Nazi-Angriff auf den Kiez in Löbtau Nord am 19.2.2011

+ + + + + Update: Auf Altermedia haben die Nazis versucht zu behaupten, die Linken hätten zuerst angegriffen und dies mit Fotos unterlegt, die die Verteidigung der „Praxis“ zeigen. Die Verteidiger sind auf den Fotos nur von der Columbusstraße her zu sehen, die Nazis kamen aber von der Wernerstraße. Mal davon abgesehen dass es ohnehin Unsinn ist, denn wer greift einen Mob an, der nach hunderten von Nazis aussieht. Nun hat ein Nazi die Wahrheit gesagt und dafür ordentlich Ärger unter den Nazis heraufbeschworen… Schön nachvollzogen hier: Dresden/Wien (I): Offene Wunden bei den Nazis + + + + +

Um Wernerplatz, Wernerstraße und Columbusstraße hat sich eine kleine, aber feine Alternativkultur entwickelt. Mit einer Tradition bis zu DDR-Zeiten wohnen hier Künstler, Kulturschaffende, Hippies, Alternative und Piraten, aber auch Studenten, Familien und Normalos, jeweils bunt gemischt in allen Häusern.

Blick vom Hof der "Praxis" auf die Columbusstraße: Angreifende Nazis werden auf Abstand gehalten

Seit ein paar Jahren ist mit dem linken Projekt „Praxis“ noch ein bisschen mehr Politik dazugekommen. Und nun auch Angriffe von Nazis, die immer heftigere Ausmaße annehmen. Nach dem Brandanschlag auf die Praxis im August 2010 war keine Steigerung denkbar, und doch ist sie eingetroffen: Etwa 200 Nazis beteiligten sich an dem zehnminütigen Angriff auf die Praxis in der Columbusstraße und drei weiteren Häusern in der Nachbarschaft, über 50 Fensterscheiben wurden dabei zertrümmert. Eine Stürmung der „Praxis“ wurde durch die Verteidigung im Hof abgewehrt. Perfides Detail: Die Polizei begleitete die Nazis seit sie in Freital bei Dresden aus ihren Bussen ausgestiegen waren, unternahm aber nichts.

Die Nazis marschieren über die Wernerstraße heran.

Dabei hätte es schon Tage vor dem von Nazis angekündigten Großaufmarsch am 19. Februar auch der Polizei klarsein müssen, dass es hier zu Gefährdungen kommen kann. Denn erst war eine Route für die Nazis in Dresden-Cotta geplant worden, nach weiteren Gerichtsentscheidungen dann jedoch in der Dresdner Südvorstadt: Beide Viertel liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Norden von Dresden-Löbtau.

Ein Anwohner hielt den Angriff von der Wernerstraßenseite auf einem Video fest, welches auf Youtube innerhalb weniger Tage auf fast 30.000 Zugriffe kam, dann aber wegen „unangemessenen Inhalt“ nur für eingeloggte User zugänglich gemacht wurde.

Sebastian Ziesemann mit seiner charakteristischen Demojacke mit der Aufschrift "Freie Kräfte Köln"

Aufgrund dieses Videos gibt es auf Indymedia-Linksunten erste Erkenntnisse, welche Nazis dabei waren: Identifiziert wurden bislang Sebastian Ziesemann aus Erftstadt-Liblar, nahe Köln (gut erkennbar an einer auffälligen Jacke), Fabian Rath aus Tostedt und Paul Breuer aus Köln (Freie Kräfte Köln). Ein Teil der Nazis und ihre mitgeführten Flaggen und Transpis sind identisch mit der Besatzung des Busses von Denny Reitzenstein aus Buchholz in der Nordheide, der in diesem Bus fotografierte und die Fotos auf Facebook stellt. Nach eigenen Aussagen marschierten die Nazis aus diesem Bus mit anderen Nazis von Freital nach Dresden-Plauen, was die Bilder von Denny ebenso belegen.

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großes Actionkino: Verwaltungsgericht will Auseinandersetzung auf die Autobahn verschieben

Die lang erwartete Begründung zum Beschluss des Verwaltungsgerichtes Dresden ist erschienen. Im Urteil war den Nazis Recht gegeben worden, dass ihre Versammlung hätte von der Polizei durchgesetzt werden müssen. In der Begründung nun arbeitet das Gericht der Polizei nach und sagt, was hätte anders laufen müssen. Da freut sich die Polizei bestimmt noch mehr, als über das Urteil ohnehin schon.

