Sachsenspiegel zu Brandanschläge und Demonstration

Im Sachsenspiegel vom 27.08.2010 gab es einen Beitrag zu den Brandanschlägen in Dresden und der folgenden Demonstration in Dresden. Auch der lokale Polizeisprecher kommt zu Wort und hat erst mal nichts Besseres zu tun, als zum wiederholten Male darüber zu lamentieren, dass sie keine Extraeinladung zur Demonstration erhalten haben.

Sachsenspiegel auf Youtube

500 auf Demonstration gegen Naziterror

Eine rundum gelungene Demonstration in Reaktion auf die Brandanschläge in Dresden: Nur die Polizei hat wieder etwas zu nörgeln und droht diverse Ermittlungen an. Es sei nicht spontan, sondern geplant gewesen. Wie stellen die sich das eigentlich vor? Der Anlass war ganz sicher nicht geplant und auch nicht länger bekannt. Zwei Tage, um alle zu informieren, dass es einen zweiten Brandanschlag auf ein Wohnhaus gegeben hat und es deswegen eine Demo geben wird, sind sogar nach dem Versammlungsgesetz legal. Mal davon abgesehen, dass es absolut notwendig für eine linke Szene ist, gemeinsam aus den Puschen zu kommen, wenn es um Menschenleben geht!

Ende der Demonstration auf der Leipziger Straße in Mickten

Dieses und weitere Bilder vom AKUBIZ e.V. (Pirna) gibt es hier

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Orosz plant Neuauflage der Menschenkette

Wie der Presse zu entnehmen ist, plant Dresdens Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) wieder eine Menschenkette um die Dresdner Innenstadt am 13. Februar. Damit soll würdig an die Bombentoten gedacht werden und ein Zeichen gegen Rechtsextremismus gesetzt werden. Wie ernsthaft dieses Zeichen ist, kann man schon daran erkennen, dass der Bereich der Innenstadt von der Menschenkette vor den Nazis geschützt wird, der laut dem neuen Versammlungsgesetz sowieso schon für Extremisten am 13. Februar unzugänglich sein soll.

Bereits im letzten Jahr versuchte Orosz den Protest gegen die Nazis in ihre Aktion zu kanalisieren. Das gelang zum Glück nicht vollständig, so dass ca. 10.000 Menschen den Naziaufmarsch mit direkten Blockaden verhinderten, während man auf der anderen Elbseite die Menschenkette inszenierte. Dass es dabei vor allem um Dummenfang geht, zeigt auch die dreiste Behauptung von Orosz bereits am Abend des 13. Februar, dass die Menschenkette den Naziaufmarsch verhindert hätte. Auch dieses mal heißt es wieder „Die Menschenkette 2010 war ein großer Erfolg“ und „Es gibt keinen Grund, jetzt nach einer neuen Form zu suchen. Man sollte das bewährte Modell wieder wählen.“ Von Seiten der Stadt wird also auch in dieser Saison wieder mit großem Tamtam gezielt ins Leere agiert werden.

Die Nazis haben mittlerweile vor wenigen Tagen, neben der Mobilisierung zu einer Aktionswoche um den 13. Februar, die vermutlich auch wieder eine Demonstration von vor allem regionalen Nazis am 13. Februar beinhalten wird, eine Großmobilisierung für den 19. Februar angekündigt. Dabei will man mehrere von einander unabhängige Veranstaltungen durchführen. Das klingt nach dem in Nazikreisen breit diskutierten Sternmarschkonzept. Man darf gespannt sein, ob sich die Menschenkette auch am 19. Februar zusammenfinden wird. Wenn es dann nämlich nur noch darum geht, sich den Nazis in Weg zu stellen und man von keinem Sondergesetz vor eigenem Aktionismus beschützt wird.

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Zweiter Brandanschlag auf Wohnhaus in Dresden

Schon wieder Lebensgefahr durch einen Brandsatz in einem linken Hausprojekt, diesmal in Dresden-Pieschen. Nachdem in der Nacht zum 19.8. in Dresden-Löbtau ein Brand in der „Praxis“ gelegt worden war, flog heute, am 24.8. am frühen Morgen ein Molotow-Cocktail in ein Zimmer in der Robert-Matzke-Straße. Nur durch Zufall zündete der Brandsatz nicht richtig und konnte gelöscht werden.

