Starting 13.2.2011 – erfolgreiche Aktionskonferenz beschließt Massenblockaden

Die Saison ist eröffnet, es geht los! Wieder besuchten über 250 Menschen die nun schon zweite Aktionskonferenz und beschlossen erneut, aber diesmal einen Monat früher als letztes Jahr, Massenblockaden zu organisieren, um den Naziaufmarsch zu verhindern. Diesmal hat es der formulierte Aktionskonsens bereits in die Dresdner Tagespresse geschafft – die Dresdner Neuesten Nachrichten zitieren die Solidarität mit allen, die den Naziaufmarsch verhindern wollen. Auch praktisch wurde bereits das Blockieren im Workshop erprobt.

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Programm der Aktionskonferenz am 8./9. Oktober in Dresden

Volkshaus der Gewerkschaft am Schützenplatz

Volkshaus der Gewerkschaft am Schützenplatz

Das Programm der Aktionskonferenz am kommenden Wochenende ist nun endlich erschienen. Am Freitag, den 8. Oktober 2010 wird 19.30 Uhr mit einer Podiumsdiskussion im DGB-Haus gestartet, am Sonnabend ab 10.00 Uhr finden in zwei Blöcken insgesamt elf verschiedene Workshops statt.

Inhaltlich geht es um die Erfolgsfaktoren der letztjährigen „Saison“ als der Nazigroßaufmarsch mit Massenblockaden verhindert wurde: lokale und überregionale Bündnispolitik, Busorga, Bezugsgruppen, Presse-und Öffentlichkeitsarbeit und kollektiver Ungehorsam. Darüber hinaus wird die Naziszene betrachtet, Extremismustheorie und Kriminalisierung kritisiert und nicht zuletzt auch einen Blick auf den Gedenkdiskurs und seine Bedeutung geworfen.

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Dresden-Nazifrei: Aktionskonferenz am 8./9. Oktober in Dresden


Aktionskonferenz 8./9. Oktober 2010 in Dresden

Auch dieses Jahr gibt es wieder eine Aktionskonferenz, um gemeinsam gegen die geplanten Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 vorgehen zu können. Letztes Jahr hat das Antifabündnis „No pasarán“ die Konferenz organisiert, nach der sich das breitere Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ gründete. In diesem Jahr wird die Konferenz von No pasarán und Dresden-Nazifrei gemeinsam organisiert und von der „Interventionistischen Linken“ unterstützt.

Im letzten Jahr wurde sich auf der Konferenz über das Konzept Massenblockaden verständigt und man konnte sich auf einen Aktionskonsens einigen. Nun geht es wieder darum, verschiedenste Organisationen zusammenzubringen und die Arbeit für 2011 zu beginnen.

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Staatsanwaltschaft will Geldbuße wegen Sitzblockade

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will Bußgelder gegen Sitzblockierer verhängen – dafür soll das Verfahren eingestellt werden. Betroffen sind vorrangig prominente Politiker. Linke-Fraktionschef André Hahn soll der erste sein. Er zahlt aber nicht – auch wenn es an die Zivilcourage Pirna gehen soll – sondern läßt es lieber auf einen möglichen Prozess ankommen. So empfiehlt es das Bündnis Dresden-Nazifrei, da die Teilnahme an Sitzblockaden keine Straftat ist. Sollen sie doch versuchen, vor Gericht das Gegenteil beweisen – Avenarius, your turn!

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„Der Polizeieinsatz wird leider sehr groß“

Och menno – die Polizei will mitspielen? Wer hätte das gedacht. Und leider leider muss sie zahlreich erscheinen, weil auch die Nazis und die Linken so zahlreich sind. Und sie wollen das berühmte Dresdner Trennungsgebot umsetzen: Wozu hat Dresden schließlich in der Mitte einen leidlich breiten Fluss mit ordentlich Strömung – wenn nicht um links und rechts damit zu trennen? Na also.

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Razzien in Dresden und Berlin

Heute gegen 14:00 Uhr kamen Beamte des Landeskriminalamt Sachsen und der Dresdner Staatsanwaltschaft in die Wahlfabrik der Linken in Dresden. Beschlagnahmt wurden im wesentlichen Rechner und mehrere Tausend Plakate der Bündnisse „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und „No pasaran“. Außerdem wurde in Berlin der Laden „redstuff“ durchsucht und dort ebenfalls Plakate beschlagnahmt.

Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Dazu will man den Urheber des Aufrufs vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und der Plakate des Bündnisses ermitteln. Es ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen. Von Seiten der Polizei wurde gegenüber von Mitarbeitern der Wahlfabrik angekündigt, zu kontrollieren, ob dort wieder Plakate auftauchen.

Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB. Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten.

Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden. Auf der einen Seite die „gute, friedliche“ Menschenkette der Oberbürgermeisterin und auf der anderen Seite die „bösen, unfriedlichen“ Sitzblockierer. Es liegt jetzt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie nicht aufgeht!

Blockieren ist unser Recht!

Indymediartikel | Artikel auf addn.me | Artikel in der Sächischen Zeitung | Artikel in der taz | Artikel im Störungsmelder (Zeit online) | Artikel auf Spiegel Online | Pressemitteilung der Roten Hilfe | Presseerklärung der Hedonistischen Internationalen
| Artikel in Neues Deutschland (Kommentar) | Artikel in junge Welt | Kritik an rechtswidrigen Razzien (taz) | Sonderseite der sächsischen Linken

Stellungnahmen: Katja Kipping, Franziska Drohsel, Christian Ströbele

lokale Presse vom 20.1.:
Dresdner Neueste Nachrichten, Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung
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