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Die OB, ihr Beauftragter und ihre Berater für den 13. Februar – SäZ: Orosz und ihr Machtkreis

Johannes Schulz von der CDU, bisher persönlicher Referent der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ist nun ihr Beauftragter für Grundsatzfragen und damit für den 13. Februar zuständig, schreibt die gestrige Sächsische Zeitung. Er tritt damit am ehesten in die Stapfen von Peter Teichmann, dem vormaligen Beauftragten für Rechtsextremismus unter dem FDP-Oberbürgermeister Roßberg – und das erst über ein Jahr nach der Wahl.

Das Nichtvorhandensein eines solchen Beauftragten hatte zum diesjährigen 13. Februar für Unkoordiniertheit und Blockierung gesorgt, obwohl auch damals schon Johannes Schulz zu diesem Thema für die Oberbürgermeisterin sprach. Zu erwarten ist von dieser Ernennung nicht viel, also vor allem nicht viel Gutes.

Als Berater zum 13. Februar wird weiterhin Michael Sagurna genannt und als Stichwortgeber Geert Mackenroth, beide CDU. Letzterer hatte in seiner Antrittsrede für die Oberbürgermeisterin in Hinblick auf den nächsten 13.2. eine Änderung des Versammlungsgesetzes gefordert und Orosz griff dies kürzlich auf, um die Landtagsabgeordneten zu bitten, dem zuzustimmmen.

Mit den geplanten Versammlungsverboten, will die CDU das Brett an der dünnsten Stelle bohren und sich der Auseinandersetzung mit dem Naziaufmarsch und dessen Inhalten einfach entledigen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist formuliert, dass alles getan werde, um eine Änderung bis zum 13. Februar 2010 durchzubekommen.

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19.9.: zweite Nachttanzdemo in Dresden und Soli-Demo für den Squat Wittenberg

+++update 22.09.2009+++

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Es gibt immer noch keine neuen alternativen Freiräume in Dresden! Daher geht’s diesen Sonnabend, den 19.9. auf zur zweiten Nachttanzdemo für alternative Projekte. Nach einigen Aktionen und Initiativen in der Vergangenheit, wie dem leider geräumten besetzten Haus Hecht 7 und der ersten Nachttanzdemo, wird nun ordentlich eins draufgesetzt: Der AK Freiraum im Libertären Netzwerk Dresden läßt es krachen – so sollen bis zu sechs Lautiwägen für unterschiedliche Musik sorgen.
Start: 20.30 Uhr Albertplatz

Viel Erfolg und solidarische Grüße gehen dabei an die Demo am gleichen Tag in Wittenberg, wo ein supernotwendiges und sehr gut integriertes besetztes Haus geräumt wurde. Auch hier heißt es also: Alternative Räume müssen her! Nazis rufen zu "Protesten" auf – passt auf euch auf, denn im Klartext heißt dies, dass die Nazis versuchen werden, die Demo in Wittenberg anzugreifen, Vorsicht auch bei der Anreise!

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Dokumentation der Polizeiübergriffe an der Synagoge und auf der Carolabrücke am 14. Februar 2009

In Ergänzung zur Zusammenfassung des Polizeieinsatzes, einer der Hotspots der Polizeiübergriffe im Detail, zu dem es bisher keine große Öffentlichkeit gab, oder irgendwelche Konsequenzen für die Polizei im Nachhinein (siehe parlamentarisches Nachspiel des Polizeieinsatzes): Die gewaltsame Räumung einer Kundgebung am späten Nachmittag vor der Synagoge. Die Polizei trieb hunderte DemonstrantInnen nach einer rüden Ansage mit Tränengasgeschossen und Knüppelschlägen über die Carolabrücke, auf deren Neustädter Ende ebenfalls Polizei mit Knüppeln auf die Leute losging. In Panik sprangen die Leute zum Teil das letzte Stück über das Brückengeländer, oder hielten sich daran fest, und die Polizei schlug mit Knüppeln auf die Hände.

Leider sind dazu keine Bilder oder Videos bekannt (sonst bitte melden, danke!), daher dokumentieren wir das Ganze hier mit dem Livebericht über Telefon beim Aktionsradio von ColoRadio und mittels eines Gedächtnisprotokolls. Die beim Radio anfangs erwähnte Nazispontandemo ist ein Gerücht gewesen, welches entstand, nachdem eine größere Gruppe Nazis vom Hauptbahnhof aus in Richtung Synagoge aufgebrochen war.

