgegangen. Durch die strikte Trennung der Aufzüge konnten wir gegenseitige Provokationen und Auseinandersetzungen verhindern», sagte er. «Allerdings konnten sich mehrere hundert Teilnehmer einer linken Demo nicht mit dieser strikten Trennung abfinden und ließen in der Folge ihre Aggressionen an den eingesetzten Polizisten aus.»

Der Polizeieinsatz am Samstag war der größte der Dresdner Polizei in der jüngeren Vergangenheit. Insgesamt rund 4.300 Polizisten wurden aufgeboten. Sie kamen von der Bundespolizei, aus mehreren anderen Bundesländern und von allen sächsischen Polizeidienststellen.

10.000 gegen Rechts, 6000 dafür

An der Demonstration der Initiative «Geh denken» nahmen laut Polizei rund 6.500 Menschen teil. Zu dem Aufzug des Bündnisses «No Pasaran» sammelten sich den Angaben zufolge etwa 3.500 Personen. Nach Einschätzung der Polizei befanden sich darunter 1.500 gewaltbereite Teilnehmer. Ein Drittel davon sei massiv gewalttätig geworden. Beide Demonstrationen wandten sich mit Sternmärschen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus.

Ein überparteiliches Bündnis hatte die Dresdner aufgerufen, unter dem Motto «Geh Denken» ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Auch bundespolitische Prominenz wie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Grünen-Chefin Claudia Roth und der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, reihten sich ein. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte zum Auftakt: «Es ist gut, dass hier so viele Menschen stehen und Flagge zeigen. Wir müssen die Antidemokraten heute und an jedem anderen Tag in die Schranken weisen.»

Beim Aufzug der «Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland», zu dem Neonazis aus dem In- und Ausland anreisten, zählten die Beamte 6.000 Personen. Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch Briten und Amerikaner am 13. und 14. Februar 1945 wird regelmäßig von Rechtsextremisten instrumentalisiert.

Inschrift auf dem Altmarkt

Seit Samstag erinnert eine Inschrift auf dem Altmarkt an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Die Inschrift gibt Auskunft darüber, was geschah: «Hier wurden die Leichname tausender Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 verbrannt. Damals kehrte der Schrecken des Krieges, von Deutschland aus in alle Welt getragen, auch in unsere Stadt zurück.» Bei der Bombardierung Dresdens kamen etwa 25.000 Menschen ums Leben. (dpa/AP/nz)

Die Stoßrichtung dieses Artikels der Welt geht leider völlig in die falsche Richtung: Hier wird suggeriert, weniger Widerstand würde dem Naziaufmarsch auch weniger Zulauf bringen. Das dies falsch ist, zeigt die einfache Betrachtung des Wachsens des Naziaufmarsches seit 1998: Der Aufmarsch wurde im Windschatten des in den ersten fünf Jahren nahezu gänzlich ausgebliebenen Gegenwindes erst so groß, wie er heute ist. Als dann begonnen wurde, gegen den Aufmarsch zu arbeiten, war es längst zu spät, den festen Termin der extremen Rechten im Keim zu ersticken oder gegen den inzwischen zu groß gewordenen Aufmarsch ohne Gefahr zu protestieren. Auch die Behörden der Stadt stellen sich bis heute nicht wirklich quer, um es den Nazis ungemütlich zu machen.
Desweiteren wird antifaschistischer Widerstand recht plump auf das Agieren von antideutschen "Antifa-Grüppchen" reduziert.

Fatale Spirale
"Kampf gegen Rechts" lockt Nazis nach Dresden

Von Richard Herzinger 14. Februar 2009, 17:29 Uhr

Während die Dresdner versuchen, mit der Zerstörung der Stadt auf würdige Weise umzugehen, haben die Neonazis den Gedenktag zu einem ihrer zentralen Propagandathemen gemacht. Je mehr vom Gedenken auf den "Kampf gegen Rechts" umgeschwenkt wird, desto attraktiver wird der Ort für Neonazis.

Samstagnachmittag glich Dresden einem Heerlager von Polizeikräften aus ganz Deutschland. So gut wie jede Ecke der Innenstadt war von ihnen überwacht, der Verkehr kam praktisch zum Erliegen. Doch der Eindruck, der nach außen dringt, täuscht. Nicht politische Parolen, nicht Nazi-Aufmärsche und Gegendemonstrationen sind es, die das jährliche Gedenken der Dresdner an die Zerstörung ihrer Stadt durch die alliierten Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 eigentlich ausmachen. Es ist vielmehr die Stille.

