Versammlungsgesetzentwurf in der Kritik – Bericht von der Anhörung mit Sachverständigen im Landtag

Gestern fand im sächsischen Landtag eine
Anhörung zum Gesetzentwurf für das neue Versammlungsgesetz statt.
Dieser soll kaschieren, dass die CDU schon seit Jahren jeglichen
praktischen Protest in Dresden gegen den Naziaufmarsch am 13. Februar
aktiv behindert. Stattdessen wird der Naziaufmarsch als Vehikel
genutzt, um das Versammlungsgesetz in Sachsen gravierend
einzuschränken.

Auf nach Dresden

antifa-Gespräch mit Kerstin Sander über Sitzblockaden und andere Proteste

Kerstin Sander ist Sprecherin der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Die ALB beteiligt sich bereits jetzt an der Vorbereitung der antifaschistischen Proteste gegen einen Großaufmarsch von Neonazis im Februar 2010.

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Antifaschistische Demonstration zum 9.11. in Dresden

Auch in Dresden fand am Abend des 9. November 2009 eine antifaschistische Demonstration zur Erinnerung an die Novemberpogrome in Deutschland 1938 statt. Ein weiterer kurzfristiger Anlass waren die antisemitischen Schmierereien an der Synagoge vom Wochenende. Etwa 150 Menschen folgten dem Aufruf bzw. teilten das Anliegen von AK Antifa Dresden.

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Aktionskonferenz endet mit Resolution

Am Samstag den 7.11.2009 endete die gutbesuchte Aktionskonferenz des bundesweiten No-pasrán-Bündnis mit der Verabschiedung einer Resolution. Deren wesentliche Inhalte waren:

• Wir sind entschlossen, den Neonazi-Aufmarsch am 13.2.2010 zu verhindern

• Wir wollen das in gemeinsamen Aktionen erreichen

• Wir sind solidarisch mit allen, die sich den Neonazis und ihren geschichtsrevisionistischen Thesen entgegen stellen

• Wir werden den Neonazis zeigen, dass wir sie weder in Dresden noch anderswo dulden

Um den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, setzen wir auf das Mittel der Massenblockaden, an denen jeder und jede teilnehmen kann.

Egal wo wir herkommen – geografisch, politisch und sozial: Blockieren ist unser Recht!

Wir rufen dazu auf, jetzt einen Rahmen zu schaffen, um gemeinsam alle
dafür notwendigen Aktionen zu planen und zu koordinieren.

Wir sind bereit! 


Bilder von der Konferenz 123


Bereits am Freitagabend erschien ein erster Bericht auf Indymedia.

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Nazis beschmieren Synagoge in Dresden

+++ update 9.11. +++

Aufgrund von Bildern und Videos die jetzt veröffentlicht wurden, ist es nicht mehr als sicher anzunehmen, dass es sich bei den Tätern um Nazis handelte. Am antisemitischen Gehalt der Parolen gerade mit dem Hintergrund des historischen Datums ändert das nicht das Geringste.

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In der Nacht vom 7. zum 8. November beschmierten Nazis die erst im Jahre 2001 wieder eröffnete Synagoge mit antisemitischen Parolen und zwei Hakenkreuzen mit einer Breite von neun Metern.

Die vorherige Synagoge wurde am 9. November 1938 von SA und SS angezündet und die Feuerwehr am Löschen gehindert. Lediglich ein Davidstern eines Nebenturms der alten Synagoge wurde von einem Feuerwehrmann gerettet und ziert heute das Oberlicht des Eingangstores der neuen Synagoge. Das war der vorläufige Höhepunkt einer ganzen Reihe von Schikanen gegen die jüdische Bevölkerung, die letztendlich in der Vernichtung eines Großteils der Jüdinnen und Juden in Europa gipfelte. Von knapp 5000 Jüdinnen und Juden vor der Machtergreifung der Nazis wurden nach 1945 nur noch 70 in Dresden gezählt. Heute ist die Zahl der Mitglieder der jüdischen Gemeinde vor allem durch Zuzüge aus Osteuropa wieder auf etwa 700 angewachsen.