Aktionsradio von ColoRadio, live und vor Ort, ca. 16.43 Uhr, am Ende sind die ersten Tränengasgeschosse zu hören:

Nach einer kurzen Unterbrechung der Telefonverbindung folgt Teil 2, ca. 16.49 Uhr

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Es geht weiter… Dresden 2010

Nachdem die Antifa AG von FelS Berlin am 20. März in der Zeitschrift analyse & kritik eine Auswertung zum Ablauf der Proteste gegen den Naziaufmarsch in diesem Jahr in Dresden publizierte, und auch die Antifaschistische Linke Berlin am 1. April eine Auswertung geschrieben hatte, wurde Ende Juni in der aktuellen Ausgabe (Sommer 2009) des antifaschistischen Infoblatts ein Text von uns für das bundesweite Bündnis "¡No pasarán!" veröffentlicht. Darin wird der 13./14. Februar 2009 aus unserer Sicht kurz ausgewertet und ein Ausblick auf die Mobilisierung 2010 gegeben.

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Gedenken an den 1. September 1939

Vor 70 Jahren am 1. September 1939 überfiel Nazideutschland Polen und begann damit damit den zweiten Weltkrieg ein. Dahinter steckte die völkische Idee der Nationalsozialisten „Lebensraum für das deutsche Volk“ im Osten zu erkämpfen und die als minderwertig angesehenen Slawen zu vertreiben oder im Zuge der „Germanisierung des Ostens“ aussterben zu lassen. Quelle

Oberste Priorität für die Nazis hatte jedoch erst die Vernichtung der europäischen Juden. Am Ende bedeutete der deutsche Überfall auf Polen den Tod von 3 Millionen jüdischer Polen und 3 Millionen nichtjüdischer Polen. Während viele diesen Tag zum Anlass für mahnendes Gedenken an die Verbrechen der Deutschen und gegen Krieg nehmen, besitzen die Nazis die Unverfrorenheit, in Dortmund einen Großaufmarsch mit Parolen wie „Nie wieder Krieg, nach unserem Sieg“ zu veranstalten.

Wie dieser Tag in Polen im offiziellen Diskurs 70 Jahre später diskutiert wird, zeigt ein hörenswerter Beitrag des Deutschlandfunks vom 14.08.2009, auch wenn die Euphorie der polnischen Intellektuellen über die politische Wende nach 1989 in Bezug auf Deutschland so sicher nicht geteilt werden kann. (Kulturgespräch – mp3 42:42 min)

In einem Audiobeitrag von Coloradio, den wir schon einmal verlinkt hatten, äußert sich Hermann Kant, der als junger Wehrmachtssoldat in Polen gefangen genommen wurde, darüber, dass auch an die deutschen Verbrechen der Deutschen gedacht werden muss, wenn man über die Zerstörung Dresdens redet. (Coloradio – mp3 7:08 min)

In Dresden wird von kirchlichen Organisationen zu einem deutsch-polnischen Versöhnungsfest mit Gottesdiensten und der Versöhnungsliturgie von Coventry aufgerufen. Die Dresdner sollen damit ein Zeichen der Versöhnung setzen. Obwohl es sehr begrüßenswert ist, wenn an den Überfall der Deutschen auf Polen gedacht wird, so stellt sich doch hier die Frage, warum sich die Polen mit den Dresdnern versöhnen sollten. Es waren die Deutschen die den Polen Schreckliches angetan haben und nicht umgedreht. Man kann um Vergebung bitten, der deutschen Verbrechen gedenken und dafür Sorge tragen, dass sich die Geschichte nicht wiederholt. Versöhnung kann jedoch nur von Polen ausgehen und nicht umgekehrt.

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NPD wieder im sächsischen Landtag

+++update 02.09.2009+++

 

ausführliche Wahlanalyse für Dresden von Alternative Dresden News

 

+++update 31.08.2009+++

 

vorläufiges amtliches Endergebnis

 

 

                   Listenstimmen in %

 

                       2009      2004

 

CDU                 40,2      41,1

 

Die Linke         20,6      23,6

 

SPD                 10,4       9,8

 

NPD                  5,6       9,2

 

FDP                 10,0       5,9

 

Grüne               6,4        5,1

 

 

weitere Berichte:

 

• NPD Wahlerfolg in Sachsen und Spontandemonstration (Alternative Dresden News)

