AK Antifa Dresden

Junge Welt
16.02.2009

Skandal in Dresden

Von Lothar Bassermann

Die Polizei hat am Samstag in Dresden den Weg für einen der größten Neonaziaufmärsche frei gemacht. Rund 6000 Faschisten zogen unbehelligt durch die Innenstadt der Elbmetropole. Weit über 10000 Gegendemonstranten wurden hingegen von etwa 4000 Beamten an ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung gehindert.

Zum Aufmarsch aufgerufen hatte die »Junge Landsmannschaft Ostpreußen«, unterstützt wurde sie von der NPD. Bereits am Freitag abend hatten sich rund 1500 Anhänger militanter »Kameradschaften« zu einem Fackelmarsch versammelt, dem die Polizei ebenfalls den Weg durch das Stadtzentrum bahnte. Die Neofaschisten waren mit dutzenden Bussen in die Stadt gereist, auch aus Spanien und zahlreichen osteuropäischen Staaten. Seit 1998 veranstaltet die extreme Rechte anläßlich der Bombardierung Dresdens am 13. und 14. Februar 1945 Aufmärsche in der Stadt, die von Jahr zu Jahr größer werden.

Im Gegensatz zu den vergangenen Jahren hat es für Samstag eine breite Mobilisierung zu Protesten gegeben. Linkspartei, SPD, Grüne, Gewerkschaften und die Jüdische Gemeinde hatten unter dem Motto »GehDenken« zu einem Sternmarsch »gegen Geschichtsverdrehung« aufgerufen. Zu den Unterstützern gehörten auch SPD-Chef Franz Müntefering, Linksfraktionschef Gregor Gysi, DGB-Chef Michael Sommer und Grünen-Chefin Claudia Roth. Obwohl Stadtverwaltung, CDU und FDP den Initiatoren allerhand Steine in den Weg gelegt hatten, schlossen sich rund 8500 Menschen den drei Zügen an.

Eine zeitgleich stattfindende Demonstration antifaschistischer Gruppen zu der das linke Bündnis »No pasarán« – »Sie werden nicht durchkommen« – aufgerufen hatte, zählte rund 4000 Teilnehmer. Ebenso wie gegen die Teilnehmer einer Kundgebung von rund 700 Antifaschisten gegen den Fackelmarsch am Freitag abend ging die Polizei rabiat gegen die Demonstranten vor. Durch Spaliere glich die Demonstration einem Wanderkessel. Mehrfach wurden Teilnehmer wahllos aus dem Zug gezogen oder brutal angegriffen. Nach Angaben von »No pasarán« am Sonntag setzten die Beamten auch Schlagstöcke und Pfefferspray ein. Angesichts der massiven Polizeigewalt habe man sich schließlich dazu gezwungen gesehen, die Demonstration aufzulösen, erklärten die Organisatoren weiter.

Etliche Antifaschisten waren bereits an der Anreise gehindert worden. Aus Berlin waren beispielsweise mehr als 300 Antifaschisten nach Dresden gereist. Nach Angaben der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB) wurde Dutzenden Personen bereits in der Hauptstadt der Einstieg in den Regionalexpreß verweigert. In Elsterwerda seien zudem mehr als 100 Antifaschisten von der Polizei an der Weiterreise gehindert worden. Immer wieder habe es schikanöse und entwürdigende Kontrollen gegeben.

Ganz anders war das Auftreten der Beamten gegenüber den Neofaschisten. Mitunter waren lediglich fünf Beamte für mehrere hundert Meter des kilometerlangen Aufmarsches abgestellt. Zahlreiche Teilnehmer waren vermummt, und es kam mehrfach zu Übergriffen auf Journalisten, ohne daß Beamte eingriffen. Anwohner berichteten gegenüber junge Welt, angesichts dieses Gefährdungspotentials seien Unmutsbekundung geradezu selbstmörderisch gewesen. Von zwei Schwerverletzten berichtete am Sonntag die Partei Die Linke Hessen in einer Pressemitteilung. Zwei Busse des DGB seien bei der Rückfahrt auf dem Autobahnparkplatz Teufelstal bei Jena von Mitfahrern eines Neonazibusses angegriffen worden. Eines ihrer Opfer erlitt einen Schädelbruch. Die Polizei zog am Sonntag dennoch eine positive Bilanz und berichtete von 86 vorübergehenden Festnahmen.

Quelle:

http://www.jungewelt.de/2009/02-16/004.php

Montag, 16. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Im Dauerstress gegen Rechtsextreme
Von Thilo Alexe

Gewerkschaftschef Ralf Hron hat die Kundgebung auf dem Theaterplatz organisiert.

Ralf Hron schwitzt bei minus fünf Grad. Die Tropfen quellen unter seiner hellen Mütze hervor und rinnen über die Wangen. Keine Frage: Der Mann hat Stress. Er muss ein Taxi für die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth organisieren, die nächste Band ansagen, mit der Polizei telefonieren. Und das am besten gleichzeitig.

Ralf Hron ist Stress gewohnt. Der quirlige Dresdner Gewerkschaftschef hat schon mehrere Kundgebungen gegen Neonaziaufmärsche rund um den 13. Februar organisiert. In diesem Jahr steigt der Abschluss auf dem Theaterplatz. Die „Banda Communale“ bringt rockige Blasmusik zum Klingen, Tausende versuchen, dankbar wippend den Frost zu bekämpfen. Hron atmet durch. Um kurz nach sechs ist er aufgestanden, dann hat er erst mal im Buch von Bischof Marx über Karl Marx gelesen. Schließlich ging´s raus auf die Straße. Der Gewerkschaftsboss organisiert den auf drei Züge verteilten Demo-Tross, kümmert sich um die Künstler und klärt mit der Polizei, dass die Busse mit Demo-Teilnehmern aus Jena abfahren können.

Seit Monaten hat er auf den Tag hingearbeitet. Ein heftiger politischer Konflikt entbrannte um den „Geh Denken“-Aufruf, den die Dresdner CDU als zu extrem zurückwies. Hron hat hinter den Kulissen verhandelt. Mit Erfolg: CDU-Rathauschefin Helma Orosz hat bei einem Zwischenstopp von einem der Züge vor der Synagoge vorbeigeschaut und weiße Rosen verteilt.

„Ich habe das nicht allein gemacht. Mindestens hundert Leute haben Kundgebung und Demos organisiert“, sagt Hron. Grünen-Chefin Roth sitzt im Taxi. Ob er sich den Stress im nächsten Jahr wieder antut? „Selbstverständlich.“

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2076066

Sächsische Zeitung
16.02.09
Dresden

Zwischen Ausnahmezustand und Anständigen-Aufstand
Rechtsextreme marschierten, Demokraten demonstrierten dagegen – eine vorläufige Bilanz des 13. und 14. Februar 2009 in Dresden.

Eine schmale blonde Frau in dunklem Mantel schießt den ersten Pfeil. Er trifft direkt ins Braune. Er trifft „die Neonazis, die unsere Stadt heimsuchen und Dresden zu ihrem Symbol machen wollen.“ So ruft es Oberbürgermeisterin Helma Orozs (CDU) am Freitagmittag auf dem Heidefriedhof bei der zentralen Kranzniederlegung zum Gedenken an die Opfer der Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945. Und sie fährt fort: „Sie besudeln das Andenken an die Toten, sie gehören nicht in dieses Stadt, sie schänden diese Stadt.“

Das sitzt. An der richtigen Stelle. „Blöde Kuh,“ schimpft eine Gemeinte in der Menge leise. „Wer missbraucht hier wen politisch?“ Ihr Gesinnungsnachbar, nicht minder betroffen: „Das ist moralisch verwerflich, dass eine Bürgermeisterin eine demokratisch gewählte Minderheit ausgrenzt!“ Passende Selbstbezeichnung: Minderheit.

