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by dresden1302

OB Orosz bekommt Pfeffer: Mehr Engagement in Sachen Naziaufmärsche und Gedenken gefordert

Keine zwei Wochen mehr, bis zum kleineren der zwei Nazigroßaufmärsche im Februar 2011 in Dresden. In der letzten Woche ging es daher wieder einmal hoch her in der Tagespresse – Helma Orosz legte ihren Aufruf für die Menschenkette am 13.2. vor bzw. kürzte ihn um eine unbequeme Passagen zur Zukunft des Gedenkens; hielt anschließend, am 26.2. eine Pressekonferenz ab, um ihre Pläne vorzustellen; musste Kritik einstecken, was ihre Aktion tatsächlich gegen die Naziaufmärsche bewirkt, zumal am 19.2. Woraufhin anscheinend CDU und FDP mit einem Aufruf reagierten, sich am 19.2. an der Synagoge zu versammeln, um diese zu schützen. Bisher waren am 19.2., zum größeren Nazigroßaufmarsch, von Seiten der Stadt nur dutzende Mahnwachen vor Kirchen geplant, als könne man Nazis wegbeten.

Das Schöne daran: Die Kritik an den Dresdner Konservativen und ihren rein symbolischen und bloß-nicht-aktionistischen Plänen sowie dem Versuch am reinen stillen Gedenken festzuhalten und ja-nichts-Neues zu entwickeln kommt aus der Tagespresse selbst, nicht nur in den Kommentaren, auch in den Artikeln – so wie es bereits bei den Verlautbarungen der Konservativen Mitte Januar 2011 gewesen war.

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Aktueller Stand und sich überschlagende Ereignisse zum 13. und 19. Februar 2011 in Dresden

Die Termine 13. und 19. Februar 2011 rücken näher, es kommt Schwung in die Sache. Auf Indymedia wird vorsichtiger Optimismus verkündet, dass es mindestens wieder so gut wird, wie am 13. Februar 2010.

Auch bei CDU, FDP und dem Dresdner Verwaltungsgericht geht die Post ab und so überschlagen sich die Ereignisse und die Zeitungen sind seit zwei Tagen voll davon: Nachdem die Anmelderorganisation der Nazidemo gegen den Freistaat Sachsen klagte, er hätte ihnen die Demonstration am 13.2.2010 ermöglichen müssen, bekamen sie in erster Instanz Recht. Lars Rohwer von der CDU motzt, die Grünen hätten kein Recht über das Gedenken zu diskutieren und FDP und CDU in Dresden schließen sich zu einer gemeinsamen Presseerklärung zusammen, in der sie verkünden, dass sie es unmöglich finden, dass nun auch die SPD in Krawalltourismus macht und bei Dresden-Nazifrei dabei ist. In den Kommentaren der Tageszeitungen wird jedoch der konservative Senf deutlich zurückgewiesen.

Von der Menschenkette am 13. Februar 2011 gibt es nun eine Streckenführung: Rathaus – St. Petersburger Straße – Carolabrücke – Königsufer – Augustusbrücke – Schloßstraße – Altmarkt – Rathaus
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Nachschlag: Legitimität und Kriminalisierung von Blockaden

Nazikader Ronny Thomas abgewatscht (hinten "freier" Aktivist und Kader Maik Müller)

Nachdem Internet und Presse bereits voll von Berichten zur erneuten Kriminalisierung der Massenblockaden im Vorfeld des 19. Februar 2011 waren und auch die Diskussion der SPD zur Legitimität große Beachtung fand, gibt es dennoch zwei Artikel zu diesen Themen nachzutragen.
Zum einen ein Blogbeitrag eines Journalisten der Dresdner Neuesten Nachrichten, der nicht nur wegen seiner deutlichen Aufforderung zur Blockade bemerkenswert ist, sondern vor allem eine glänzende Replik auf einen Kommentar des langjährigen Nazikaders und -schlägers Ronny Thomas in den Kommentaren beinhaltet.
Zum zweiten stellt die Leipziger Internetzeitung offen die Frage nach der politischen Motiviation für die Kriminalisierung von führenden LINKE-Politikern. Hier wird das konservative Lager verdächtigt, Einfluss auf die Staatsanwaltschaft zu nehmen. Plausibel ist auf jeden Fall, dass mit der Kriminalisierung gezielt versucht wird, Menschen von wirkungsvollen Protesten abzuhalten – womit nicht zuletzt die Menschenkette des konservativen Lagers gestärkt wird.