Beispielhaft für die Stimmung in der rechten Szene ist das Spiel zwischen Post SV Dresden aus Cotta (Nachbarbezirk von Löbtau) und dem Dresdner Sportclub. Dabei kam es zu einem Überfall von Fans aus dem Umfeld von Dynamo Dresden und Post SV auf Fans vom DSC. Während des Spiels war auch der Brandanschlag in Löbtau auch Thema. Den DSClern wurde entgegen gehalten „…‘Scheiß Antifa‘ garniert mit einem Hinweis auf den mitte der Woche statt gefundenen Brandanschlag in Löbtau und der Frage, ob wir daraus nichts gelernt hätten…“.
via anarchiadd.blogsport.de

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Solidarität nach Brandanschlag auf „die Praxis“ in Dresden-Löbtau

+++ update +++
Spendenkonto für das zerstörte Zimmer und Schutzbauten für die Praxis
Empfänger: Rote Hilfe Dresden
Verwendungszweck: Brandanschlag – Praxis
Kontonummer: 609760434
Bankleitzahl: 36010043
+++ +++ +++

Eine neue Qualität von Naziaktivitäten zeigt sich in Dresden-Löbtau, welches unterhalb des Problem-Plattenbau-Viertels Gorbitz liegt. Nachdem am 17.8. zum Todestag von Hitler-Stellvertreter Rudolf Hess Scheiben in der „Praxis“ eingeworfen wurden, ist an derselben Stelle am 19.8. gezündelt worden. Wäre das betroffene Zimmer nicht zufällig in dieser Nacht unbewohnt gewesen, hätte es Tote geben können, denn eine schlafende Person hätte sich kaum allein retten können.

Mittlerweile ist eine Welle der Solidarität angerollt, es gab eine lautstarke Spontandemo mit 50 Leuten am Abend in der Innenstadt und weitere Aktionen und Soliparties werden folgen. So soll auf das Geschehene aufmerksam gemacht werden und Geld für das komplett zerstörte Inventar des Zimmers, sowie Schutzbauten gesammelt werden.

Zum Verteilen auf dem Stadtfest und anderswo gibt es ein Soli-Flugblatt, von dem auch bereits eine Tausender-Auflage unterwegs ist. – Download Flugblatt als .pdf

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Bus aus Dresden zum Naziaufmarsch am 4. September in Dortmund

In Dortmund haust eine der aktivsten Neonaziszenen Deutschlands und ruft wie jedes Jahr zum „Anti-Kriegs-Tag“, anläßlich des 1. September, dem Jahrestag des Beginn des 2. Weltkriegs mit dem Überfall der deutschen Wehrmacht auf Polen. Dagegen stellen sich mehrere Zusammenschlüsse: Das Antifaschistische / Antimilitaristische Aktionsbündnis und das breite Bündnis Dortmund stellt sich quer, sowie das S4-Bündnis (der Nachfolger des S5-Bündnis vom letzten Jahr), welches in der Zusammensetzung dem Dortmunder Antifa-Bündnis ähnelt. Es ist also für alle etwas dabei, wenn sich wieder tausende GegendemonstrantInnen den Nazis entgegenstellen.

Anreise aus Dresden

Ein Busticket wird 15 Euro kosten. Über einen verminderten Beitrag wird im Einzelfall entschieden. Die vorläufige Abfahrtszeit ab Dresden ist 1 Uhr. InteressentInnen können sich per mail an akantifa @ riseup.net wenden oder bei der Geschäftsstelle der LINKEN Dresden unter: 0351 – 8583801 melden.

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Klage gegen neues Versammlungsgesetz

Die Opposition im Sächsischen Landtag hat jetzt geschlossen (Grüne, Linke, SPD) eine Klage gegen das neue Versammlungsgesetz eingereicht. Der Gesetzentwurf war von Anfang an von provinziellem Dilletantismus geprägt und fiel auch bei den meisten Rechtsexperten folgerichtig durch (Anhörung im Landtag, Gesetz hebelt sich selbst aus).  Neben der ins Gesetz gemeißelten Gleichsetzung von rechts und links offenbarte sich hier gleichzeitig das Unvermögen der konservativen Parteien CDU und FDP in Sachsen, sich öffentlich inhaltlich mit dem 13. Februar auseinanderzusetzen. Ob man die Debatte scheut wie der Teufel das Weihwasser, weil man aus Inkompetenz nicht in der Lage ist, eine Position abseits der Position der Neonazis und Revanchisten zu entwickeln oder weil große Teile des konservativen Lagers insgeheim deren Positionen teilen, mag der Betrachter selbst entscheiden.