 

• 10 + X das war wohl nix! (Akubiz – Sächsische Schweiz)

 

• NPD-Wahlerfolge im Osten: Die Mär von der Protestpartei (npd-blog.info)

 

• Rechte Wahlerfolge nur in Sachsen  (redok)

 

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Nach ersten Hochrechnungen ist die NPD wieder im sächsischen Landtag vertreten. Das Ergebnis von 2004 konnte erwartungsgemäß nicht gehalten werden. Dennoch haben über 5 % der sächsischen Wähler eine Partei gewählt, die sich nicht durch Arbeit im Landtag profiliert hat, die im Gegenteil für Stümperei, Skandale und Uneinigkeit steht. In Anbetracht dessen und angesichts des "Ausländer raus!"-Wahlkampfs der NPD, muss davon ausgegangen werden, dass die NPD vor allem aus offen fremdenfeindlicher Motivation heraus gewählt wurde. Damit spiegelt die Wahl deutlich die Verhältnisse in Sachsen wieder, in denen ein offen rechtsextremes Milieu stark in der Gesellschaft verankert ist.

 

Wie stark dieses Klientel die Politik beeinflußt, zeigt aktuell die Situation in Westsachsen. Während antifaschistischen, antirassistischen und zivilgesellschaftlichen Vereinen und Initiativen von konservativen Politikern aus Angst vor den Nazis keine Unterstützung zuteil wird, Steine in den Weg gelegt werden und das Problem Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit mit extremismustheoretischen Politikansätzen einfach abgebügelt werden, gehen die Nazis wieder immer offener gegen alternative Jugenkultur und Zivilgesellschaft vor.

 

Wie sehr die CDU Teil des Problems statt der Lösung in Sachsen ist, zeigt auch der Umgang mit dem 13. Februar in Dresden. Statt differenzierter Auseinandersetzung mit dem Thema, wurde unreflektiert der Opfermythos mit all seinen Auswüchsen gepflegt und toleriert. Bemühungen gegen Naziaufmärsche wurden immer behindert und hintertrieben. Erst als dann folgerichtig die Nazis mit Großaufmärschen bei dem Thema auf sich aufmerksam machten und es zeitweise eine Mehrheit links von der CDU im Stadtrat gab, wurde die viel beachtete Historikerkommission einberufen. Die durch wissenschaftliche Untersuchungen die Stadt auf den Boden der Tatsachen geholt hat. CDU-FDP-Mehrheiten im Dresdner Stadtrat und im sächsischen Landtag machen die Ausgangslage für antifaschistische Politik in Dresden in  den nächsten 5 Jahren nicht gerade einfacher.

 

Am Abend demonstrierten in Dresden spontan etwa 50 Antifaschisten gegen den Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag vom Albertplatz in Richtung Innenstadt. Nach einem kurzzeitigen Polizeikessel auf der Augustusbrücke endete die Demonstration am sächsischen Landtag.

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Landtagswahl in Sachsen

Am kommenden Sonntag ist wieder einmal Landtagswahl in Sachsen. Die ist in Sachsen insofern spannend, da hier die NPD in ein Landesparlament einzog, was zum letzten Mal 1968 in Baden-Würtemberg gelang. Mittlerweile sitzt sie jedoch auch im Landtag von Mecklemburg-Vorpommern. In einem Anfang diesen Jahres veröffentlichtem Buch zieht die Landtagsabgeordnete der Linkspartei Kerstin Köditz Bilanz über die Präsenz der extremen Rechten im sächsischen Landtag. Die Umfragen sagen eine knappe Entscheidung über die Wiederwahl der NPD in den Landtag voraus. Dieselben Vorraussagen gab es aber auch schon vor der letzten Landtagswahl, als die NPD dann aber mit 9,2 % nur 0,6 % hinter der drittplazierten SPD in den Landtag einzog. Wie es letztendlich ausgeht, wird sich zeigen.

siehe auch: NPD wieder im sächsischen Landtag

Die NPD hat sich außer durch die "Bombenholocaust"-Inszenierungen anlässlich des 13. Februars 2005 kaum im Landtag profilieren können, auf der anderen Seite ist sowas einem Großteil der Anhänger egal, vor allem denjenigen, die die Partei vor allem aus ideologischen Gründen wählen. Bei den Kommunalwahlen konnten sich die NPD flächendeckend in ganz Sachsen in den kommunalen Bürgervertretungen verankern. Andererseits gibt es durch den Tod von Uwe Leichsenring neben Holger Apfel keine charismatische Führungspersönlichkeit der NPD in Sachsen mehr, was prompt zu einem Einbruch bei den Kommunalwahlen in Köngsstein (Sächsische Schweiz) führte.