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Nazikundgebung in der Neustadt

Laut Meldungen von Sächsischer Zeitung und Dresdner Neueste Nachrichten haben die Nazis bisher eine stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt zugewiesen bekommen. Dieser liegt am Rand des alternativ geprägten Szeneviertels Dresden-Neustadt. Momentan klagen die Nazis um eine Demonstration durchzusetzen. Ob diese dann ebenfalls am Bahnhof Neustadt startet, an ihrem gewohnten Startpunkt am Zwingerteich losgeht oder noch mal völlig woanders hin verlegt wird (z.B. Hauptbahnhof), bleibt abzwarten. Mit einer ersten Entscheidung ist am Freitag zu rechnen.

Es bleibt also weiterhin unklar, wir werden uns aber soweit möglich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Die lokale Presse von heute beschäftigt sich vor allem damit, die von CDU und FDP offensichtlich gewünschten Krawalle herbei zu schreiben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) haben gestern wieder fleißig gegen alles gehetzt, was abseits von der Menschenkette der Stadt geplant ist und angekündigt, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern aufgestockt wird, und auch Zellen in der JVA hätte man schon reserviert.

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FAIL! Neues sächsisches Versammlungsgesetz hebelt sich selbst aus

Da hat die sächsische Landesregierung alles daran gesetzt, um ein Gesetz durchzupeitschen, was vom Bundesverfassungsgericht sowieso kassiert werden wird, um das eigene krude politische Verhältnis zum 13. Februar, der Vergangenheit und der Versammlungsfreiheit zumindest vorübergehend per Gesetz durchzusetzen und nun das. Man hat vergessen im Gesetz zu regeln, wer als Versammlungsbehörde für die Versammlungsgebote zuständig ist. Da dies aber laut der sächsischen Landesverfassung exakt geregelt sein muss, kann die Stadt Dresden nach dem neuen Gesetz keine Verbote am diesjährigen 13. Februar in den vom Gesetz geschützten Bereichen verlassen. Zumindest kommt sie damit nicht vor den Gerichten durch.

Nicht, dass wir das irgendwie bedauerlich finden, aber ein bißchen Spott und Häme haben sich die sächsische CDU und FDP durchaus verdient.

Anbei der Artikel aus der Printausgabe der heutigen DNN (jetzt vorübergehend auch online) in dem Jura-Professor Jochen Rozek aus Leipzig den Fehler öffentlich gemacht hat.

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Stadt will gemeinsamen Protest gegen Nazis, Sächsische Zeitung hetzt weiter gegen Autonome

Das Rätselraten um den Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch zum halbrunden Jahrestag der Bombardierung ist zum Teil beendet: Oberbürgermeisterin Orosz kündigt an, den Protest unter ihre Fittiche zu nehmen und so die Spaltung in der Bürgerschaft, die letztes Jahr durch das Gezetere der CDU ausgelöst wurde, zu beenden. Auch wenn in den Zeitungsartikel schon von konkreten Aktionen wie der Menschenkette die Rede ist: Soweit sind die gemeinsamen Planungen des städtischen Bündnisses und der Zivilgesellschaft dann doch noch nicht.

Alexander Schneider hingegen schreibt die verdrehten Tatsachen, die die Sächsische Zeitung schon kurz nach dem 13.2. brachte, weiter fort („Randale überschattet Gedenken“). Die Realität sah anders aus: Nachdem die Polizei mit einem mehrreihigen Spalier, weiträumigen Absperrungen mit Hamburger Gittern auf dem Altmarkt und Wasserwerfern jeglichen Blockadeversuch unterbunden hatte, stoppte die Polizei die Demonstration von No pasarán noch bevor diese ihre Abschlußkundgebung erreicht hatte und zwang sie zur Auflösung. Dies war nur mit einem gewaltsamen Polizeieinsatz aus heiterem Himmel zu machen, und der blieb nicht gänzlich unbeantwortet. Von den 30 verletzten Beamten, die Alexander Schneider im Artikel als Beleg heranzieht, sind jedoch lediglich vier „tätlich angegriffen“ worden, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Ernst im Sächsischen Landtag. Den eigentlichen Skandal stellte also das Vorgehen der Polizei dar, wie auch der gewalttätige Einsatz am späten Nachmittag an der Synagoge zeigt, der von der Sächsischen Zeitung nach wie vor ignoriert wird.