Der Wadenbeißer von der Dresdner CDU Lars Rohwer (Abgeordneter im Landtag) entblödet sich auch dieses Mal (zur Erinnerung an seine Rolle in der Vergangenheit, sei dieser Artikel empfohlen) wieder nicht, seine Mär von einer  Erinnerungskultur in Dresden rauszukramen, die von einem Linksblock bedroht wäre, und bestätigt mit seiner dummdreisten Aussage Johannes Lichdi (Landtagsabgeordneter der Grünen), der genau das kritisierte, nämlich das mit dem Gesetz eine Form des Gedenkens vorgeschrieben werden soll.

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Umstellung auf wordpress

Hallo,

wie ihr sicher schon mitbekommen habt, sieht unsere Seite plötzlich völlig anders aus. Das liegt daran, dass die Admins von noblogs.org von der blogsoftware lifetype zu wordpress gewechselt sind. Dabei konnten die templates leider nicht mit migriert werden. Das ist aber alles halb so schlimm, da wir sowieso Umbauarbeiten an der Seite vorhatten. In den nächsten Wochen wird hier also fleißig an der Seite gearbeit werden. Die Berichterstattung findet dabei weiter wie gewohnt statt.

antifaschistische Grüße
webgroup dresden1302

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28.8.: Mit dem Zug zur Antifademo nach Radeberg bei Dresden

In Radeberg bei Dresden wollen die Autonome Antifa Radeberg und weitere antifaschistisch Engagierte auf die Probleme mit Neonazis und Revanchisten in der Region aufmerksam machen. Wir wollen mit vielen Leuten aus Dresden dabeisein und die Leute vor Ort unterstützen. Deswegen werden wir am Sonnabend, den 28. August 2010 gemeinsam mit dem Zug nach Radeberg fahren:

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Marwa-Mahnmal-Attackierer behaupten sie wären links

+++ Update 6.8.: Auch wenn es jetzt alle lokalen Medien und sogar Christian Demuth von Bürger.Courage behaupten, weil sie es von der Polizei abschreiben, die sich auf die Eigenaussage der Täter beruft: Wer Mahnmale an den antimuslimischen Mord zerstört, ist definitiv nicht links, unabhängig von der Selbstverortung, die auch eine Falschaussage sein kann! +++

Beim erfolgreichen Versuch, eine der Messer-Stelen von Bürger.Courage am Hauptbahnhof erneut umzustoßen, sind zwei Jugendliche gefasst worden, die behaupten, links und dem „alternativen Milieu“ entsprungen zu sein. Daran kann man getrost Zweifel hegen, denn die Argumentation, die sie als Motiv angeben, ist keineswegs links. So behaupten sie, dass Tote im Afghanistan-Konflikt keine solche Beachtung finden würden. Nun sind Linke keineswegs dafür bekannt, rassistische Morde und Kriegstote in einer Rangliste gegeneinander auszuspielen. Mit einer linken Demonstration am 1. Juli war explizit der Zusammenhang des Mordes mit antimuslimischem Rassismus betont worden. Daraus ist zu schließen, dass die Täter entweder pseudolinks sind – oder, was auch nicht ausgeschlossen ist, dass es sich um Nachwuchs der Dresdner Neonazis handelt, die sich nun möglicherweise kaputtlachen, dass es ihre Aussagen 1:1 in die Online-Ausgabe der Sächsischen Zeitung geschafft haben. Denn somit hätten sie zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen: Die Bürger-Courage Aktion in Gedenken an den antimuslimischen Mord in Dresden diskreditiert – welche in den Tageszeitungen bereits als „umstritten“ bezeichnet wird – und die Linken gleich mit.