Minutenlang steht der Chor schweigend auf der Bühne vor der Frauenkirche, bevor er an diesem kalten Freitagabend mit seinem Gesang die zentrale Gedenkveranstaltung der evangelischen Kirche und der Stadt Dresden eröffnet. Die rund dreitausend Bürger, die auf den Neumarkt gekommen sind, schweigen mit. Und auch während der Ansprachen der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und des Hauptredners, des früheren SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel (SPD), wird untereinander kaum ein Wort gesprochen. Der Beifall fällt zurückhaltend aus. Nicht etwa, weil die Reden nicht zu Herzen gehen würden. Sondern weil die Stille des trauernden Eingedenkens nicht zu grell durchbrochen werden soll.

Es macht den Dresdnern zunehmend zu schaffen, dass ihr Versuch, mit dem Untergang ihrer Stadt vor 64 Jahren auf würdige Weise umzugehen, nicht mehr respektiert wird. Seit die Neonazis ihn zu einem ihrer zentralen Propagandathemen gemacht haben und jedes Jahr mit ausdauernder Dreistigkeit demonstrierend in die Stadt einfallen, um nationalistische Hassparolen zu verbreiten, droht das Dresdner Gedenken an die zwei Tage, als bis zu 25.000 Menschen im Feuersturm starben, von ihrem Ungeist kontaminiert zu werden.

„Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen“, ruft Oberbürgermeisterin Orosz vor der Frauenkirche aus. Und Vogel rekapituliert unter dem Veranstaltungsmotto „wahrhaftig gedenken – versöhnt leben“ einmal mehr die Schuld des nationalsozialistischen Deutschland, die aus dem Erinnern an das Dresdner Leid nicht ausgeblendet werden darf. Den versammelten Bürgern muss man das eigentlich nicht mehr sagen. Die auch mit britischen Spenden und britischer Hilfe wiederaufgebaute Frauenkirche ist an sich ein bedeutendes Zeichen dafür, dass Ressentiments und Geschichtsrevisionismus in Dresdens Gedenkkultur keinen Platz haben. Doch die Nähe der Extremisten – schon Freitagabend marschieren fast tausend „autonome Nationalisten“ auf – zwingt, mit der Geschichtslektion immer wieder von vorn anzufangen.

Spirale von Mobilisierung und Gegenmobilisierung

Der Widerstand gegen die Vereinnahmung durch die Rechtsextremen hat das Dresdner Gedenken in eine fatale Spirale von Mobilisierung und Gegenmobilisierung gebracht. Am Samstag verwandelt sich Dresden von einem Ort des Eingedenkens in ein riesiges politisches Kampffeld.

Das Bündnis „Geh Denken“, das vom DGB und der zivilgesellschaftlichen Initiative Kulturbüro Sachsen initiiert wurde und dem sich Politiker vor allem der SPD, der Grünen und der Linken sowie Kirchenleute, Prominente und verschiedenste Bürgerinitiativen angeschlossen haben, hat zu drei Demonstrationszügen gegen die angekündigte Demo der Rechtsextremisten aufgerufen – insgesamt nehmen um die 10000 Bürger daran teil. Sie starten von unterschiedlichen Punkten aus, um die „Präsenz der Demokratinnen und Demokraten“ in der ganzen Stadt zu zeigen und sich zur Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz zu treffen, wo unter anderen der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Grünen-Chefin Claudia Roth sprechen werden. Allein im Hauptzug vom „Goldenen Reiter“ aus setzen sich am frühen Samstagnachmittag mehrere Tausend Menschen in Bewegung.

Am Hauptbahnhof haben sich derweil, von der Polizei streng abgeriegelt, rund 5000 meist schwarz gekleidete, überwiegend jugendliche Rechtsradikale mit schwarzen Fahnen und Reichskriegsflaggen zur Kundgebung mit anschließendem „Trauermarsch“ versammelt. Holger Apfel, NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, schwadroniert vom alliierten Bombenkrieg als einem „einzigartigen Holocaust“ an den Deutschen und wütet gegen „die mörderische Fratze des amerikanischen Imperialismus“.

Dilemma der Demokraten

Dass dieses Jahr mehr Rechtsextremisten da sind als jemals zuvor, zeigt das Dilemma der Demokraten: Je mehr politische Gegenkräfte sie auf die Beine bringen, je mehr gegen von überall her herangekarrte Neonazis bundesweite politische Prominenz aufgefahren wird und sich der Schwerpunkt des Dresdner Jahrestags so vom Gedenken auf den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ verlagert, umso attraktiver wird das Datum für die Neonazis. Finden sie hier doch eine ideale mediale Bühne und tanken das befriedigende Gefühl auf, die verhasste Demokratie in helle Aufregung versetzen zu können.