Einen gewichtigen Fehler findet das Verwaltungsgericht am Polizeiverhalten an den Autobahnausfahrten, über deren Bedeutung sich lang und breit ausgelassen wird. Hier hätte die Polizei „lenken und leiten“ sollen. Stellen wir uns das doch einmal bildlich vor:

Alarm für Cobra 11: Chaos an der Autobahnabfahrt

[Achtung, Fiktion] Ein Konvoi mit fünf linken Bussen wird an der Autobahnabfahrt xy herausgewunken und diesem mitgeteilt, dass er hier falsch ist und statt dessen weiterfahren soll zur Autobahnabfahrt yz. Um dem Nachdruck zu verleihen steht eine Hundertschaft der Polizei daneben. Die Linken aus dem Konvoi steigen aus Protest aus den Bussen aus und wollen spontan zu Fuß weiter demonstrieren. Sie werden eingekesselt. Währenddessen treffen weitere Busse ein. Glücklicherweise wusste die Polizei schon davon und weiß auch, dass es sich um weitere linke Busse handelt (so stehts im Urteil des Gericht: „verfügte über genaue Informationen über einen Großteil der anreisenden Busse (einschließlich Kennzeichen, Abfahrtzeit und -ort) mit 4.235 dem linken Lager zuzurechnenden Insassen aus ganz Deutschland“). Daher steht schon eine weitere Hundertschaft bereit, um diese Busse vorsichtshalber zu umstellen, falls wieder alle aussteigen. Doch was ist das: Es erscheinen weitere drei Busse, der Busfahrer spricht nicht deutsch. Bevor das geklärt werden kann, wird eine Hundertschaft der Polizei abgezogen, weil an einer anderen Autobahnabfahrt 500 Linke ausgestiegen sind und sich anschicken, trotz Einkesselung Richtung Stadt zu demonstrieren. Plötzlich stürmen aus den drei Bussen bewaffnete tschechische Nazis auf die Linken zu. Im ersten Schreck stieben einige auseinander. In Todesangst rennt jemand versehentlich auf die Autobahn, ein Auto muss ausweichen und bleibt an der Leitplanke hängen. Ein Nazis wird von einem weiteren Auto voll erwischt. Die Linken an der Ausfahrt formieren sich zur Verteidigung, um die Nazis zurückzudrängen. Ein Polizist gerät zwischen die Fronten, fällt hin, zieht seine Knarre und gibt Warnschüsse ab. Es kommt zu Auffahrunfällen, Stau entsteht. Autofahrer steigen aus, und gehen auf alle los, die sie für verantwortlich am Chaos halten. Auf der Gegenseite ereignet sich ein weiterer schlimmer Auffahrunfall, auch dort treffen Busse mit Linken und Nazis ein, die im Stau stecken bleiben und daher auszusteigen. Die Polizei beginnt den Bereich großräumig abzuriegeln. Der Rückzug der Linken Richtung Stadt wird versperrt… Die Bilanz: Zwei Verkehrstote, fünfzehn Stunden Vollsperrung, und über eine Million Euro Blechschaden. Die Verwaltungsrichter klatschen ab: Hi5, Bingo und alle Neune – wir halten die Innenstadt sauber. [Fiktion Ende]

Ein solches Szenario wollen wir natürlich nicht. Informiert euch daher schon bei der Anreise bei unserer Infostruktur!

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Visuals und Einspruch zur Polizeistrategie „Trennen, verfolgen, verhindern“

13. Februar 2010: Dresden rechnet mit dem Schlimmsten (Dresdner Morgenpost im Februar 2010)

Um den vorangegangenen Beitrag zur Polizei-Einschüchterungsstrategie zu illustrieren hier noch eine weitere Gegenüberstellung von zwei Zeitungsartikel: Die Morgenpost vor einem Jahr „Dresden rechnet mit dem Schlimmsten“, sowie „Im Knast sind schon 80 Zellen reserviert“ (Februar 2010) und dieses Jahr die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) mit der Polizeistrategie in der Überschrift: „Trennen, verfolgen, verhindern.“ jeweils mit martialischen Bildern unterlegt.