Im Vorfeld des Wahlkampfes

Diese Minderheit ist das Nationale Bündnis im Stadtrat, die NPD-Fraktion im Landtag und ihre Sympathisanten. Sie sonnen sich im jährlichen Aufmarsch von Rechtsextremisten aus ganz Deutschland und Europa, der republikweit größten Macht-Demonstration dieser Art. Ein Aufmarsch, der aus 25 000 Dresdner Opfern und Tätern, die bei den Angriffen starben, in grotesker Geschichtsverdrehung Hunderttausende macht, sie sämtlichst zu Unschuldigen erklärt, die Historie dadurch missbraucht und benutzt. Um deutsche Schuld zu relativieren, zu verharmlosen, um einen „Bomben-Holocaust“ zu konstruieren und gegen den Massenmord an den Juden aufzurechnen. Sechs- bis Siebentausend machen sich am Wochenende auf an die Elbe, im Blick schon den November: Dann wird in Sachsen gewählt.

Die Stadt erwartet sie. Wie jedes Jahr. Doch diesmal ist manches anders: Ein breites Bündnis für Demokratie hat zur Gegendemo aufgerufen. Nicht dabei ist die CDU. Auch nicht die FDP. Dafür etwa kirchliche Organisationen, Gewerkschaften, die SPD, Grüne, die Linkspartei. Aber der „Ausnahmezustand“ hängt nicht ihretwegen über der Stadt. Sondern wegen der Rechtsextremisten und vieler zumeist ebenfalls angereister gewaltbereiter Linksextremisten, die es hier mit den Nazis aufnehmen wollen. Was da kommen sollte und auch kam, kündigt sich bereits am Freitagabend an. Vor der Frauenkriche versammeln sich 3000 Dresdner zum stillen Gedenken unter dem Motto „Wahrhaftig erinnern – versöhnt leben“. Sie halten Kerzen, lauschen der Musik und den kämpferischen Worten des ehemaligen SPD-Vorsitzenden Hans-Jochen Vogel, der die Anwesenden aufruft, am Sonnabend „gegen die Rechten“ mitzudemonstrieren.

Die sind längst unterwegs. Über Tausend marschieren vom Hauptbahnhof zum Wettiner Platz und zurück. Durch gähnend leere Straßenschluchten. Die Polizei soll sie aus dem historischen Stadtzentrum fernhalten. Das gelingt.

Mitten dazwischen, am Külz-Ring, tanzen unterdessen ein paar Hundert Linksautonome zu Techno-Musik und dem wirren Spruch „Keine Versöhnung mit Deutschland“. Antideutsche nennen sie sich. Gewaltfreiheit ist nicht unbedingt ihr Ding. Noch sind sie friedlich. Umso seltsamer, dass die Polizei sie einkesselt, ihre Wagen im Karree, Stoßstange an Stoßstange. Was Vorsichtsmaßnahme ist, kann auch provozierend wirken. Es bleibt trotzdem ruhig. Vorerst.

Schon der frühe Sonnabend indes schmeckt nach Ausnahmezustand. Überall grüne und blauweiße „Minnas“ und 4300 Polizisten aus zehn Bundesländern. Im Zentrum kommt der Verkehr fast völlig zum Erliegen. Über den Albertplatz fegt eisiger Wind, als sich dort mehrere Tausend sogenannte Linksautonome in Bewegung setzen, beschallt von Musik, umtanzt von Clowns, durchsetzt von Vermummten. Es riecht nach Ärger.

Aus Deutschland und Europa

Ein paar Hundert Meter weiter sammelt sich am Goldenen Reiter die zentrale der drei „Geh Denken“-Demonstrationen, die ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. Auch dort Tausende, aber aus allen Generationen, aus vielen deutschen Städten, aus mehreren Ländern. „Natürlich kommen wir heute hierher“, sagt Robert Slovacek und schließt die Faust fest um sein Schild mit den Initialen des tschechischen Gewerkschaftsbundes. „Wir erklären uns solidarisch mit allen, die sich für Demokratie einsetzen.“ „Und gegen den Faschismus“, ergänzt Frantisek Kopetz, angereist mit einer Solidarnosc-Delegation aus Jelenia Gora. Dann setzt sich der Zug in Bewegung, über den Carolaplatz, die Carolabrücke, zur Synagoge.

Dort drängelt sich ein Bekannter heran. „Gut dass ich dich treffe“, sagt er. Ich suche seit einer Stunde bekannte Gesichter. Wie viele Dresdner sind überhaupt hier?“ Gute Frage. Zwischen 8 000 und 10000 Menschen sind „gegen Rechts“ auf den Straßen, maximal die Hälfte davon Einheimische. „Die Bürger dieser Stadt wissen sich zu wehren“. So hat es OB Helma Orosz, die zu dieser Zeit am Altmarkt vor 1000 Teilnehmern und einiger CDU-Prominenz eine Gedenk-Stele einweiht, amVortag gesagt. Nur etwa ein Prozent der Dresdner folgt heute ihren Worten. Verständlich, weil viele Menschen lieber still gedenken. Aber in Zeiten des schreienden Missbrauchs des 13. Februars und dieser Stadt ist es damit allein nicht mehr getan.

Wieder „Bomben-Holocaust“

Das zeigt zur selben Stunde der Marsch der Rechtsextremisten vom Hauptbahnhof zum Postplatz. Durch die Altstadt dürfen sie auch heute nicht. Der Zug unter Führung von Sachsens NPD-Chef Holger Apfel und dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt setzt auf Ordnung und Disziplin. Im November wird schließlich gewählt. Ihre Parolen macht das nicht erträglicher. Auch „Bomben-Holocaust“ ist wieder dabei. Auch das ist ein Akt der Gewalt, die nicht nur als körperliche Aggression daherkommt.

Eine andere eskaliert am Neumarkt: Einige Autonome wollen den Polizeikordon sprengen und zu den Rechtsextremen durchbrechen. Steine fliegen, ein Wasserwerfer fährt auf, Beamte jagen Gewalttätige. Die setzen sich ab. Zunächst zur Synagoge, dann zum Terrassenufer – und hinein in den Zug der friedlichen „Geh Denken“-Demonstranten. Ein Denken-Geher packt einen Fliehenden und zischt: „Du versteckst dich nicht bei uns, mach deinen Krawall woanders.“ Drei junge Antifa-Aktivisten befördern den Krawallo, wie die meisten fast noch Kind, aus den Reihen. „Sowas kotzt mich an“, sagt Uwe Rosemann. „Die machen uns doch alles kaputt.“

Rosemann ist zwanzig, mit einer Antifa-Delegation aus Flensburg nach Dresden gekommen und seine Aktion ein Symptom für das Dilemma der Autonomen: Deren friedliche Mehrheit wird immer wieder benutzt als Deckung, von törichten „Danke, Bomber-Harris“-Provokateuren und gewaltbejahenden, totalitär argumentierenden und handelnden Pseudo-Linken, die nicht merken, dass sie schon nicht mehr rot, sondern bereits rotbraun sind.

Aufmarsch der Extremisten

Um 16 Uhr haben die „Geh-Denken“-Züge ihr Ziel erreicht. Der Theaterplatz ist eine einzige bunte Menge. Luftballone steigen auf, eine ältere Dame verteilt lächelnd Schokolade, ein kleiner Junge Bonbons, wenn auch weniger freiwillig. Man wärmt sich innerlich am Glühwein, an der eigenen Masse und an der Polit-Prominenz, die so hochkarätig nach Dresden gereist ist wie selten. Darunter Verkehrsminister Tiefensee, Grünen-Chefin Claudia Roth, DGB-Chef Michael Sommer. SPD-Chef Franz Müntefering sagt, die „braune Soße“ dürfe in Deutschland „nie wieder eine Chance haben“. Wolfgang Thierse greift die Nicht-Beteiligung von FDP und CDU auf und fordert: „Es muss einen Konsens über die Parteigrenzen hinweg geben für Demokratie, Menschenrechte, gegen Ausländerfeindlichkeit.“

Doch zwischen die vielen wichtigen und richtigen Worte an diesem Tag fallen auch etliche Fragwürdigkeiten. Manche sind gut gemeint, wie die Behauptung, eine bessere Ausbildung sowie mehr Arbeitsplätze und gerechtere Löhne seien das beste Gegenmittel gegen Rechtsextremismus. Als wären nicht Finnland für das eine und die Schweiz für das andere traurige Gegenbeispiele – und das Problem viel komplizierter. Andere Sprüche hingegen sind völlig deplatziert.