Für Verwirrung sorgen zudem linksradikale Antifa-Grüppchen, die von ihren rechtsextremen Feinden optisch kaum zu unterscheiden sind. Sie haben Dresden ebenfalls als zentralen Kampfplatz entdeckt und sich am Freitagabend mit einem dröhnenden Freiluft-Rockkonzert am Altmarkt unter der Parole „Keine Versöhnung mit Deutschland!“ schon einmal für den nächsten Tag in Stimmung gebracht. Am Samstagnachmittag liefern sie sich in der Dresdner Altstadt ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei.

Nur die Dresdner CDU verweigert sich dem Spektakel. Lars Rohwer, CDU-Kreischef und Landtagsabgeordneter, meint, man dürfe sich „von der Instrumentalisierung durch die Nazis seinerseits nicht eine immer stärkere Politisierung des Gedenkens aufzwingen lassen“. Doch Dresden ist bereits zum zentralen symbolischen Kampfplatz erbitterter geschichtspolitischer Auseinandersetzungen geworden. Und niemand weiß, wie die Spirale ihrer Eskalation zu stoppen ist.

4000 Menschen demonstrierten friedlich und entschlossen, bis die Polizei in der Innenstadt, wenige hundert Meter von den Nazis entfernt die Lage eskalierte, in dem sie auf der Schloßstraße die vom Ordnungsamt gewünschte und gerichtlich zugewiesene Route dichtmachte und auf die AntifaschistInnen einschlug. Auch mit Verhandlungen war es nicht mehr möglich, die Demo fortzusetzen.

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Marsch zurück in braune Zeiten

Von Olaf Sundermeyer, Dresden | © ZEIT ONLINE  14.2.2009 – 18:17 Uhr

Beim größten Neonaziaufmarsch Europas in Dresden demonstriert die Szene Geschlossenheit. Doch sie ist gespalten, wie auch die NPD. Die Partei befindet sich im Wahlkampf

Es gibt Klischees, die immer noch verfangen. Auch wenn die Strategen der rechtsextremen NPD tatkräftig dagegen arbeiten, um ihre Chancen im Superwahljahr nicht zu gefährden. Während die Angehörigen der Parteispitze mit betretenen Mienen über die St.Petersburger Straße schreiten, um den Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten historisch umzudeuten, genügt ein Besuch des Bahnhofsklos, um zu hören, wie die Basis tickt: "Hömma, Nationalmannschaft, Jogi Löw und so, kannse voll knicken, sind alles nur noch Kanacken, die da rum laufen", sagt einer, während er seinem Harndrang nachgibt. "Der Özil ist doch kein Deutscher, der ist ein scheiß Türke", sagt er dann noch in der Bewegung, die seine Hosenöffnung schließt.

Gemeint ist der in Gelsenkirchen geborene Fußballprofi Mesut Özil, der vor ein paar Tagen sein erstes Spiel für Deutschland gemacht hat. "Genau" sagt ein zweiter, der ein paar Schritte später am Biertisch mit seinem eingeschweißten Parteiausweis prahlt. "NPD" steht auf dem Kärtchen, das er aus der Geldbörse zieht. Es ist sein Mitgliedsausweis. Für die NPD gilt immer noch der Begriff "Volksdeutscher", ein Pass hat keinen Wert.

Die beiden volltrunkenen jungen Männer mit kahl geschorenem Haar sind außerdem Mitglieder der als gewaltbereit geltenden Gruppe "Skinhead Front Dorstfeld", aus Dortmund. Der eine trägt auch in diesem geschlossenen Raum seine schwarzen Lederhandschuhe zu einem T-Shirt der Rechtsrockband "Children of the Reich", der andere hat eine schwarze Sonne auf den Unterarm tätowiert. Es ist ein beliebtes Neonazisymbol, das an die Waffen-SS erinnert und zu dem Ersatzrepertoire gehört, über das sich die Szene identifiziert, wegen des Verbotes anderer, verfassungswidriger Zeichen.

Die beiden schlagen mit ihren Glaskrügen auf den Holztisch, feixen laut und tönen, "gut dass jetzt jeder die Skinheads aus Dorstfeld kennt". Sie gehören einer Reisegruppe des gealterten Neonazis Sigfried Borchardt an (SS-Sigi), einem prominenten Kopf der Szene, der mehrfach einschlägig vorbestraft ist. Diese Leute sind das wahre Gesicht der NPD.

Die Partei nutzt diesen Aufmarsch, um zwanghaft eine gewisse Einheit der rechten Szene zu demonstrieren, die es in diesen Tagen eigentlich gar nicht gibt. Es ist ihr Wahlkampfauftakt. Der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag ist das wichtigste strategische Ziel der NPD im Superwahljahr.