Doch heute erschien auch ein Leserbrief in der DNN, in dem diese Polizeistrategie und das Gerichtsurteil abgewatscht werden.

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Nazirandale in Gera und Pirna

Auf dem Rückweg von der verhinderten Nazidemo am 13. Februar 2010 in Dresden, stoppten Nazireisegruppen in Pirna und Gera, um ihre Wut herauszulassen. In Pirna wurde ein Büro der SPD angegriffen, in dem sich noch eine Person befand, die sich verstecken konnte, als die Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. In Gera wird eine weitere Nazispontandemo von der Polizei verhindert.

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Dokumentation der Polizeiübergriffe an der Synagoge und auf der Carolabrücke am 14. Februar 2009

In Ergänzung zur Zusammenfassung des Polizeieinsatzes, einer der Hotspots der Polizeiübergriffe im Detail, zu dem es bisher keine große Öffentlichkeit gab, oder irgendwelche Konsequenzen für die Polizei im Nachhinein (siehe parlamentarisches Nachspiel des Polizeieinsatzes): Die gewaltsame Räumung einer Kundgebung am späten Nachmittag vor der Synagoge. Die Polizei trieb hunderte DemonstrantInnen nach einer rüden Ansage mit Tränengasgeschossen und Knüppelschlägen über die Carolabrücke, auf deren Neustädter Ende ebenfalls Polizei mit Knüppeln auf die Leute losging. In Panik sprangen die Leute zum Teil das letzte Stück über das Brückengeländer, oder hielten sich daran fest, und die Polizei schlug mit Knüppeln auf die Hände.

Leider sind dazu keine Bilder oder Videos bekannt (sonst bitte melden, danke!), daher dokumentieren wir das Ganze hier mit dem Livebericht über Telefon beim Aktionsradio von ColoRadio und mittels eines Gedächtnisprotokolls. Die beim Radio anfangs erwähnte Nazispontandemo ist ein Gerücht gewesen, welches entstand, nachdem eine größere Gruppe Nazis vom Hauptbahnhof aus in Richtung Synagoge aufgebrochen war.

Aktionsradio von ColoRadio, live und vor Ort, ca. 16.43 Uhr, am Ende sind die ersten Tränengasgeschosse zu hören:

Nach einer kurzen Unterbrechung der Telefonverbindung folgt Teil 2, ca. 16.49 Uhr

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Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zum Polizeieinsatz am 13./14.2.2009

Nachdem Innenminister Buttolo in der Plenardebatte am 13.3.09 die Beantwortung der Frage nach dem Polizeikonzept im Einzelnen auf die noch laufenden Kleinen Anfragen von Abgeordneten verschoben hatte, zeigen die nun verfügbaren Antworten der Staatsregierung, dass Buttolo keineswegs die Absicht hatte, die Vorgänge am 14.2.2009 detailliert aufzudecken. Im Gegenteil, es wird in den Antworten dreist gelogen oder Unwissenheit vorgeschützt. Einige der Dokumente seien im folgenden verlinkt und kommentiert.
Alle hier genannten Antworten finden sich auch im Überblick über die Kleinen Anfragen.
Aus den Antworten wird jeweils nur kurz zitiert, die vollständige Antwort,
inclusive Fragen und Vorbemerkungen, ist jeweils im Link mit der
Drucksachennummer enthalten. Continue reading

Einschätzungen und Berichte zum Polizeieinsatz am 13./14.2. aus der Anhörung der Linksfraktion im Landtag am 3.3.2009

Am 3. März lud die Linksfraktion in den Sächsischen Landtag zu einer öffentlichen Anhörung zur Auswertung der Proteste und zum Polizeieinsatz am 13. und 14. Februar 2009. (Kurzbericht Anhörung)
Im folgenden sind die gekürzten Audiofiles mit allen Aussagen zum Polizeieinsatz verfügbar – die dabei angeschnittenen Themen und die wichtigsten Aussagen sind auch textlich erfasst. Eine klare Alternative zum Umgang der Dresdner Behörden mit den Demonstrationen wird durch den kompletten Beitrag des Oberbürgermeister Jenas deutlich – es geht auch anders!
Insgesamt war eine weitgehende grundsätzliche Übereinstimmung auszumachen, die Klaus Bartl, Abgeordneter der Linksfraktion und Anwalt am Ende auf den Punkt brachte: „Die völlige Ungleichheit im Einsatz der Möglichkeiten des Versammlungsrechts.“ (Überblick über die Beiträge zum Polizeieinsatz)
Es folgen die Berichte und die Kritik zum Polizeieinsatz im Einzelnen, gegliedert nach den RednerInnen und jeweils als Kurzzusammenfassung mit Link zum Audiobeitrag als .mp3-Datei. Continue reading