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Neues zum Heidefriedhof – CDU allein mit Nazis?

Auf dem Heidefriedhof in der Dresdener Heide, wird jedes Jahr am 13. Februar das offizielle Gedenken an die Opfer der Bombardierung Dresdens durchgeführt. Dabei werden im Rahmen eines stillen Gedenkens von offiziellen Vertretern der Stadt und das Landes Kränze niedergelegt. Seit mehreren Jahren nehmen auch Vertreter der NPD und weitere Nazis an der Gedenkfeier teil. Das stille Gedenken, das schon lange in der Kritik stand, da es auch revisionistischen Geschichtsinterpretationen Raum lässt, war damit endgültig an die moralischen Grenzen gestoßen.
Wie bereits berichtet wurde, kam die jüdische Gemeinde Dresdens dieses Jahr demonstrativ erst nach dem offiziellen Gedenken zum Heidefriedhof, und sorgte damit für eine öffentliche Diskussion um die Neuausrichtung des Gedenkens. Wenige Tage später war aber in der Öffentlichkeit kaum noch etwas davon zu hören.

Dennoch hat sich tatsächlich etwas getan. Am 13. April 2008 reichte die Linksfraktion im Stadtrat einen Antrag (pdf) „Gegen den Missbrauch des 13. Februar“ ein. Dieser beinhaltet die Aufforderung zur Neugestaltung des Gedenkens mit stärkerer Beachtung des historischen Kontexts. Gleichzeitig soll die Stadt aktiv alles unternehmen, Aktionen die diesem Anliegen entgegen stehen, zu unterbinden. Dieser Antrag stieß wohl vor allem bei der CDU auf Widerstand und am 3. Juli 2008 wurde dann vom Stadtrat nur noch ein weichgespülter kurzer Beschluß (pdf) gefasst. Der Oberbürgermeister wird damit beauftragt, das Gedenken so umzusetzen, wie es auf der Homepage der Stadt im Rahmen für das Erinnern vorgegeben wird, und der Missbrauch zur Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen soll verhindert werden. Weiterhin soll sich die Verwaltung mit Interessenvertretern zusammen setzen, um das Gedenken würdig zu gestalten. Dem sind bisher anscheinend noch nicht viele Taten gefolgt.

Als Reaktion auf das sich schleppende Verfahren, haben die Bündnismitglieder von Geh Denken angekündigt, nicht zum offiziellen Gedenken am Vormittag auf den Heidefriedhof zu gehen, sondern zusammen mit der jüdischen Gemeinde am Nachmittag Kränze zum Gedenken abzulegen. Damit bleiben für das offizielle Gedenken am Vormittag zwei Optionen. Entweder das Gedenken wird bis zum 13. Februar 2009 umgestaltet, oder die CDU-Vertreter werden nächstes Jahr mit den Nazis ziemlich allein auf dem Heidefriedhof stehen.

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Blockflötendebatte der CDU und weitere Leserbriefe

Inzwischen steckt die CDU wegen den klassischen DDR-Biographien von Ministerpräsident Stanislaw Tillich und anderen führenden Parteimitgliedern in der Blockflötendebatte. Mit der Gleichbehandlung der Linkspartei, aufgrund ihrer DDR-Vergangenheit, mit der NPD will man bei der CDU dennoch weiter machen. (mehr dazu in den Artikeln unten)

Inzwischen sind auch weitere Leserbriefe zum Thema Naziaufmarsch, CDU und Gedenken veröffentlicht worden.