Deshalb würde Holger Apfel, der Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag, heute gerne ein anderes Bild seiner Partei zeichnen. Ihm gefallen all die Lodenmantelträger, die es auch heute hierher geschafft haben, die Familien und Freunde der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland", die den Zug aus 5000 rechtsextremen Marschierern anführt. Sauber gescheitelte Studenten in Zimmermannshosen, die Kluft der völkischen Jugend, die sich vor allem in den Universitätsstädten Ostdeutschlands unter die traditionellen nationalkonservativen Burschenschaften mischt. Filzjacken und Wanderschuhe, ungeschminkte junge Frauen mit Flechtzöpfen, die Fahnen mit einem Deutschland in den Grenzen von 1937 schwenken.

Aus der Slowakei sind andere gekommen, auch aus Tschechien: die Gruppe "Narodni odpor" (nationaler Widerstand), die im Herbst noch an pogromartigen Ausschreitungen gegen Sinti und Roma beteiligt war. Gemeinsam demonstrieren diese Leute in Dresden jetzt also für den Frieden.

Dahinter marschieren Kameradschaften aus allen Teilen Deutschlands. Untermalt wird die Demonstration von klassischer pathetischer Instrumentalmusik, die Stimmung angeheizt durch eine Rede des Gastgebers. "Völkermord und Terrorismus tragen den Namen der Vereinigten Staaten und den Namen Israels", hatte Apfel gerade über Lautsprecher erklärt, als Fazit seiner Schelte auf die "angloamerikanschen Kriegstreiber, die Dresden in Schutt und Asche gelegt habe". An die deutsche Kriegsschuld glaubt hier anscheinend niemand, zumindest will niemand etwas davon wissen.

"Gestern Dresden, heute Gaza", steht auf einzelnen Plakaten, mit denen die NPD ihr verqueres Geschichtsbild in die Jetztzeit überträgt. "Großvater, wir danken dir!" hat sich ein Pulk junger Leute in schwarz auf ihr Banner geschrieben. Autonome Nationalisten, eine radikale gewaltbereite Strömung, die sich eigentlich von der NPD nicht vereinnahmen lassen will. Hier passiert es doch. Denn hier geht es nicht um das Gedenken, sondern es geht darum, die Geschlossenheit der rechten Szene zu demonstrieren.

Doch durch sie geht ein Riss, wie durch die NPD. Die Partei streitet um ihren Vorsitzenden Udo Voigt, der heute einträchtig neben seinen parteiinternen Gegnern und hinter dem Banner von Apfels Fraktion marschiert. "Ehre wem Ehre gebührt" steht darauf, und die Parteioberen sind entzückt, als sich Fernsehkameras und Fotografen dieses vorgespielte Bild der Geschlossenheit zu eigen machen. In dem Streit geht es auch darum, wie mit pöbelnden Neonazis wie jenen der Gruppe "Skinhead Front Dorstfeld" zu verfahren ist.

Das alles interessiert die etwa 10.000 Gegendemonstranten in der Stadt nicht. Sie wenden sich vor allem dagegen, dass die Bombennacht von Dresden, als die Stadt vor genau 64 Jahren von alliierten Fliegern dem Erdboden gleich gemacht wurde, politisch von den Rechten missbraucht wird. Sie fordern, dass die Opfer nicht verhöhnt werden von den Politikern jener Partei, die sich in der Nachfolge der NSDAP sieht, die Deutschland vor siebzig Jahren in einen Angriffskrieg getrieben hat, an dessen Ende auch die Nacht vom 13. Auf den 14. Februar stand.

Die Proteste gegen den Neonazi-Marsch formierten sich auf 19 verschiedene Veranstaltungen. Doch das gemeinsame Ziel einte ihre Teilnehmer. Ihre alphabetische Auflistung, von Gregor Gysi (Die Linke), Charlotte Knobloch (Zentralrat der Juden), Franz Müntefering (SPD), Claudia Roth (Die Grünen), Michael Sommer (DGB) bis hin zu Richard von Weizsäcker (CDU), erscheint hier angemessen. Und während die betrunkenen Dorstfelder Skinheads ihren Bus suchen, berichtet das Inforadio des MDR und Nachrichtenagenturen über Ausschreitungen am Rande, "zwischen Anhängern der linken Szene und der Polizei".

Da ist der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt längst abgereist, unerkannt von Skinheads, Polizei und Linken, vom Hauptbahnhof aus. Es bleibt die Frage, wer im kommenden Jahr als NPD-Parteivorsitzender nach Dresden kommt, um Geschlossenheit zu demonstrieren.

Quelle:
http://www.zeit.de/online/2009/08/dresden-demo-neonazi?page=3