Die NPD setzt im aktuellen Wahlkampf vor allem auf eine Plakatmaterialschlacht mit den anderen Parteien. Eine Wahlkampftour durch Sachsen floppte in Pirna, Heidenau und Dresden. Wie die Situation vor der Landtagswahl in Sachsen aussieht, beschreiben Andrea Röpke und Maik Baumgärtner in einem Artikel des Magazins "Blick nach Rechts" und Philipp Wittrock in einem Artikel auf SpiegelOnline. Während die einen den obligatorischen Wahlboykott ausrufen, möchte die Kampagne "Meine Stimme gegen Nazis" erreichen, dass die Menschen zur Wahl gehen und durch das Wählen anderer Parteien, den Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag verhindern.

Das New Yorker Politikmagazin "Global Politician" hat das Superwahljahr und den Naziaufmarsch am letzten 13. Februar in Dresden zum Anlass genommen um in einem Artikel vor einem Wiedererstarken antisemitischer und fremdenfeindlicher Stimmungen in Deutschland zu warnen. In einem weiteren Artikel, den wir hier dokumentieren, wird auf die spezielle Situation in Sachsen gerade in Hinblick auf den 13. Februar in Dresden eingegangen.

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Antifaaktionen gegen den „Antikriegstag“ der Nazis am 05.09. in Dortmund

+++Update 27.08.09+++

 

2. Infoveranstaltung zu Dortmund in Dresden

 

Am nächsten Donnerstag, den 3.9. wird es im AZ Conni nochmal eine kleine
Infoveranstaltung geben, um über die aktuelle Lage zu informieren.
Dort gibt es die letzten Facts zur Demo und zu den geplanten Aktionen am Samstag, sowie Infos
zur Fahrt.


20 Uhr im AZ Conni

 

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Busfahrkarten gibt es ab sofort für 10,00 € im Buchladen "König Kurt" im AZ Conni.  

 

Am fünften September findet dieses Jahr zum fünften Mal eine Demonstration der sogenannten "Autonomen" Nationalisten in Dortmund statt. Mit 1100 Teilnehmern hat sich dieser Aufmarsch zu einem der größeren regelmäßig in der Bundesrepublik stattfindenden Naziaufmärsche entwickelt. Organisiert vom sogenannten Schwarzen Block der Nazis, versammelt sich dort das bei Demonstrationen am aggressivsten auftretende Spektrum der Naziszene. Mit ihrem Aufmarsch nehmen sie Bezug auf den Weltfriedenstag bzw. Antikriegstag, der sich im mahnenden Gedenken an den Einmarsch der Wehrmacht in Polen am 1. September 1939 etabliert hat. Im Zusammenhang mit ihrer Parole "Nie wieder Krieg, nach unserem Sieg!" wird klar, was vom "Pazifismus" der Nazis zu halten ist.

Dortmund selbst ist durch Zuzüge vieler Kader aus dem Spektrum der freien Kameradschaften zu einer Hochburg der Nazis im Ruhrgebiet geworden, mit einer extrem aktiven und gewaltätigen Naziszene und einer Zahl von Übergriffen, was man sonst eher aus einigen Regionen in Ostdeutschland gewöhnt ist. Traurige Höhepunkte der Naziübergriffe waren der Mord an dem Punk Thomas "Schmuddel" Schulz am 28. März 2005 und der Überfall auf die Gewerkschaftsdemonstration am 1. Mai 2009. Es gibt also viele Gründe für eine antifaschistische Intervention in Dortmund!

Am 06.08.2009 erschien auf indymedia ein ausführlicher Artikel zur Neonazisituation in Dortmund.

Neben vielen weiteren Gegenaktivitäten wird das antifaschistische Bündnis "S5", welches von Antifagruppen aus Nordrhein-Westfalen getragen und von vielen weiteren antifaschistischen Gruppen bundesweit unterstützt wird, am Tag selbst eine Demonstration gegen die Nazis organisieren.

Start: 05. September 2009 || 11 Uhr || Hauptbahnhof (Vorplatz)

Infos: http://s5.noblogs.org

 

Eine weitere bundesweite antifaschistische Demonstration veranstaltet das Bündnis „Dortmund stellt sich quer!“, ebenfalls mit vielen bundesweiten UnterstützerInnen.