Seit dem ersten Jahrestag des Mordes an Marwa El-Sherbini am 1. Juli werden die 18 geplanten Messer-Stelen schrittweise aufgestellt, und seit dem 22. Juli – wenn auch weit weniger schnell – durch Umstoßen wieder zerstört. Die Stele am Hauptbahnhof war erst kurz vorher wieder ersetzt worden, als die zwei Jugendlichen erwischt wurden.
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Aktion gegen antimuslimischen Rassismus nach Beschädigung von Marwa-Mahnmalen

+++ Update  vom 3.8. +++

Am 2. August wurde auch die Messerstele am Jorge-Gomondai-Platz umgestoßen. Das ist der fünfte Standort der 600 Kilogramm schweren Messer-Skulpturen, der von der Serie der Beschädigungen seit dem 22. Juli betroffen ist – das solcherart gezielte Vorgehen ist höchstwahrscheinlich den organisierten Dresdner Neonazis anzulasten. Auch auf der Prager Straße, am Altmarkt, vor dem Rathaus und am Hauptbahnhof wurden die Beton-Messer teils mehrfach umgeworfen, sowie teilweise ihre Beschriftung abmontiert und entwendet.  (siehe Zeitungsartikel unten)
+++ +++ +++

Am 24. Juli wurden mehrere spontane Kundgebungen als Reaktion auf die Beschädigung von Mahnmalen an den antimuslimischen Mord an Marwa El-Sherbini abgehalten. Dazu gibt es hier einen Bericht und Fotos.
Die Serie des organisierten Beschädigens der seit dem 1. Juli 2010 aufgestellten Kunstinstallationen von Bürger.Courage verweist auf gezielte Aktivitäten von Dresdner Neonazis. Dazu finden sich hier auch Zeitungsartikel (ganz unten).
Zum Begriff des antimuslimischen Rassismus siehe den Redebeitrag des AK Antifa auf der Marwa-Gedenkdemo am 1. Juli 2010, dem Jahrestag des Mordes.

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10. Juli Gera: „Rock für Deutschland“ blockieren, sabotieren, verhindern….. – Anreise aus Dresden

Update   +++   Rückblick   +++   Berichte
Indymedia-Bericht aus Gera: Nazis behindert – aber nicht genug
und Bericht von der Warmup-Demo am Vorabend auf nazifeste-abschalten.tk
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Am 10.07.2010 findet in Gera eines der letzten Großereignisse der Neonaziszene statt, das jährlich stattfindende „Rock für Deutschland“. Im Jahr 2009 fanden sich 4000 Neonazis auf der Spielwiese in Gera ein und konnten ungestört dem NPD-Bundesvorsitzenden Udo Voigt oder der „Lunikoff Verschwörung“ zuhören. Das Festival, eine Mischung zwischen politischen Hetzreden und Rechtsrockkonzerten, mobilisiert nahezu alle Subkulturen der Neonaziszene und dient so auch zur Vernetzung und dem Austausch innerhalb der Szene.

Das Protestjahr 2010 mit Dresden und dem 1. Mai in Berlin oder Erfurt war bis jetzt ein Erfolg und es konnte der Szene ihr größter Aufmarsch blockiert werden. Uns als AK ANTIFA DD ist bewusst, dass ohne die bundesweite Unterstützung dies nicht möglich gewesen wäre, über 100 Busse sind aus ganz Deutschland nach Dresden gekommen, mit Menschen die sich gegen Nazis auf die Straße gesetzt oder dezentral gegen Nazis protestiert haben. Deswegen fahren wir auch nach Gera.
Wir rufen dazu auf, sich an den Protesten zu beteiligen! Egal, ob ihr die Blockaden unterstützt oder euch an dezentralen Aktionen beteiligt. Zeigt, dass auch in Gera für Nazis kein Raum ist.

Aus Dresden wird es Busse geben und eine gemeinsame Anreise zur Vorabdemo am Freitag ist geplant.
Wir raten dringend davon ab, am Sa den 10.07 mit dem Zug nach Gera zu fahren, da die größte Anreise der Nazis über Züge geschehen soll und hinter dem Bahnhof, auf einem Baumarktparkplatz die Busanreis der Nazis sein wird und somit Klein- bis Großgruppen von Neonazis in diesem Gebiet unterwegs sein werden. (Auch in ganz Gera ist mit Nazigruppen zu rechnen!) Auch am Tag selbst solltet ihr in Gruppen unterwegs sein, um handlungsfähiger zu sein und euch vor Übergriffen besser schützen zu können.