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Reaktion der Sächsische Zeitungs-Leser auf Verhalten der CDU

In den letzten Jahren waren die Leserbriefe zu diesem Thema in der Sächsischen Zeitung vor allem durch gleichsetzende Beschwerden über die Chaoten von Rechts und Links dominiert, die beide gleichermaßen das Gedenken missbrauchen würden. Diskussionen um fragwürdige Gestaltung des offiziellen Gedenkens und die falschen Legenden sowie ein offensiver Umgang mit dem dadurch mit etablierten Naziaufmarsch, wurden oft als lästig und unnötig abgetan.
Obwohl die Ergebnisse der Historikerkommission dieses Jahr bei den Lesern immer noch auf ein geteiltes Echo stießen, scheint die Stimmung zum Umgang mit dem Naziaufmarsch dieses Jahr doch anders zu sein. Hier eine Dokumentation der Leserbriefe aus der Sächsischen Zeitung vom 21. 11. 2008.
Ein weiterer Artikel beschreibt die Reaktionen des Geh Denken-Bündnis auf die Initiative der Oberbürgermeisterin Helma Orosz. Eine Ausnahme in der Reihe stellt natürlich der Leserbrief von Wolfgang Schwarz dar, der für das NPD-lastige nationale Bündnis im Stadtrat sitzt.

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Dresdener CDU jetzt doch gegen Nazis

Nachdem der Chef der Dresdener CDU, Lars Rohwer, durch seltsames Agieren gegen das Gedenken-Bündnis zunehmen in die Kritik geraten war, bemüht sich jetzt die neue Oberbürgermeisterin von Dresden, Helma Orosz (CDU), die Initiative zurückzugewinnen. Die CDU will einen einen eigenen Aufruf zum Gedenken und gegen Neonazis starten. Nach eigener Aussage wird sie dabei von prominenten Dresdenern des öffentlichen Lebens unterstützt. An der Geh Denken-Demo stört sie eine geplante Rede Gregor Gysis und ein möglicher Auftritt der Toten Hosen. Jedes stille Gedenken sieht sie bereits als ein Protest gegen Rechtsextremismus. Da stellt sich die Frage, ob Tausend schweigende Nazis dann Jahr für Jahr gegen sich selbst protestieren?
Immerhin soll für das Gedenken auf dem Heidefriedhof eine Lösung gefunden werden, dort stand man bisher auch immer friedlich schweigend mit der NPD zusammen; bis es der jüdischen Gemeinde dieses Jahr endgültig reichte, die demonstrativ erst nach der offiziellen Veranstaltung zum Heidefriedhof kam. Bei Geh Denken und der Sächsischen Zeitung begrüßt man die Initiative der CDU und man ist sich einig darüber, dass am 13. Februar still gedacht werden soll und dann am 14. Februar gegen Nazis protestiert werden kann. Warum sich Protest und Gedenken am selben Tag ausschließen sollen, bleibt ihr Geheimnis. Offensichtlich hat im bürgerlichen Lager noch niemand realisiert, dass schon am Freitagabend, dem 13. Februar, mindestens 1000 Nazis (wahrscheinlich mehr, wegen der für sie zu erwartenden Störungen bei der Demonstration am Folgetag) in Dresden erwartet werden.

Update 17.11.08: In der sächsischen Zeitung von heute wird es konkreter. Helma Orosz will tatsächlich allen Ernstes eine stille Gedenkprozession am 14. Februar durchführen. Das dürfte gegen den Naziaufmarsch ähnlich effektiv wirken, wie die Demokratiemeilen aus den Jahren zuvor und die allseits bekannten Bratwurstfeste gegen Nazis anderswo. Offensichtlich will man jetzt auf diesem Weg den bürgerlichen Protest befrieden und wirkungslos machen.

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Indymedia, 8.11.08, CDU hintertreibt Protest gegen Nazis

Die Bäume werden kahl und die Tage werden kürzer. Mit dem neuen Jahr rücken auch die alljährlichen Aufmärsche der Nazis zum 13. Februar in Dresden wieder näher. Im September stellte bereits die Historikerkommission im Rahmen des Historikertags in Dresden ihren Bericht mit deutlich nach unten korrigierten Opferzahlen vor. Jetzt hat das übliche „Hickhack“ um den 13. Februar und die Gegenaktivitäten zum Naziaufmarsch in der Stadt eingesetzt. Versuch eines Überblicks.

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