 

Start: 05. September 2009 || 10 Uhr
|| Hauptbahnhof

Infos: http://dortmundquergestellt.wordpress.com/

 

Dass Nationalismus und Krieg nicht von Kapitalismus zu trennen sind, wird auf einer antimilitaristischen Vorabenddemonstration in Dortmund thematisiert.

Start: 04. September 2009 || 18 Uhr || Hauptbahnhof (Vorplatz)
Infos: http://www.nationalismus-überwinden.de/

Wer Interesse an einer gemeinsamen Anreise mit dem Bus hat, kann sich bei uns melden. See you in Dortmund!

¡No pasarán!

Naziaufmarsch in Dortmund verhindern!

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14.08.2009 Soliparty für die Asylbewerber_innen von Grimma

Wann? Freitag, 14. August 2009, 21.00 Uhr
Wo? Chemiefabrik Dresden

Am Freitag findet in der Chemiefabrik ein Konzert mit anschließender 80er/90er Disko für die Asylsuchenden von Grimma statt – Kommt alle & feiert kräftig. Im Juli hatten vier Familien eine Kirche in Grimma besetzt, um auf die schlimmen Zustände in ihrem Wohnheim in Bahren aufmerksam zu machen. Doch statt Solidarität stießen sie auf staatliche Repression und eine Atmosphäre der Fremdenfeindlichkeit. Nach zwei Wochen der Besetzung beendeten drei der Familien die Aktion.

Partyflyer für Grimmasoli

Line-Up und mehr:

Peripetea (Metal / Death Metal)
No Values (Punk)
Rohlink (HC / Punk)
Pan Tau (Rock / Funk / Punk)
80er / 90er Disko

Quelle: +++ alternative dresden news [add’n] +++

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Verurteilung wegen Störung des Naziaufmarsch am 13.02.08 mit „jüdischer Musik“

Die grüne Fraktion im Stadtrat beschallt nun schon traditionell den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden vom Rathaus aus mit Klezmermusik. Wegen dieser Aktion während des Naziaufmarsches am 13. Februar im Jahr 2008 wurde nun der grüne Stadtrat Stephan Kühn zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurde eine Rede der Nazis durch „laute, jüdische Musik“ gestört. Dazu gibt es einen ausführlichen Artikel aus der Jungle World.

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Das Tabu existierte nie – ein literarischer Streifzug

Am 13. Mai 2009 erschien auf dem Portal literaturkritik.de eine Rezension über den Umgang und die Verarbeitung der Bombardierung deutscher Städte in der deutschen und internationalen Literatur. Ausgangspunkt ist die Aussage des verstorbenen deutschen Literaturwissenschaftlers W.G. Sebald von 1999, dass die Zerstörung deutscher Städte in der deutschen Nachkriegsliteratur nur unzureichend behandelt bzw. gar verdrängt wurde. Der Autor des Artikels widerlegt diese Behauptung und zeichnet exemplarisch die Entwicklung im literarischen Diskurs nach. Dabei werden auch Parallelen zur Propaganda zwischen Josef Goebbels und der Berichterstattung zur Begründung des Kosovokriegs 1999 gezogen. Allein schon wegen der Literaturhinweise, in der besonders die Hinweise auf Sichtweisen von Augenzeugen aus dem Ausland zu nennen sind, machen diesen Artikel zur Pflichtlektüre.

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1. Mai Nazifrei – Flugblatt zur Nazidemo am 1. Mai ’09 in Dresden

Folgendes Flugblatt wurde heute während der Nazidemo in der Innenstadt verteilt:

[siehe auch Bericht auf Indymedia]

Sehr geehrte Passantinnen und Passanten,

die NPD veranstaltet heute, am 1. Mai in Dresden eine Demonstration unter dem Motto: "Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen – Heuschrecken bekämpfen". Unabhängig davon, ob Sie die ‚Kameraden‘ zu Gesicht bekommen haben oder nicht – wir möchten Ihnen mit einigen zusätzlichen Informationen helfen, sich ein vollständiges Bild über die so genannte ‚Nationale Opposition‘ machen zu können. Continue reading →

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Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zum Polizeieinsatz am 13./14.2.2009