Bildet Bezugsgruppen, sprecht euch über Aktionskonsens und eventuelle Situationen ab und tragt dazu bei, „Rock für Deutschland“ abzuschalten.

weitere Infos: Europas größtes Nazifest blockieren – mit Beteiligung aus Dresden

Anreise aus Dresden

Busanreise am Samstag, den 10.07. organisiert von DIE LINKE – Kontaktnummer: 0351/8583801 oder email an: Ulrich.Reinsch at dielinke-dresden.de (" at " mit @ ersetzen)

Für gemeinsame Anreise am Freitag einfach bei uns melden….
email: akantifa at riseup.net (" at " mit @ ersetzen)

Auswertung, Bericht und Fotos vom 1. Juli 2010 in Dresden – Gedenken an Marwa

Etwa 200 Menschen nahmen am 1. Juli jeweils an der Kundgebung vor dem Rathaus und an der anschließenden Demonstration zum Landgericht teil. Hier findet ihr die Auswertung bzw. Bericht des AK Antifa Dresden, Fotos und den Redebeitrag zu antimuslimischem Rassismus.

Transparent des AK Antifa - Rassisten morden, der Staat schiebt ab


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Kundgebung und Demonstration in Gedenken an Marwa El-Sherbini am 1. Juli

Am 1. Juli 2010 jährt sich zum ersten Mal der Todestag von Marwa El-Sherbini, die im Dresdner Landgericht von einem antimuslimischen Rassisten erstochen worden war. Vorangegangen waren Beleidigungen des NPD-Symphatisanten auf einem Spielplatz im Jahr 2008 gegen Marwa. Er hatte sie aufgrund ihres Kopftuches als „Islamistin“ und „Terroristin“ beschimpft. Ein Augenzeuge auf dem Spielplatz rief die Polizei, die Anzeige erstattete. Als der Täter deswegen einen Strafbefehl zugestellt bekam, unterstrich und begründete er seine Haltung – blanken Islamhass nennt es die TAZ – in einem Einspruch gegen den Strafbefehl.

In der Öffentlichkeit wurde der Mord als erster antimuslimischer Übergriff mit Todesfolge wahrgenommen. Häufig ist in diesem Zusammenhang auch von „Islamphobie“ oder „Antiislamismus“ die Rede. Letztere Begriffe sind jedoch weniger zur Beschreibung des Problems geeignet. Phobie wirkt verharmlosend und Antiislamismus wird auch von Muslimen verwendet, die sich gegen Islamismus positionieren.

Die Details des Mordes im Gerichtssaal machen die Tat nur noch erschütternder. So hat der dreijährige Sohn der schwangeren Marwa den Messerstichen auf seine Mutter zusehen müssen und ein herbeigerufener Polizist hat fälschlicherweise den Ehemann, der versuchte sie zu schützen, angeschossen. Hier stellt sich die Frage, warum der Polizist gerade ihn anschoss, der mit seinem südländischen Aussehen am ehesten dem Klischee des Ausländers entsprach? Die interne Ermittlung gegen den Polizisten wurde eingestellt und wer wie Dr. Sabine Schiffer immer noch nicht rassistische Motive des Polizisten ausschließt muss mit Klagen und Morddrohungen rechnen.