addn.me: Zusammenfassung des Polizeieinsatzes am 14. Februar

Auf addn.me [alternative dresden news] erschien heute ein Überblick zur polizeilichen Repression am 14. Februar, die dazu führte, dass sämtliche Gegenaktivitäten gegen die Nazis massiv behindert oder direkt angegriffen wurden, wohingegen der Naziaufmarsch weitgehend unbegleitet schalten und walten durfte – Übergriffe inclusive. Continue reading

SäZ: Bericht über weitere Neonazi-Überfälle am 14. Februar

Samstag, 21. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Dresden. Nach dem Neonazi-Aufmarsch vom 14. Februar hat es laut Angaben sächsischer Opferberater mindestens fünf Attacken von Rechtsextremisten gegeben. Wie die Opferberatung für Betroffene rechtsextremer Gewalt am Freitag mitteilte, wurde erst jetzt bekannt, dass bei der Abreise von Neonazis am Dresdner Hauptbahnhof eine Asiatin und ihre Tochter in einem Geschäft angegriffen und beschimpft worden seien. Die Opfer seien leicht verletzt worden. Bekannt geworden waren zuvor der Angriff auf Gewerkschafter auf einem Rastplatz bei Chemnitz und eine Attacke gegen Jugendliche in einem Regionalexpress nach Leipzig. Laut Opferberatung griffen Rechtsextremisten zudem einen Journalisten am Dresdner Hauptbahnhof an. Für besondere Empörung hatte der Überfall auf Gewerkschafter an einer Autobahnraststätte bei Jena gesorgt.

Unterdessen wollen die Grünen im Landtag den Polizeieinsatz durch eine Reihe Kleiner Anfragen überprüfen lassen. Es solle unter anderem herausgefunden werden, ob die Begleitung der Aufmärsche durch die Polizei hinreichend war, so Fraktionsgeschäftsführer Karl-Heinz Gerstenberg. (dpa)

Quelle:

http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2081425

SäZ: Überfall nach Demo: Polizei sucht Neonazis aus Schweden

Dienstag, 17. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Überfall nach Demo: Polizei sucht Neonazis aus Schweden

Nach dem Überfall auf 80 Teilnehmer der Dresdner Demonstration „GehDenken“ gegen Neonazis hat die Polizei drei schwedische Rechtsextremisten bundesweit zur Fahndung ausgeschrieben.

Jena/Dresden. Die drei saßen in einem Bus, dessen Insassen am Sonnabend an einer Raststätte bei Jena die Demonstranten aus Hessen und Nordrhein-Westfalen angegriffen hatten. Drei Opfer mussten im Krankenhaus behandelt werden. Ein 43-jähriger Mann erlitt eine Schädelfraktur. Er wurde operiert und liegt nun auf der Intensivstation der Jenaer Universitätsklinik.

Thüringer Ermittler hatten den Bus mit den 41 zum Teil polizeibekannten Rechtsextremisten 15 Minuten nach dem Angriff angehalten, nach Aufnahme aller Personalien aber weiterfahren lassen. „Wir wussten zu dem Zeitpunkt noch nicht, dass es Schwerverletzte gab“, sagte ein Sprecher der Jenaer Polizei. Ob sich die schwedischen Neonazis noch in Deutschland befinden, konnte er nicht sagen. Über eine Zusammenarbeit mit schwedischen Polizeibehörden habe es bislang keine Absprachen gegeben.

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderte gestern ein neues NPD-Verbotsverfahren. SPD-Chef Franz Müntefering sprach von einer „neuen Warnung an uns alle“. Die Stadt Dresden wies Kritik zurück, den Aufmarsch von rund 6000 Neonazis am Wochenende genehmigt zu haben. Für ein Verbot gebe es keine juristische Grundlage, sagte ein Sprecher.