Nachdem Innenminister Buttolo in der Plenardebatte am 13.3.09 die Beantwortung der Frage nach dem Polizeikonzept im Einzelnen auf die noch laufenden Kleinen Anfragen von Abgeordneten verschoben hatte, zeigen die nun verfügbaren Antworten der Staatsregierung, dass Buttolo keineswegs die Absicht hatte, die Vorgänge am 14.2.2009 detailliert aufzudecken. Im Gegenteil, es wird in den Antworten dreist gelogen oder Unwissenheit vorgeschützt. Einige der Dokumente seien im folgenden verlinkt und kommentiert.
Alle hier genannten Antworten finden sich auch im Überblick über die Kleinen Anfragen.
Aus den Antworten wird jeweils nur kurz zitiert, die vollständige Antwort,
inclusive Fragen und Vorbemerkungen, ist jeweils im Link mit der
Drucksachennummer enthalten. Continue reading →

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Einschätzungen und Berichte zum Polizeieinsatz am 13./14.2. aus der Anhörung der Linksfraktion im Landtag am 3.3.2009

Am 3. März lud die Linksfraktion in den Sächsischen Landtag zu einer öffentlichen Anhörung zur Auswertung der Proteste und zum Polizeieinsatz am 13. und 14. Februar 2009. (Kurzbericht Anhörung)
Im folgenden sind die gekürzten Audiofiles mit allen Aussagen zum Polizeieinsatz verfügbar – die dabei angeschnittenen Themen und die wichtigsten Aussagen sind auch textlich erfasst. Eine klare Alternative zum Umgang der Dresdner Behörden mit den Demonstrationen wird durch den kompletten Beitrag des Oberbürgermeister Jenas deutlich – es geht auch anders!
Insgesamt war eine weitgehende grundsätzliche Übereinstimmung auszumachen, die Klaus Bartl, Abgeordneter der Linksfraktion und Anwalt am Ende auf den Punkt brachte: „Die völlige Ungleichheit im Einsatz der Möglichkeiten des Versammlungsrechts.“ (Überblick über die Beiträge zum Polizeieinsatz)
Es folgen die Berichte und die Kritik zum Polizeieinsatz im Einzelnen, gegliedert nach den RednerInnen und jeweils als Kurzzusammenfassung mit Link zum Audiobeitrag als .mp3-Datei. Continue reading →

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antifa.de: Auswertung zu Dresden 2009

geschrieben von Antifaschistische Linke Berlin (1. April 2009)

Die Gegenaktivitäten zum Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Februar 2009 stellen einen Perspektivenwechsel dar. Nie zuvor kamen mehr Menschen aus der gesamten BRD nach Dresden und brachten ihren Protest auf die Straße.
Trotzdem konnte der Nazi-Aufmarsch nicht gestoppt werden. Lest, wie das im nächsten Jahr gelingen kann. Diskutiert den Text, beteiligt Euch an den Vorbereitungen für die Proteste und kommt im Februar 2010 nach Dresden.
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analyse & kritik: Ein Ausgangspunkt – Antifa-Aktivitäten konnten Nazis in Dresden (noch) nicht stoppen

Die Antifa AG der Gruppe FelS aus Berlin, beteiligt am No pasarán-Bündnis, veröffentlichte in der Zeitschrift analyse & kritik folgende lesenswerte Auswertung.

ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis / Nr. 537 / 20.3.2009

 

Ein Ausgangspunkt

Antifa-Aktivitäten konnten Nazis in Dresden (noch) nicht stoppen

Auch dieses Jahr zogen wieder Tausende Nazis durch Dresden. Der jährliche Naziaufzug ist der größte Aufmarsch dieser Art in Europa und der letzte regelmäßig stattfindende Großaufmarsch, der den extremen Rechten in der Bundesrepublik verblieben ist. Bislang ist es nicht gelungen, dieser Nazidemonstration nennenswert etwas entgegenzusetzen, geschweige denn sie zu verhindern. Aufgrund der immensen Bedeutung, die der Großaufmarsch für die Neonaziszene hat, sollte dies dieses Jahr anders werden. Eine erste Bilanz zieht die Antifa AG von FelS.
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Innenansicht: Polizei bei Demos eindeutig auf Seiten der Nazis