Vielleicht hätte jemand auch Gregor Gysi vorher erklären sollen, dass es hier vor allem gegen politischen und ideologischen Missbrauch des Gedenkens geht. Und ihn so davor bewahrt, ähnliches zu tun, indem er unter anderem gegen Diäten-Erhöhungen wettert. Als ein Europaparlamentarier der Linken ruft, „wir haben nur die Wahl zwischen Sozialismus und Barbarei“, platzt einem jungen Demonstranten der Kragen: „Ich bin nicht hier, um mir diesen Parteipolit-Scheiß anzuhören! Selbst wenn im November gewählt wird!“ Schimpft’s, und geht zurück über die Augustusbrücke. Viele tun es ihm gleich. Auch einige Krawallos, die am Albertplatz Polizeiwagen umwerfen. Zur Eskalation kommt es jedoch nicht mehr. Später plaudern dort zwei Antifa-Aktivisten mit zwei Polizisten. Man scherzt. Man wünscht sich „einen schönen Abend“. Gegenseitig.

Eine Stunde danach erinnert im Schauspielhaus das uraufgeführte Stück „Die Wunde Dresden“ an die Mitschuld Dresdens am 13. Februar 1945. Diese Wunde hat sich nach dem 13. und 14. Februar 2009 keinen Milimeter geschlossen. Auch nicht dadurch, dass die Aktion „Geh Denken“ erfolgreich war und mehr Demokraten gegen weniger Rechtsextremisten demonstrierten. Weil mehr als je zuvor Dresden auch Aufmarschplatz war für rechte und linke Demokratiefeinde.  (Von Oliver Reinhard)

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2076106

Montag, 16. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Dresden setzt ein Zeichen gegen Rechts

Zwischen 8.000 und 10.000 Menschen haben am Sonnabend in Dresden ein friedliches Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt.

Dresden. Aus Anlass des 64. Jahrestags der Bombardierung der Stadt veranstaltete das Bündnis „Geh Denken“ eine der bislang größten Kundgebungen dieser Art in Dresden. In Sternmärschen zum Theaterplatz protestierten die Teilnehmer dagegen, dass Neonazis das Gedenken an die Zerstörung Dresdens für ihre Zwecke missbrauchen.

Bei dem gleichzeitigen Neonazi-Aufmarsch wurden mehr als 6000 Teilnehmer aus Deutschland und dem Ausland gezählt. Die Veranstaltung hat sich zu einem der größten Treffen von Rechtsextremisten in Europa entwickelt.

Mit dem bislang größten Einsatz anlässlich des Jahrestages hat die Polizei dafür gesorgt, dass es zu keinen größeren Ausschreitungen kam. 4300 Beamte waren im Einsatz, um gewaltbereite Autonome und Rechtsextremisten zu trennen. Im Innenstadtbereich kam der Verkehr teilweise ganz zum Erliegen.

500 linke Autonome versuchten vergeblich, Absperrungen zu durchbrechen, um den Aufzug der Rechtsextremen zu stören. Dabei kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei. 30 Beamte wurden durch Flaschen- und Steinwürfe der Autonomen verletzt, 20 Einsatzfahrzeuge teils erheblich beschädigt. Die Polizei nahm 86 Störer vorübergehend fest, darunter mindestens 35 Rechtsextremisten und mehr als zwei Dutzend Autonome.

Bei der An- und Abreise kam es zu mehreren Übergriffen von Rechtsextremisten entlang der A 4. Bei Chemnitz wurden sieben Weimarer aus dem linken Spektrum von 15 Rechtsextremen mit Flaschen beworfen, ihr Auto demoliert. Die Verdächtigen wurden auf der Weiterfahrt nach Dresden in einem Kleinbus von der Polizei gestellt. Abends griffen Neonazis bei Jena einen Bus mit DGB-Mitgliedern aus Nordhessen an, die in Dresden demonstriert hatten. Fünf Menschen wurden laut DGB zum Teil schwer verletzt, die mutmaßlichen Täter später von der Polizei ermittelt.

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2076184

Märkische Oderzeitung
Montag, 16. Februar 2009

Stahlwerker bei der Demo in Dresden

Eisenhüttenstadt/Dresden Zum Gedenken an die Luftangriffe auf Dresden 1945 sind auch Stahlwerker aus Eisenhüttenstadt gereist – um gemeinsam mit Tausenden anderen Teilnehmern gegen den wiederholten Aufmarsch von Rechtsextremisten zu protestieren. Rund 50 Mitarbeiter von ArcelorMittal waren dem Aufruf des Deutschen Gewerkschaftsbundes gefolgt. Einige hatten sich dafür extra frei genommen. Mit einem von der IG Metall gestellten Bus fuhren sie am Sonnabend in die sächsische Landeshauptstadt, reihten sich mit Fahnen und Transparenten in den Demonstrationszug, der vom Neustädter Bahnhof zur Semperoper führte. Dabei trafen sie unter anderem auf Kollegen aus Salzgitter.

"Wir wollten ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen, gegen Rassismus, Intoleranz und Geschichtsverdrehung", sagte Steffen Hafki, stellvertetender IG Metall-Vorsitzender bei ArcelorMittal in Eisenhüttenstadt und verwies darauf, dass dies auch Devise seines Unternehmens sei. "Deshalb nehmen wir an solchen Aktionen teil. Es war gut, dass so viele Menschen wieder Gesicht und Flagge gezeigt und deutlich gemacht haben, dass wir diesen braunen Spuk nicht wollen."

Quelle:
http://www.moz.de/index.php/Moz/Article/category/Eisenh%25FCttenstadt/id/265830?

bild.de
16.02.09

Neonazis treten Gewerkschafter Schädel ein

Brutaler Neonazi-Überfall nach der Friedenskundgebung in Dresden!

Neonazis attackierten auf einem Rastplatz in Thüringen Mitglieder des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) aus Hessen und der Linkspartei, die gegen Rechts demonstriert hatten.

DGB-Mitglied Holger Kindler: „Wir waren auf dem Heimweg. Die Neonazis haben unsere zwei Busse mit Flaschen und einem mehrere Kilogramm schweren Eisklotz angegriffen. Ein Kollege konnte sich nicht mehr in den Bus retten.“ Er sei dann so lange gegen Kopf und Oberkörper getreten worden, bis er sich nicht mehr gerührt habe – Schädelbruch, Klinik!

Insgesamt gab es fünf Verletzte. Die Polizei ermittelt gegen alle 41 Neonazis aus dem saarländischen Reisebus wegen Landfriedenbruchs.

Quelle:
http://www.bild.de/BILD/news/2009/02/16/chaoten/neonazis/treten-gewerkschafter-schaedel-ein.html

bild.de
17.02.09

Neo-Nazis schlugen mich fast zum Krüppel
Felix (18) wurde mit seiner Reisegruppe von rechten Schlägern überfallen und zusammengeprügelt. Jetzt sitzt er im Rollstuhl

Von MORITZ SCHÄFER

Felix F. war nach Dresden gefahren um ein Zeichen zu setzen. Gegen Gewalt, Rassismus und rechtes Gedankengut. Doch am Ende landete der 18-jährige Lüdenscheider im Krankenhaus.

Am Wochenende war das Juso-Mitglied mit 18 anderen jungen Leuten bei der Demo gegen Neo-Nazis, die den Jahrestag der schweren Bombenangriffe 1945 auf Dresden für ihre Hetze nutzten. Auf dem Rückweg kam es dann zum Zusammenstoß mit den Rechten.