Unterdessen hat die Dresdner Polizei rund 110 Strafverfahren gegen rechts- und linksextreme Demonstranten eingeleitet. 35 Teilnehmer der Neonazi-Demo müssen sich wegen Verstößen gegen das Waffengesetz verantworten. Gegen linke Autonome ermittelt die Polizei wegen Landfriedensbruchs, gefährlicher Körperverletzung, Brandstiftung und Sachbeschädigung.

Dresdens Polizeichef Dieter Hanisch lobte den Großeinsatz mit rund 4300 Polizisten als Erfolg. Lediglich aus einer Demonstration von Antifaschisten heraus habe es Angriffe gegen die Polizei gegeben. Sachsens Innenminister Albrecht Buttolo (CDU) und Landespolizeipräsident Bernd Merbitz bedankten sich bei allen Beamten. (mit AP)

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2077207

SäZ: Überfall an Raststätte: Polizei ließ Neonazis ziehen

Dienstag, 17. Februar 2009
(Sächsische Zeitung)

Überfall an Raststätte: Polizei ließ Neonazis ziehen

Von Claudia Parton
Etwa 20 Rechtsextremisten sollen bei Jena auf die Teilnehmer der Dresdner Demonstration losgegangen sein. Ein Opfer liegt nun auf der Intensivstation.

Der Überfall an der Raststätte Teufelstal bei Jena dauerte nur ein paar Minuten. Noch bevor die Polizei eintraf, waren die Neonazis auf und davon. Zurück blieben drei schwerverletzte Opfer. Ein 43-jähriger Hesse liegt mit einem Schädelbruch auf der Intensivstation der Jenaer Uniklinik. „Er war der letzte, der einstieg. Die Rechten haben ihn wieder aus dem Bus gezerrt“, sagt Holger Kindler, Chef des Deutschen Gewerkschaftsbundes Nordhessen.

Etwa 20 Neonazis sollen es gewesen sein, die auf die drei Busse mit den 80 Teilnehmern der Dresdner Demonstration „GehDenken“ losgingen. Das Zusammentreffen am Rande der Autobahn 4 war offenbar Zufall. Weder kannten sich die Opfer aus Hessen und Nordrhein-Westfalen, noch war jemandem aufgefallen, dass die Rechtsextremen ihre Busse gezielt verfolgten. Er habe sie erst wahrgenommen, als sie Mitreisende beschimpften, so Kindler. Mit dem Ruf „Attacke Antifa“ seien sie losgestürmt.

Die Thüringer Polizei kann bislang wenig zu dem Überfall sagen. Die Beamten stehen in der Kritik, weil sie den Bus mit den Neonazis nach dem Vorfall anhielten und die Personalien aller 41 Insassen aufnahmen. Dann aber durften die Rechtsextremisten weiterfahren. Keine 48 Stunden später schrieb die Polizei drei schwedische Neonazis aus dem Bus zur Fahndung aus. Es bestehe Fluchtgefahr, so ein Polizeisprecher. Staatsschutz und Kriminaltechniker sollen den Überfall gemeinsam aufklären.

Nach ersten Ermittlungen weist die Polizei Angaben der NPD zurück, wonach die Demonstranten die Rechten zuerst angriffen. Ein Thüringer Sprecher der rechtsextremen Partei sagte, die Linken hätten Steine und Flaschen geworfen. Man habe sich verteidigt. Man erwäge, selbst Strafanzeige zu stellen. Der NPD-Sprecher bestätigt, dass im Bus der Rechtsextremisten auch Parteimitglieder saßen.

Bundesweit sorgen die Ausschreitungen für scharfe Reaktionen. Die Linkspartei und der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, forderten ein neues NPD-Verbotsverfahren. Der Zentralrat der Juden sprach von einem dramatischen Signal. Bereits Stunden vor den Ausschreitungen bei Jena war es bei Chemnitz zu einem Überfall auf Demonstranten gekommen. Dabei wurden drei Menschen leicht verletzt. Die Polizei nahm zwölf Neonazis in Gewahrsam. (mit dpa)

Quelle:
http://www.sz-online.de/nachrichten/artikel.asp?id=2076918