Eine unrühmliche Rolle spielte bei dem Fall auch die Dresdner Öffentlichkeit und die deutsche Medienlandschaft. Am Tag selbst wurde es nur als heftige Auseinandersetzung mit Todesfolge im Gericht in den deutschen Medien rezipiert. Schon am nächsten Tag wandte man sich wieder anderen Schlagzeilen zu und wollte zum business as usual übergehen. Erst nachdem in ägyptischen Medien über den Fall berichtet wurde und entsprechende Empörung in der islamischen Welt außenpolitische Verwicklungen andeutete, nahmen die Medien und die deutschen Politiker den Fall ernst und bemühten sich um Schadensbegrenzung. Einem von namhaften Dresdner Persönlichkeiten unterstützen Aufruf zu einer Gedenkkundgebung folgten einige Tausend Menschen, was für Dresdner Verhältnisse eine recht hohe Anteilnahme darstellt. Dennoch waren Beobachter mit westdeutschem Migrationshintergrund wie der bekennende FDP-Wähler Professor Wolfgang Donsbach von der TU Dresden aus ihrer Heimat stärkere Reaktionen gewöhnt, was ihn dazu veranlasste einen deutlichen und wie er hoffte aufrüttelnden offenen Brief an die Einwohner Dresdens zu schreiben. Diese hielten jedoch oft lieber entgegen, dass der Täter aus Russland kam, und demnach mit Deutschland und erst recht Dresden gar nichts zu tun hätte. Die NPD-Anhängerschaft des Täters, seine starke Identifikation mit Deutschland sowie seine antimuslimischen Äußerungen kamen erst nach und nach ans Licht der Öffentlichkeit und wurden mit dem abflauenden Medieninteresse immer weniger wahr genommen.

Am Ende steht die Verurteilung des Täters, Freisprüche für die Richter, die im Vorfeld trotz deutlicher Anzeichen den Ernst der Lage nicht erkannten und ein Freispruch von rassistisch motivierten Verhalten für den Polizisten, der in einer unklaren Situation vorsorglich erst einmal „den Südländer“ über den Haufen schoss. Der Hintergrund der Tat wurde weitgehend verdrängt und über die gesellschaftlichen Ursachen wird schon lange nicht mehr diskutiert. Es liegt auch an uns, dass der Fall nicht einfach vergessen und die spätestens deshalb notwendigen gesellschaftlichen Debatten um antimuslimische Tendenzen in Deutschland und Europa nicht einfach unter den Teppich gekehrt werden. Deshalb rufen wir für den 1. Juli zum öffentlichen Gedenken an Marwa El-Sherbini auf.

Am 1. Juli 2010 findet um 17 Uhr auf dem Platz vor dem Rathaus eine Gedenkkundgebung statt. Anschließend wird es um 18 Uhr eine antifaschistische Demonstration geben. Im folgenden die Aufrufe dafür.

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Naziaufmarsch zum 17. Juni in Dresden gestört

Polizei und Ordnungsamt haben in Dresden zu ihrer alten Form zurückgefunden: Der Naziaufmarsch konnte dank ihres Engagements stattfinden. Doch die Nazis können außer dem Ablaufen ihrer Route auch keinen Erfolg verbuchen: Die GegendemonstrantInnen waren trotz kurzfristigen Aufrufs weit mehr und störten die Durchführung der Nazidemo erheblich. Bemerkenswert war dabei die Entschlossenheit und die Teilnahme vieler bürgerlicher GegendemonstrantInnen.

Hier findet ihr Fotos, den Bericht bzw. die Auswertung des AK Antifa Dresden, den Redebeitrag zum 17. Juni 1953 und Artikel der Tagespresse.
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Dresdner Nazis werden frech – Blockaden positiv diskutiert – Protest gegen Nazis am 17. Juni

Die Dresdner Naziszene scheint wieder aufleben zu wollen: seit längerem wurde mal wieder eine Veranstaltung gestört, bei der es indirekt um die Nazis ging – die Diskussion zu Blockaden, bezugnehmend auf den 13. Februar in Dresden. Zum geplanten Naziaufmarsch am 17.6. ist es daher enorm wichtig, Präsenz auf der Straße zu zeigen und die Versuche der Nazis im Keim zu ersticken. Das Kulturbüro Sachsen unterstützt den Protest in einer Erklärung (siehe ganz unten) und die Sächsische Zeitung berichtet darüber (weiter unten). In einem erfrischenden Kommentar zeigt sich ein gewandelter Peter Ufer von der Sächsischen Zeitung gar Blockaden zugeneigt.