Felix: „Wir hielten bei Jena an einer Raststätte. Acht von uns stiegen aus dem Bus, wollten sich etwas zu Essen besorgen.“ Schon im Restaurant waren Rechtsextreme, auch auf dem Rastplatz standen überall welche herum. „Sie pöbelten, machten sogar den Hitler-Gruß.“

Die Jusos wollten sicherheitshalber wieder in den Bus – doch zu spät. „Kurz davor haben mir zwei von ihnen die Beine weggetreten.“ Als er dann auf dem Boden lag, haben beide auf sein rechtes Bein eingetrampelt, brüllten „Antifa-Pussy“.

Am Ende kam jemand Felix zu Hilfe, die rechten Schläger flohen vor der Polizei. Der Bus fuhr direkt nach Jena ins Krankenhaus. Ein DGB-Mitglied erlitt sogar einen Schädelbruch. Felix kam mit schweren Prellungen am Bein und am Schädel davon, war schon zur Nachuntersuchung in Lüdenscheid.

Doch er lässt sich nicht einschüchtern: „Jetzt werde ich mich erst recht gegen Neo-Nazis und ihre Ideologie einsetzen!“

Quelle:

http://www.bild.de/BILD/news/2009/02/17/neo-nazis/schlugen-felix-fast-zum-krueppel.html

Sächsische Zeitung, Montag, 16. Februar 2009

Nazi-Aufmarsch löst Debatte zum Umgang mit Rechtsextremen aus

Der Aufmarsch von rund 6.000 Neonazis am Samstag in Dresden hat die Debatte zum Umgang mit Rechtsextremen erneut entfacht.
Dresden – Der Zentralrat der Juden sprach von einem dramatischen Signal. Der Aufzug zeige, dass die Warnungen vor der wachsenden Gefahr von Rechts weder Phantomschmerzen seien noch unnötige Hysterie oder Panik, sondern berechtigte Sorge, sagte Generalsekretär Stephan Kramer am Montag in der „Berliner Zeitung“. Er kritisierte, dass sich keine Bundesprominenz von konservativer und liberaler Seite auf der Gegendemonstration in Dresden blicken ließ.

Rechtsextreme aus ganz Deutschland und dem Ausland hatten am Samstag den Jahrestag der Bombardierung Dresdens am 13./14. Februar 1945 wie jedes Jahr für einen Aufmarsch genutzt. Allerdings gab es noch nie so viele Teilnehmer wie diesmal. Laut Verfassungsschutz war es europaweit eine der größten Kundgebungen der Rechtsextremisten in der jüngeren Geschichte. Ein parteiübergreifendes Bündnis rief unter dem Motto „Geh denken“ dazu auf, ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. CDU und FDP beteiligten sich nicht, da sie mit Blick auf die 25 000 Opfer der Angriffe ein stilles Gedenken für angemessen hielten.

„Dieses Datum ist nicht für politische Kundgebungen geeignet“, sagte der Fraktionschef der CDU im sächsischen Landtag, Steffen Flath, am Montag der dpa. Solch ein Politspektakel sei nicht im Sinne der Dresdner. Zugleich hielt er es für dringend geboten, dem „braunen Spuk in Dresden“ zu unterbinden. Flath schlug vor, große Teile der Innenstadt künftig nicht mehr für solche Demonstrationen freizugeben. Dresdens CDU-Chef Lars Rohwer bedauerte, dass es kein einheitliches Vorgehen gab. Für eine Demonstration mit „Bannern und Plakaten“ stehe die Union aber nicht zur Verfügung. Ähnlich äußerte sich die FDP.

Wegducken, wegsehen, schönreden?

„Wegducken, wegsehen und schönreden, das ist im Kampf gegen Rechts offenbar die Strategie der CDU“, erklärte SPD-Generalsekretär Dirk Panter und kritisierte namentlich den CDU-Bundestagsabgeordneten Arnold Vaatz. Der hatte auf seiner Website die Ansicht geäußert, dass eine Teilnahme am „Geh denken“ letztlich den Rechtsextremismus stärke, weil dieser mit einer wohlkalkulierten Konfrontation international Aufmerksamkeit zu erlangen versuche.

Die Linken sprachen von einem Armutszeugnis für ganz Sachsen. „Im Gegensatz zu vielen anderen Regionen Deutschlands hat bei uns die CDU ein gemeinsames Auftreten aller Demokraten gegenüber den Nazis verhindert, auf diese Weise die Bevölkerung verunsichert und die Wirkung des Widerstandes gegen die Nazis geschwächt“, erklärte die Parteichefin der Linken, Cornelia Ernst. Es sei ein schweres Versagen der Dresdner Stadtverwaltung, den Rechtsextremen einen „völlig beschwerdefreien Marsch mitten durch 1-a-Innenstadtlagen ermöglicht zu haben“. (AP)

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2076252

Die taz berichtet gut und sehr realitätsnah – ein Lichtblick angesichts der gruseligen Berichte in der Sächsischen Zeitung, wo von No pasarán als rot-braunem Block die Rede ist und wo Ursache und Wirkung vertauscht wurde: Nicht wir haben die Polizei angegriffen, sondern die Polizei hat uns die genehmigte – die von Ordnungsamt und Gerichten zugewiesene – Route verweigert und dann die Demonstrationsspitze massiv angegriffen. Continue reading →

Spiegel online
15.02.09

GEDENKTAG
Wie Neonazis Dresden zu ihrer Pilgerstätte machen

Aus Dresden berichtet Veit Medick

Ein lebendes Schandmal: 6000 Neonazis kamen am Wochenende nach Dresden und missbrauchten das Gedenken an die Bombardierung vor 64 Jahren. Ihr "Trauermarsch" ging in diesem Jahr mitten durch die Innenstadt. Das konnten selbst die gut 12.000 Gegendemonstranten nicht verhindern.

Dresden – Was sind sie stolz auf ihre Frauenkirche, die Dresdner. Punkt viertel vor zehn am Freitagabend, gerade haben in der ganzen Stadt die Kirchenglocken angefangen zu läuten, recken sie die Köpfe nach oben, umarmen sich und mustern das Bauwerk. Es ist ihr Symbol, das Symbol der Versöhnung. Sie sind gekommen, um zu erinnern. An die vielen tausend Menschen, die bei den Luftangriffen vom 13. bis 15. Februar vor genau 64 Jahren ums Leben kamen – und an die verbrecherischen Kriege der Nazis, die die Alliierten zu den Bombardements verleiteten.
Es ist bitterkalt, trotzdem haben sich Hunderte mit Kerzen rund um den Kirchenneubau versammelt. Es könnte eigentlich eine schöne Stimmung sein, festlich und ruhig. Wenn nicht an jeder Ecke der Stadt an diesen beiden Tagen Polizisten stehen würden.

Und wenn es nicht auch dieses andere Dresden gäbe.

Das andere, gruselige Dresden lässt sich wenige Stunden später, am Samstagmittag, ebenfalls mitten in der Innenstadt besichtigen. Rund 6000 Neonazis aus ganz Europa ziehen durch die Straßen. Auch sie sind gekommen, um zu erinnern. Seit zehn Jahren kommen sie jedes Jahr. Die Gedenktage der Bombardierung sind zum Highlight für Rechtsradikale geworden. Sie wollen in Dresden den Kampf um das Gedächtnis gewinnen und sich gegenseitig ihrer kruden Mythen vergewissern. Zum Beispiel, dass mit Dresden eine "unschuldige" Kulturstadt dem Erdboden gleichgemacht worden sei. Oder dass "Hunderttausende" Zivilisten das Leben hätten lassen müssen.
Mit all diesen Legenden hat eine 2004 von der Stadt eingesetzte Historikerkommission eigentlich längst aufgeräumt. 25.000 Menschen sind nach deren Angaben gestorben. Und die Stadt war nie ein beschauliches Elbflorenz. Auch von hier wurden Juden deportiert. Zudem wurde hier Hitlers Krieg an der Ostfront strategisch vorbereitet.