Die Tatsache, dass Nazidemos sehr viel sanfter als Antifademos von der Polizei behandelt werden, selbst bei größerer Gewaltätigkeit von der Nazidemo aus, wird noch einmal von einer Nazi-Aussteigerin berichtet – aus der Innensicht quasi. Sie war offenbar am 14.2. auf der No pasarán-Demo und äußert sich so: "In Dresden war ich nun erstmals bei der Gegendemo. Märsche habe ich ja
viele mitgemacht. Hab auch mal auf einen "Bullen" mit dem Megaphon
eingeschlagen. Bei der Antifa wurde ich aber prompt festgenommen,
obwohl ich nichts getan hatte – zum ersten Mal. Mit den Nazis geht die
Polizei anders um. Glauben die Exkameraden ja nicht." Continue reading →

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Bericht zur Landtagsdebatte am 13. März 2009 mit Protestkundgebung von No pasarán

update: Fotos zum Bericht


Am Freitag, den 13. März debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Linken mit der Frage nach der Polizeistrategie am 14.2. (Mitschnitte der einzelnen Reden in der Debatte) Die Linke hatte im Vorfeld eine öffentliche Auswertung insbesondere des brutalen Polizeieinsatzes durchgeführt, bei der auch VertreterInnen von den Grünen und der SPD ihre Einschätzung einbrachten. Leider gelang es nicht, daraus einen mehrheitsschaffenden Diskurs zu entwickeln, sodass der Antrag der Linksfraktion abgelehnt wurde. Eine Auswertung sei trotzdem noch zu erwarten, kündigte Innenminister Buttolo an, wenn auch nur hinter verschlossenen Türen und in Form von Antworten auf Kleine Anfragen der Abgeordneten. No pasarán protestierte mehrere Stunden lang vor dem Landtag "gegen Polizeigewalt und Repression" und einem Flugblatt mit der gekürzten Zusammenfassung des Polizeieinsatzes. Das vielbeachtete Flugblatt lag den Abgeordneten bei der Debatte vor und wurde vom CDU-Redner, wenn auch falsch, wiedergegeben. So war beispielsweise die Formulierung "Freibrief für SchlägerInnen in
Uniform" dort ausreichend statistisch etc. belegt und keine "Hetze". Die Debatte im Einzelnen: Continue reading →

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Aufruf zur kritischen Begleitung der Landtagssitzung am 13. März

No pasarán Dresden ruft auf, die Landtagssitzung am Freitagnachmittag (13.3.09) kritisch zu begleiten. Mit einem Antrag vom 17.2. thematisiert die Linksfraktion den Polizeieinsatz am 14.2., mit der Begründung, dass "der europaweit größte Aufmarsch seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen völlig unbehelligten und beschützten Marsch mitten durch die 1-a-Innenstadtlagen von Dresden durchführen konnte sowie die stattgefundenen gewaltsamen Übergriffe von Neonazis auf Gegendemonstranten". Insbesondere der Überfall mit einem Schwerverletzten auf den Gewerkschafterbus an der Raststätte Teufelstal.
 
Konkret wird debattiert, ob sich die sächsische Staatsregierung, als Vorgesetzte der Polizei, ausführlich zum Polizeikonzept äußern muss. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag im Verlaufe des Freitagsnachmittags zur Abstimmung gelangt. Sollte diesem zugestimmt werden, muss sich die Staatsregierung z.B. äußern, warum der "bis dahin weitgehend friedlichen Demonstration des Bündnisses No pasarán den Zugang zur Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz verweigert" wurde.

Wir halten es für regelrecht kriminell, dass die Polizei die Nazis ungestört ließ, was zu Übergriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten führte und wir halten es für höchst ungerecht, im Gegenzug die Antifademo von No pasarán ohne Anlass und Grund anzugreifen und bürgerlichen Gegendemonstranten den Weg in die Altstadt zu verweigern. Daher begleiten wir die Landtagssitzung kritisch und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

VertreterInnen von No pasarán werden ab 14 Uhr vor Ort sein, sowie ab 15 Uhr die Debatte im Plenum verfolgen. Wir wollen mit unseren Argumenten sowie besonnenen und kreativen Mitteln gegen den Polizeieinsatz protestieren. Dabei setzen wir auf die Überzeugungskraft der Vernunft und der Einsicht, dass Antifaschismus angesichts der rechten Gewalttaten bitter notwendig ist. Es ist keine Kundgebung angemeldet. Wir laden dennoch alle ein, sich bei uns vor dem Landtag zu informieren und sich gemeinsam eine Meinung zur Debatte zu bilden.

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Gegen Polizeigewalt und Repression!