Anläßlich des diesjährigen 13. Februars in Dresden wurde noch konstatiert, dass die Dresdner Neonaziszene deutlich an Schwungkraft verloren hat. Wie um das Gegenteil zu beweisen, entfalten die Nazis diese Woche hektische Aktivität.
Am 14.6.2010 störten bekannte Dresdner Nazis die Veranstaltung der SPD mit dem Titel "Blockade. Bürgertugend oder Straftat?". Es kam dabei sowohl zu körperliche Gewalt – duch den langjährigen Kader und Schläger Sven Hagendorf – wie auch die Anwendung der bekannten "Wortergreifungsstrategie" der Nazis. Einen Bericht von der Störung, gibt es bei addn.me unter dem Titel Nazis stören Vortrag am Altmarkt.
Bedenklich ist das bei der Störung zutage getretene spektrenübergreifende und altersübergreifende Zusammenwirken der Dresdner Nazis, wie sie auch bei der geplanten Nazidemo am 17.6. zu sehen ist, da NPD und "Freie" zusammen aufrufen.

Die Diskussionsveranstaltung zu den Blockaden verlief inhaltlich positiv. Herr Professor Vorländer hat sich für Blockaden, bzw. zivilen Ungehorsam als verfassungsimmanent und nicht als klassische Straftat ausgesprochen. Ziviler Ungehorsam könne auch in einer Demokratie rechtssystem-belebend und fortentwickelnd wirken. Merkmale zivilen Ungehorsams sind Gewaltfreiheit, keine prinzipielle Ablehnung von Demokratie oder FDGO, Gerichtetheit lediglich gegen einzelne Rechtsnormen und prinzipielle In-Kauf-Nahme von Strafe. Matthias Kubitz von der Gewerkschaft der Polizei konstatierte, dass bei massenhaftem zivilen Ungehorsam (nach obigen Voraussetzungen) der Polizei die Hände gebunden sind.

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17. Juni – Neonaziaufmarsch in Dresden verhindern!

Seit mindestens 2001 versuchen Dresdner Neonazis, am offiziellen Gedenken der Stadt auf dem Postplatz anläßlich des Jahrestages des Arbeiteraufstandes in der DDR teilzunehmen und darüberhinaus eigene Aktionen zu starten. Dieses Jahr kommt’s ganz dicke: Die Nazis haben eine Demonstration angekündigt. Das hat es außerhalb des 13. Februars in Dresden lange nicht mehr gegeben. Daher heißt es umso mehr: Ein Erfolg der Nazis muss verhindert werden!

In der aktuellen Ausgabe des Blick nach Rechts erschien anläßlich der Nazidemo in Dresden und vor allem der Tatsache, dass NPD und Freie gemeinsam dazu aufrufen ein Artikel zur Dresdner Naziszene unter dem Titel Konfrontationskurs.

Treffpunkt zu Gegenaktivitäten:
Donnerstag, 17. Juni 2010, 17:00 Uhr, Postplatz

Für die Gegenproteste gibt es einen gemeinsamen Aufruf Dresdner AntifaschistInnen:
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10. Juli in Gera: Europas größtes Nazifest blockieren – mit Beteiligung aus Dresden

Die Antifaschistische Aktion Gera und weitere Gruppen und Bündnisse aus der Region haben sich in einem Vorbereitungskreis gegen das größte Nazifest Europas organisiert, welches unter dem Motto "Rock für Deutschland" jährlich in Gera stattfindet. Nach dem 13. Februar in Dresden handelt es sich dabei um das nächstgrößere Nazievent der europäischen Naziszene. Die Gegenaktivitäten orientieren sich auch am Bündnis Dresden-Nazifrei, welches durch die Bilanz- und Strategiekonferenz Ende Mai in Jena Einfluss auf Gera genommen hat. Einen subjektiven Bericht von der Konferenz findet ihr beim Infoladen Sabotnik aus Erfurt.

Eine Sonderseite der Antifaschistischen Aktion Gera ist unter www.nazifeste-abschalten.tk und das Bündnis ist unter der Website www.nazifeste-verhindern.de zu finden.
Ob Rock oder nicht ist Jacke wie Hose: Nazifeste verhindern!

Vortrag mit Menschen aus Gera in Dresden
am Dienstag, den 29.06. um 20 Uhr
im AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39

Es ist eine gemeinsame Anreise aus Dresden geplant. Bitte meldet euch, wenn ihr dabeisein wollt, bzw. kommt auf die Veranstaltung!

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