Moderates Auftreten ist Strategie

Doch das interessiert heute keinen einzigen Rechten. Sie marschieren mitten durch die Einkaufszone, die Dresdner Politik hat es ihnen erlaubt. Die "Junge Landsmannschaft Ostdeutschland" hat zu dem "Trauermarsch" aufgerufen. Ihre Trauer gilt ausschließlich den deutschen Opfern, versteht sich, der Rest der Geschichte wird ausgeblendet. Gekommen sind sie alle, die freien Kameradschaften, die Burschenschaften und natürlich die NPD-Fraktion im sächsischen Landtag, samt ihrem Chef Holger Apfel und dem Bundesvorsitzenden Udo Voigt. Es gibt keine Parolen, kein Gebrüll. Sie treten moderat auf, Typ Biedermänner. Was sie sagen wollen, tragen sie auf Bannern vor sich her. "Alliierter Bombenholocaust", steht darauf, "Geschichtliche Wahrheit bringt geistige Freiheit" oder "Ehre den deutschen Trümmerfrauen". An die deutsche Kriegsschuld will hier niemand glauben.

Flankiert von der Polizei bleiben sie alle paar Minuten stehen – einfach so, zwischen Commerzbank und Karstadt am Altmarkt, während die Dresdner ihrem Samstagseinkauf frönen, als wäre nichts. Es ist eine stille Machtdemonstration.
Es scheint ja auch niemanden so richtig zu stören. Von den gut 12.000 Gegendemonstranten wissen die Rechten nur vom Hörensagen, deren Protestzug wird streng abgeschirmt durch den anderen Teil der Altstadt geführt. Kontakt? Nicht möglich. Nur rund zwei Dutzend Antideutsche haben sich durch die Sperren mogeln können. "Nie, nie, nie wieder Deutschland", halten sie den Neonazis entgegen und entrollen ein paar US- und Israelflaggen. Ein tapferes Pärchen ruft: "Nazis raus!", zwei Mittzwanziger brüllen: "Stalingrad war wunderbar, Naziopa blieb gleich da." Aber das ist alles so harmlos, dass selbst die Schläger unter den Rechten nur müde lächeln.

Pöbeln lassen sie andere, das ist ihre Strategie. Genauer gesagt, die der NPD. Für die Partei ist der Aufmarsch eine Chance, zu demonstrieren, dass die rechte Szene doch nicht so zerstritten ist, wie zuletzt immer wieder zu hören und zu lesen war. Gut sechs Monate vor der Landtagswahl kann das nicht schaden. Am 30. August wollen die Nationalen unter allen Umständen den Wiedereinzug ins sächsische Parlament schaffen. Und wo, wenn nicht in Dresden, kann man schon mal ordentlich mobilisieren.

Düsterer Fackellauf am Freitagabend

Tatsächlich drängt sich der Eindruck auf, dass es hier eine Menge Menschen gibt, die Geschichte etwas anders sehen, als man gemeinhin hoffen dürfte. Ansonsten wäre es den Rechten wohl kaum möglich, ihren jährlichen Fackellauf völlig ungestört abzuhalten.
Der Zug ist dieses Jahr schon am Freitagabend, gewissermaßen die Ouvertüre zum ganz großen Trauermarsch am Folgetag. Das "Aktionsbündnis gegen das Vergessen" hat dazu aufgerufen. Gleich hinter dem Bahnhof sammeln sich rund tausend Neonazis, unter ihnen Thomas "Steiner" Wulff, der in ihren Kreisen als Führungsfigur gilt. Um sieben Uhr setzt sich die Gruppe, abgeschirmt von der Polizei, in Bewegung. Vorneweg marschieren sechs Kameraden mit Skelettkostümen und schwarzen Kreuzen. Rund zwei Stunden geht es durch Neubausiedlungen in der Vorstadt.

Die Straßenzüge sind düster, kein Gegendemonstrant ist weit und breit zu sehen. Ab und zu lehnt sich ein Anwohner mal aus dem Fenster, ohne aber groß auf sich aufmerksam zu machen. Eine Frau steht im Vorgarten. Wie sie den Aufmarsch denn fände? "Mutig, mutig", sagt sie. Am Wettiner Platz, nach der Hälfte der Wegstrecke, kommt der Zug zum Stehen. Ein Redner wettert über die "Luftmörder mit ihrer todbringenden Fracht", doziert über "Hunderttausende Opfer" und rühmt die Gefallenen an der "Heimatfront". Dann halten die Rechten eine Schweigeminute ab. Nichts regt sich. Hier gehört ihnen die Straße.

Mehrere tausend Menschen protestieren gegen Neonazis

Es gibt natürlich auch frohe Botschaften an diesem Wochenende. Die Gegendemonstrationen zum Beispiel. 6000 Menschen sind nach Polizeiangaben am Nachmittag vor die Semperoper gekommen, zur Abschlusskundgebung der Aktion "Geh Denken". Linke Parteien, Kirchen und Gewerkschaften sprechen gar von 7500 Teilnehmern. Sie hatten dazu aufgerufen, den Neonazis die Stirn zu bieten. Selbst Parteiprominenz ist angereist: SPD-Chef Franz Müntefering etwa. Die "braune Soße" dürfe in Deutschland "nie wieder eine Chance haben", ruft er den Aktivisten entgegen. Grünen-Chefin Claudia Roth ist auch da. Sie sei schockiert, sagt sie, wie die Rechtsextremen mit Parolen vom "Bombenholocaust" die Verbrechen der Nationalsozialisten relativierten. Am Mittag hat Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) zudem ein Mahnmal in der Altstadt eingeweiht.

Die harte Polizeistrategie hat auch funktioniert. Wo immer Rechtsextreme und Autonome hätten aufeinandertreffen können – alles war vorher schon mit Tausenden Polizisten aus dem gesamten Bundesgebiet rigoros abgeriegelt. Zwischenfälle konnten so vermieden werden. Nur am Schlossplatz gibt es mal kurz Rangeleien zwischen Polizei und Autonomen. Ansonsten bleibt die Lage ruhig.

Doch nächstes Jahr werden die Neonazis wiederkommen. Dresden ist zu ihrer Pilgerstätte geworden.

Quelle:
http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,607669,00.html

Dresdner Neueste Nachrichten, 15.02.2009

Auf Dresdens Gedenken an die Zerstörung 1945 fällt ein Schatten

Dresden. Dresden scheint 64 Jahre nach seiner Zerstörung im Zweiten Weltkrieg von einem stillen Gedenken an die Tragödie weit entfernt. Auch in diesem Jahr bestimmten Demonstrationen, ein Großaufgebot der Polizei und Krach am Rande das Bild von einer Stadt, die eigentlich nur trauern wollte. Einem würdevollen Erinnern am Freitag mit Gottesdiensten, Totenmessen und einer Kranzniederlegung folgte am Samstag ein Aufmarsch von rund 6000 Neonazis aus ganz Deutschland und dem Ausland. Ihnen stellten sich mehr als 10 000 Demonstranten entgegen, die unter dem Motto „Geh Denken“ gegen einen Missbrauch dieses Datums durch Rechtsextremisten protestierten.

„Wenn 100 Nazis kommen, dann müssen 200 von uns da sein“, rief die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, den Demonstranten zu. „Wir müssen viel, viel, viel mehr sein. Das ist das Versprechen von Dresden.“ Bis zu diesem Zeitpunkt hatten schon viele Dresdner bei eisiger Kälte auf Sternmärschen ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt. Auch von auswärts kamen Hunderte angereist. Ein paar mögen auf Krawalle erpicht gewesen sein, denn beim Finale von „Geh Denken“ waren viele Linksautonome nicht mehr zu sehen.