Diese antisemitischen Schmierereien sind nicht nur eine ungeheure Provokation, sondern ein direkter Angriff ganz in der Tradition des Dritten Reiches auf die jüdische Bevölkerung in Dresden. Besonders im Zusammenhang mit dem traurigen Jubiläum der Reichspogromnacht am Montag vor 71 Jahren sind diese deutschen Zustände für uns nicht hinnehmbar.

Gerade deswegen ist es umso wichtiger mit einer kraftvollen antifaschistischen Demonstration am 9.11. ein Signal zu setzen, dass so etwas von uns heutzutage nicht widerspruchs- und widerstandslos hingenommen wird.

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Antifaschistische Erinnerungsdemo zum 9. November

Der 9. November, ein Grund zum feiern?

Wir wollen mit dieser Demonstration am 9. November 2009 an die Opfer der Novemberpogrome von 1938 erinnern. Wir wollen daran erinnern, das an diesem Tag neben Ereignissen wie dem „Mauerfall“ sowie der Ausrufung der Republik (zweimal), mehr als einmal die Unmenschlichkeit der Nationalsozialisten offensiv zu Tage trat. Nachdem die deutschen Sicherheitsorgane während des Hitler-Ludendorff-Putsches 1923 noch größtenteils auf Seiten der Republik standen, nahmen sie 1938 aktiv an der Vorbereitung und Durchführung der Novemberpogrome teil.

Während dieser Pogrome starben ca. 1 300 Menschen. Es wurden mehr als 1 000 jüdische Gotteshäuser niedergebrannt und über 8 000 Wohnungen und Geschäftshäuser zerstört. Deklariert wurde das ganze als angeblicher „spontaner Volkszorn“, tatsächlich war es die erste Etappe der systematischen Vernichtung der Juden in ganz Nazideutschland und im später besetzten Europa.
Auch in Dresden wurde die Synagoge in Brand gesteckt, sowie mehrere Geschäfte und Wohnhäuser der jüdischen Bevölkerung zerstört.

Auch heute werden wieder Menschen aufgrund ihrer Abstammung, Religion, Hautfarbe sowie sexueller Identität verfolgt und diskriminiert. Deswegen ist es wichtig nicht nur an die Vergangenheit zu erinnern, sondern sich stets denen in den Weg zu stellen, die diese Vergangenheit leugnen und verdrehen!

Der CDU-geführten Regierung der Stadt Dresden ist es heute allerdings wichtiger, zu feiern, als den Opfern des Nationalsozialismus die ihnen zustehende Aufmerksamkeit zu widmen und ihre sparsame Gedenkstättenpolitik zu überdenken. Offenbar scheint es wichtiger, am 13. Februar still  und unreflektiert der Bombardierung Dresdens zu gedenken und nebenbei Neonazis die halbe Stadt zur Verfügung zu stellen und sie ungehindert deren menschenverachtende Ideologie verbreiten zu lassen, die in der Vergangenheit überhaupt erst zu diesen Ereignissen geführt hat. Wenn die systematische Ermordung von 6 Millionen jüdischen Menschen mit dem selbst verschuldeten Bombenangriff auf Dresden gleichgesetzt wird, so ist dies ein Schlag ins Gesicht der Toten und auch der Überlebenden.

Wir wollen sowohl am 9. November 2009, als auch am 13. Februar 2010 laut und entschlossen dafür demonstrieren, dass sich die Geschichte des NS nie wiederholt.

Treffpunkt: Dresden, 9. November, 18:00 Uhr, vorm Rathaus (Nähe Pirnaischer Platz)

Dies ist die erste explizit antifaschistische Demonstration an einem 9. November in Dresden.
Damit soll an diesem Tag jenseits von stadtoffiziellen Ritualen an die Geschichte des NS erinnert werden und so das Gedenken auf eine breitere Basis gestellt werden.

AK Antifa Dresden