Schon am Mittag glich der Hauptbahnhof einer Festung. Dort hatten sich Neonazis aus ganz Deutschland versammelt. Die NPD demonstrierte Geschlossenheit, parteiinterner Zoff blieb unter der Decke. Parteichef Udo Voigt marschierte an der Seite seines Kontrahenten Andreas Molau, eingerahmt von schwarzen Fahnen und Plakaten mit markigen Parolen. Die Ursachen des Zweiten Weltkrieges verlieren sich in wilden Verschwörungstheorien, von deutscher Schuld ist keine Rede.
„Die Opfer haben ein würdiges Andenken verdient und keine Vereinnahmung durch rechtsextreme Propaganda“, sagte Claudia Roth: „Wenn Rechtsextreme vom sogenannten Bombenholocaust in Dresden reden, dann ist das der Versuch, die nationalsozialistische Terrorherrschaft zu relativieren, sie vergleichbar zu machen. Das ist der perfide Sinn hinter der verlogenen Nazi-Trauer hier in dieser Stadt.“ Der Fraktionschef der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, erinnerte an die Toten von Dresden, aber auch an die ersten Opfer der Nationalsozialisten – an Juden, Sinti und Roma, Kommunisten, Sozialdemokraten, Kirchenvertreter, Homosexuelle, Gegner der Nazis.

Seit der Bombardierung Dresdens am 13./14 Februar 1945 gibt es die Debatte, ob die Stadt schuldig oder unschuldig den Luftangriffen der Briten und Amerikaner ausgesetzt war. Etwa 25 000 Menschen verloren ihr Leben, Rechtsextreme hängen als Beleg für ein Kriegsverbrechen gern noch eine Null an die Opferzahl. Dresden galt zwar als Hochburg der Nazis und wichtiger Verkehrsknotenpunkt. Andererseits trafen die Bomben fast ausnahmslos wehrlose Zivilisten in der Innenstadt. „Heute verstieße ein solches Bombardement klar gegen das Völkerrecht. Aber einen Umstand dürfen wir nie vergessen: Wie andere Länder auch befanden sich die USA und Großbritannien in einem Verteidigungskrieg, der Aggressor war kein anderer als Deutschland“, betonte Gysi.

Ob Aufnahmen vom „Geh Denken“ das Bild Dresdens in ausländischen Medien prägen werden, darf bezweifelt werden. Die Kameras blieben erneut vor allem auf Neonazis gerichtet. Dabei hätten es gerade diesmal auch ein paar andere Bilder verdient. Dresden feierte mit Vertretern aus Coventry 50 Jahre Städtepartnerschaft. Die britische Stadt war 1940 von den Deutschen zerstört worden. Mit ihrem Bündnis zeigen die beiden Kommunen Versöhnung der ehemaligen Kriegsgegner. Die Semperoper ließ auf einen riesigen Plakat den Dichter Erich Kästner zu Wort kommen: „Jeder ist mitverantwortlich für das, was geschieht und für das, was unterbleibt.“

Jörg Schurig, dpa

Quelle:
http://www.dnn.de/aktuell/content/88137.html

Zu den Aussagen des Polizeipräsidenten Dieter Hanitsch ist anzumerken, dass es, nachdem die Polizei die genehmigte Route der No pasarán-Demo zum Theaterplatz kurzerhand in der Schloßstraße absperrte, selbstverständlich zu Versuchen kam, diese illegale Polizeiblockade zu durchbrechen. Als sich in der Folge die Polizei stundenlang nur noch mit dem Drangsalieren von AntifaschistInnen, mit dem Ziel, sie aus der Innenstadt zu treiben, beschäftigte, hat es auf dem Weg in die Neustadt gewalttätige Akte gegen leerstehende Fahrzeuge der Polizei gegeben. Auch bürgerliche DemonstrantInnen wurden gehindert, auf den Theaterplatz zu gelangen. Wenn die Trennungsstrategie der Polizei vorsah, die Innenstadt für die Nazis zu reservieren, ist diese tatsächlich aufgegangen.

Nach dem Jahrestag der Bombardierung:
Die Dresdener Schande für Deutschland

netzzeitung.de, 15. Feb 2009 09:58

Aufräumarbeiten in Dresden
Foto: dpa

Um die 6000 Neonazis kamen am Wochenende nach Dresden, die Stadt erlebte den größten Polizeieinsatz in der jüngeren Vergangenheit. 86 Personen landeten in Polizeigewahrsam, die Polizei ist mit dem Großeinsatz zufrieden.

Am Rande der Demonstrationen und Gedenkveranstaltungen zum Jahrestag der Bombardierung Dresdens hat die Polizei drei Personen festgenommen. 86 Personen wurden in Gewahrsam genommen, wie die Polizei am Samstagabend mitteilte.

Die meisten davon hätten gegen das Versammlungsgesetz verstoßen, weil sie vermummt gewesen seien oder Passivbewaffnung bei sich getragen hätten. Ermittelt wird zudem unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, versuchter Brandstiftung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte. Es kam zu Angriffen auf Polizeibeamte, bei denen 30 Polizisten leicht verletzt wurden.

In einem ersten Fazit zeigte sich Polizeipräsident Dieter Hanitsch zufrieden mit dem Einsatzverlauf. «Unsere Taktik ist aufgegangen. Durch die strikte Trennung der Aufzüge konnten wir gegenseitige Provokationen und Auseinandersetzungen verhindern», sagte er. «Allerdings konnten sich mehrere hundert Teilnehmer einer linken Demo nicht mit dieser strikten Trennung abfinden und ließen in der Folge ihre Aggressionen an den eingesetzten Polizisten aus.»

Der Polizeieinsatz am Samstag war der größte der Dresdner Polizei in der jüngeren Vergangenheit. Insgesamt rund 4.300 Polizisten wurden aufgeboten. Sie kamen von der Bundespolizei, aus mehreren anderen Bundesländern und von allen sächsischen Polizeidienststellen.

10.000 gegen Rechts, 6000 dafür

An der Demonstration der Initiative «Geh denken» nahmen laut Polizei rund 6.500 Menschen teil. Zu dem Aufzug des Bündnisses «No Pasaran» sammelten sich den Angaben zufolge etwa 3.500 Personen. Nach Einschätzung der Polizei befanden sich darunter 1.500 gewaltbereite Teilnehmer. Ein Drittel davon sei massiv gewalttätig geworden. Beide Demonstrationen wandten sich mit Sternmärschen und Kundgebungen gegen Rechtsextremismus.

Ein überparteiliches Bündnis hatte die Dresdner aufgerufen, unter dem Motto «Geh Denken» ein Zeichen gegen Rechts zu setzen. Auch bundespolitische Prominenz wie der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering, Grünen-Chefin Claudia Roth und der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, reihten sich ein. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) sagte zum Auftakt: «Es ist gut, dass hier so viele Menschen stehen und Flagge zeigen. Wir müssen die Antidemokraten heute und an jedem anderen Tag in die Schranken weisen.»

Beim Aufzug der «Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland», zu dem Neonazis aus dem In- und Ausland anreisten, zählten die Beamte 6.000 Personen. Der Jahrestag der Bombardierung Dresdens durch Briten und Amerikaner am 13. und 14. Februar 1945 wird regelmäßig von Rechtsextremisten instrumentalisiert.

Inschrift auf dem Altmarkt

Seit Samstag erinnert eine Inschrift auf dem Altmarkt an die Zerstörung Dresdens im Zweiten Weltkrieg. Die Inschrift gibt Auskunft darüber, was geschah: «Hier wurden die Leichname tausender Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 verbrannt. Damals kehrte der Schrecken des Krieges, von Deutschland aus in alle Welt getragen, auch in unsere Stadt zurück.» Bei der Bombardierung Dresdens kamen etwa 25.000 Menschen ums Leben. (dpa/AP/nz)

Die Stoßrichtung dieses Artikels der Welt geht leider völlig in die falsche Richtung: Hier wird suggeriert, weniger Widerstand würde dem Naziaufmarsch auch weniger Zulauf bringen. Das dies falsch ist, zeigt die einfache Betrachtung des Wachsens des Naziaufmarsches seit 1998: Der Aufmarsch wurde im Windschatten des in den ersten fünf Jahren nahezu gänzlich ausgebliebenen Gegenwindes erst so groß, wie er heute ist. Als dann begonnen wurde, gegen den Aufmarsch zu arbeiten, war es längst zu spät, den festen Termin der extremen Rechten im Keim zu ersticken oder gegen den inzwischen zu groß gewordenen Aufmarsch ohne Gefahr zu protestieren. Auch die Behörden der Stadt stellen sich bis heute nicht wirklich quer, um es den Nazis ungemütlich zu machen.
Desweiteren wird antifaschistischer Widerstand recht plump auf das Agieren von antideutschen "Antifa-Grüppchen" reduziert.

Fatale Spirale
"Kampf gegen Rechts" lockt Nazis nach Dresden

Von Richard Herzinger 14. Februar 2009, 17:29 Uhr

Während die Dresdner versuchen, mit der Zerstörung der Stadt auf würdige Weise umzugehen, haben die Neonazis den Gedenktag zu einem ihrer zentralen Propagandathemen gemacht. Je mehr vom Gedenken auf den "Kampf gegen Rechts" umgeschwenkt wird, desto attraktiver wird der Ort für Neonazis.

Samstagnachmittag glich Dresden einem Heerlager von Polizeikräften aus ganz Deutschland. So gut wie jede Ecke der Innenstadt war von ihnen überwacht, der Verkehr kam praktisch zum Erliegen. Doch der Eindruck, der nach außen dringt, täuscht. Nicht politische Parolen, nicht Nazi-Aufmärsche und Gegendemonstrationen sind es, die das jährliche Gedenken der Dresdner an die Zerstörung ihrer Stadt durch die alliierten Bombenangriffe vom 13. und 14. Februar 1945 eigentlich ausmachen. Es ist vielmehr die Stille.

Minutenlang steht der Chor schweigend auf der Bühne vor der Frauenkirche, bevor er an diesem kalten Freitagabend mit seinem Gesang die zentrale Gedenkveranstaltung der evangelischen Kirche und der Stadt Dresden eröffnet. Die rund dreitausend Bürger, die auf den Neumarkt gekommen sind, schweigen mit. Und auch während der Ansprachen der Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) und des Hauptredners, des früheren SPD-Chefs Hans-Jochen Vogel (SPD), wird untereinander kaum ein Wort gesprochen. Der Beifall fällt zurückhaltend aus. Nicht etwa, weil die Reden nicht zu Herzen gehen würden. Sondern weil die Stille des trauernden Eingedenkens nicht zu grell durchbrochen werden soll.

Es macht den Dresdnern zunehmend zu schaffen, dass ihr Versuch, mit dem Untergang ihrer Stadt vor 64 Jahren auf würdige Weise umzugehen, nicht mehr respektiert wird. Seit die Neonazis ihn zu einem ihrer zentralen Propagandathemen gemacht haben und jedes Jahr mit ausdauernder Dreistigkeit demonstrierend in die Stadt einfallen, um nationalistische Hassparolen zu verbreiten, droht das Dresdner Gedenken an die zwei Tage, als bis zu 25.000 Menschen im Feuersturm starben, von ihrem Ungeist kontaminiert zu werden.

„Diese Bande hat in Dresden nichts zu suchen“, ruft Oberbürgermeisterin Orosz vor der Frauenkirche aus. Und Vogel rekapituliert unter dem Veranstaltungsmotto „wahrhaftig gedenken – versöhnt leben“ einmal mehr die Schuld des nationalsozialistischen Deutschland, die aus dem Erinnern an das Dresdner Leid nicht ausgeblendet werden darf. Den versammelten Bürgern muss man das eigentlich nicht mehr sagen. Die auch mit britischen Spenden und britischer Hilfe wiederaufgebaute Frauenkirche ist an sich ein bedeutendes Zeichen dafür, dass Ressentiments und Geschichtsrevisionismus in Dresdens Gedenkkultur keinen Platz haben. Doch die Nähe der Extremisten – schon Freitagabend marschieren fast tausend „autonome Nationalisten“ auf – zwingt, mit der Geschichtslektion immer wieder von vorn anzufangen.

Spirale von Mobilisierung und Gegenmobilisierung

Der Widerstand gegen die Vereinnahmung durch die Rechtsextremen hat das Dresdner Gedenken in eine fatale Spirale von Mobilisierung und Gegenmobilisierung gebracht. Am Samstag verwandelt sich Dresden von einem Ort des Eingedenkens in ein riesiges politisches Kampffeld.

Das Bündnis „Geh Denken“, das vom DGB und der zivilgesellschaftlichen Initiative Kulturbüro Sachsen initiiert wurde und dem sich Politiker vor allem der SPD, der Grünen und der Linken sowie Kirchenleute, Prominente und verschiedenste Bürgerinitiativen angeschlossen haben, hat zu drei Demonstrationszügen gegen die angekündigte Demo der Rechtsextremisten aufgerufen – insgesamt nehmen um die 10000 Bürger daran teil. Sie starten von unterschiedlichen Punkten aus, um die „Präsenz der Demokratinnen und Demokraten“ in der ganzen Stadt zu zeigen und sich zur Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz zu treffen, wo unter anderen der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering und Grünen-Chefin Claudia Roth sprechen werden. Allein im Hauptzug vom „Goldenen Reiter“ aus setzen sich am frühen Samstagnachmittag mehrere Tausend Menschen in Bewegung.

Am Hauptbahnhof haben sich derweil, von der Polizei streng abgeriegelt, rund 5000 meist schwarz gekleidete, überwiegend jugendliche Rechtsradikale mit schwarzen Fahnen und Reichskriegsflaggen zur Kundgebung mit anschließendem „Trauermarsch“ versammelt. Holger Apfel, NPD-Fraktionschef im sächsischen Landtag, schwadroniert vom alliierten Bombenkrieg als einem „einzigartigen Holocaust“ an den Deutschen und wütet gegen „die mörderische Fratze des amerikanischen Imperialismus“.

Dilemma der Demokraten

Dass dieses Jahr mehr Rechtsextremisten da sind als jemals zuvor, zeigt das Dilemma der Demokraten: Je mehr politische Gegenkräfte sie auf die Beine bringen, je mehr gegen von überall her herangekarrte Neonazis bundesweite politische Prominenz aufgefahren wird und sich der Schwerpunkt des Dresdner Jahrestags so vom Gedenken auf den „Kampf gegen Rechtsextremismus“ verlagert, umso attraktiver wird das Datum für die Neonazis. Finden sie hier doch eine ideale mediale Bühne und tanken das befriedigende Gefühl auf, die verhasste Demokratie in helle Aufregung versetzen zu können.

Für Verwirrung sorgen zudem linksradikale Antifa-Grüppchen, die von ihren rechtsextremen Feinden optisch kaum zu unterscheiden sind. Sie haben Dresden ebenfalls als zentralen Kampfplatz entdeckt und sich am Freitagabend mit einem dröhnenden Freiluft-Rockkonzert am Altmarkt unter der Parole „Keine Versöhnung mit Deutschland!“ schon einmal für den nächsten Tag in Stimmung gebracht. Am Samstagnachmittag liefern sie sich in der Dresdner Altstadt ein Katz-und-Maus-Spiel mit der Polizei.

Nur die Dresdner CDU verweigert sich dem Spektakel. Lars Rohwer, CDU-Kreischef und Landtagsabgeordneter, meint, man dürfe sich „von der Instrumentalisierung durch die Nazis seinerseits nicht eine immer stärkere Politisierung des Gedenkens aufzwingen lassen“. Doch Dresden ist bereits zum zentralen symbolischen Kampfplatz erbitterter geschichtspolitischer Auseinandersetzungen geworden. Und niemand weiß, wie die Spirale ihrer Eskalation zu stoppen ist.

4000 Menschen demonstrierten friedlich und entschlossen, bis die Polizei in der Innenstadt, wenige hundert Meter von den Nazis entfernt die Lage eskalierte, in dem sie auf der Schloßstraße die vom Ordnungsamt gewünschte und gerichtlich zugewiesene Route dichtmachte und auf die AntifaschistInnen einschlug. Auch mit Verhandlungen war es nicht mehr möglich, die Demo fortzusetzen.

Continue reading →

Marsch zurück in braune Zeiten

Von Olaf Sundermeyer, Dresden | © ZEIT ONLINE  14.2.2009 – 18:17 Uhr

Beim größten Neonaziaufmarsch Europas in Dresden demonstriert die Szene Geschlossenheit. Doch sie ist gespalten, wie auch die NPD. Die Partei befindet sich im Wahlkampf

Es gibt Klischees, die immer noch verfangen. Auch wenn die Strategen der rechtsextremen NPD tatkräftig dagegen arbeiten, um ihre Chancen im Superwahljahr nicht zu gefährden. Während die Angehörigen der Parteispitze mit betretenen Mienen über die St.Petersburger Straße schreiten, um den Jahrestag der Bombardierung durch die Alliierten historisch umzudeuten, genügt ein Besuch des Bahnhofsklos, um zu hören, wie die Basis tickt: "Hömma, Nationalmannschaft, Jogi Löw und so, kannse voll knicken, sind alles nur noch Kanacken, die da rum laufen", sagt einer, während er seinem Harndrang nachgibt. "Der Özil ist doch kein Deutscher, der ist ein scheiß Türke", sagt er dann noch in der Bewegung, die seine Hosenöffnung schließt.

Gemeint ist der in Gelsenkirchen geborene Fußballprofi Mesut Özil, der vor ein paar Tagen sein erstes Spiel für Deutschland gemacht hat. "Genau" sagt ein zweiter, der ein paar Schritte später am Biertisch mit seinem eingeschweißten Parteiausweis prahlt. "NPD" steht auf dem Kärtchen, das er aus der Geldbörse zieht. Es ist sein Mitgliedsausweis. Für die NPD gilt immer noch der Begriff "Volksdeutscher", ein Pass hat keinen Wert.

Die beiden volltrunkenen jungen Männer mit kahl geschorenem Haar sind außerdem Mitglieder der als gewaltbereit geltenden Gruppe "Skinhead Front Dorstfeld", aus Dortmund. Der eine trägt auch in diesem geschlossenen Raum seine schwarzen Lederhandschuhe zu einem T-Shirt der Rechtsrockband "Children of the Reich", der andere hat eine schwarze Sonne auf den Unterarm tätowiert. Es ist ein beliebtes Neonazisymbol, das an die Waffen-SS erinnert und zu dem Ersatzrepertoire gehört, über das sich die Szene identifiziert, wegen des Verbotes anderer, verfassungswidriger Zeichen.

Die beiden schlagen mit ihren Glaskrügen auf den Holztisch, feixen laut und tönen, "gut dass jetzt jeder die Skinheads aus Dorstfeld kennt". Sie gehören einer Reisegruppe des gealterten Neonazis Sigfried Borchardt an (SS-Sigi), einem prominenten Kopf der Szene, der mehrfach einschlägig vorbestraft ist. Diese Leute sind das wahre Gesicht der NPD.

Die Partei nutzt diesen Aufmarsch, um zwanghaft eine gewisse Einheit der rechten Szene zu demonstrieren, die es in diesen Tagen eigentlich gar nicht gibt. Es ist ihr Wahlkampfauftakt. Der Wiedereinzug in den sächsischen Landtag ist das wichtigste strategische Ziel der NPD im Superwahljahr.

Deshalb würde Holger Apfel, der Fraktionschef der NPD im sächsischen Landtag, heute gerne ein anderes Bild seiner Partei zeichnen. Ihm gefallen all die Lodenmantelträger, die es auch heute hierher geschafft haben, die Familien und Freunde der "Jungen Landsmannschaft Ostdeutschland", die den Zug aus 5000 rechtsextremen Marschierern anführt. Sauber gescheitelte Studenten in Zimmermannshosen, die Kluft der völkischen Jugend, die sich vor allem in den Universitätsstädten Ostdeutschlands unter die traditionellen nationalkonservativen Burschenschaften mischt. Filzjacken und Wanderschuhe, ungeschminkte junge Frauen mit Flechtzöpfen, die Fahnen mit einem Deutschland in den Grenzen von 1937 schwenken.

Aus der Slowakei sind andere gekommen, auch aus Tschechien: die Gruppe "Narodni odpor" (nationaler Widerstand), die im Herbst noch an pogromartigen Ausschreitungen gegen Sinti und Roma beteiligt war. Gemeinsam demonstrieren diese Leute in Dresden jetzt also für den Frieden.

Dahinter marschieren Kameradschaften aus allen Teilen Deutschlands. Untermalt wird die Demonstration von klassischer pathetischer Instrumentalmusik, die Stimmung angeheizt durch eine Rede des Gastgebers. "Völkermord und Terrorismus tragen den Namen der Vereinigten Staaten und den Namen Israels", hatte Apfel gerade über Lautsprecher erklärt, als Fazit seiner Schelte auf die "angloamerikanschen Kriegstreiber, die Dresden in Schutt und Asche gelegt habe". An die deutsche Kriegsschuld glaubt hier anscheinend niemand, zumindest will niemand etwas davon wissen.

"Gestern Dresden, heute Gaza", steht auf einzelnen Plakaten, mit denen die NPD ihr verqueres Geschichtsbild in die Jetztzeit überträgt. "Großvater, wir danken dir!" hat sich ein Pulk junger Leute in schwarz auf ihr Banner geschrieben. Autonome Nationalisten, eine radikale gewaltbereite Strömung, die sich eigentlich von der NPD nicht vereinnahmen lassen will. Hier passiert es doch. Denn hier geht es nicht um das Gedenken, sondern es geht darum, die Geschlossenheit der rechten Szene zu demonstrieren.

Doch durch sie geht ein Riss, wie durch die NPD. Die Partei streitet um ihren Vorsitzenden Udo Voigt, der heute einträchtig neben seinen parteiinternen Gegnern und hinter dem Banner von Apfels Fraktion marschiert. "Ehre wem Ehre gebührt" steht darauf, und die Parteioberen sind entzückt, als sich Fernsehkameras und Fotografen dieses vorgespielte Bild der Geschlossenheit zu eigen machen. In dem Streit geht es auch darum, wie mit pöbelnden Neonazis wie jenen der Gruppe "Skinhead Front Dorstfeld" zu verfahren ist.

Das alles interessiert die etwa 10.000 Gegendemonstranten in der Stadt nicht. Sie wenden sich vor allem dagegen, dass die Bombennacht von Dresden, als die Stadt vor genau 64 Jahren von alliierten Fliegern dem Erdboden gleich gemacht wurde, politisch von den Rechten missbraucht wird. Sie fordern, dass die Opfer nicht verhöhnt werden von den Politikern jener Partei, die sich in der Nachfolge der NSDAP sieht, die Deutschland vor siebzig Jahren in einen Angriffskrieg getrieben hat, an dessen Ende auch die Nacht vom 13. Auf den 14. Februar stand.

Die Proteste gegen den Neonazi-Marsch formierten sich auf 19 verschiedene Veranstaltungen. Doch das gemeinsame Ziel einte ihre Teilnehmer. Ihre alphabetische Auflistung, von Gregor Gysi (Die Linke), Charlotte Knobloch (Zentralrat der Juden), Franz Müntefering (SPD), Claudia Roth (Die Grünen), Michael Sommer (DGB) bis hin zu Richard von Weizsäcker (CDU), erscheint hier angemessen. Und während die betrunkenen Dorstfelder Skinheads ihren Bus suchen, berichtet das Inforadio des MDR und Nachrichtenagenturen über Ausschreitungen am Rande, "zwischen Anhängern der linken Szene und der Polizei".

Da ist der NPD-Parteivorsitzende Udo Voigt längst abgereist, unerkannt von Skinheads, Polizei und Linken, vom Hauptbahnhof aus. Es bleibt die Frage, wer im kommenden Jahr als NPD-Parteivorsitzender nach Dresden kommt, um Geschlossenheit zu demonstrieren.

Quelle:
http://www.zeit.de/online/2009/08/dresden-demo-neonazi?page=3