Verwaltungsgericht erlaubt Nazidemo am 13. Februar

Wie angekündigt, hat das Verwaltungsgericht heute eine erste Entscheidung getroffen und den Nazis ihre vollständige angemeldete Route genehmigt. Diese würde am Zwingerteich (dieser Punkt ist noch auf Jahre hinaus von den Nazis angemeldet) beginnen und nach einer Route durch die Innen- und Altstadt am Postplatz enden. Die An- und Abreise würde zumindest für die per Bahn anreisenden Nazis über Bahnhof Mitte stattfinden. Allerdings wurde auch schon im Gerichtsurteil verkündet, dass noch genügend Zeit besteht, um zu einer einvernehmlichen Lösung der Streckenführung möglicherweise auch wieder vor Gericht zu kommen. Außerdem legte die Stadt Rechtsmittel ein und zieht vors Oberverwaltungsgericht. Was so viel bedeutet, dass zwar jetzt klar ist, dass die Nazis momentan eine Demonstration durchführen dürfen, aber es ist nach wie vor nicht klar, wo.

(Update 6.2.): Nach Informationen der Sächsichen Zeitung ist der Startpunkt der Nazis am Hauptbahnhof. Dort haben die Nazis ebenfalls eine Anmeldung, aber die dürfte auch nur schwer haltbar sein, da dieses Jahr dort Julia Bonk (MdL, Die Linke) Erstanmelderin ist. In der BILD (Karte der Route) ist ebenfalls von einem Startpunkt am Hauptbahnof die Rede vorbei am Dynamo-Stadion mit Endpunkt am Sachsenplatz. Dabei kämen die Nazis der Menschenkette der Oberbürgermeisterin ziemlich nahe. Die Alternativroute für den Rückweg der Nazis würde an der antifaschistischen Gedenkstätte Mathildenstraße (Karte) vorbei führen, in der 400 Gefangene darunter viele Nazigegner bei den Bombenangriffen am 13./14. Februar den Tod fanden. Insgesamt müsste diese Route, die vor allem durch Neubau-
und Plattenbauviertel führt, eher unattraktiv für die Nazis sein.

Es wird wieder bis zuletzt spannend bleiben. Achtet also weiter auf Ankündigungen.

Medien zum Thema: Indymedia | NPD-BLOG.INFO | Neues Deutschland | Sächsische Zeitung | Dresdner Neueste Nachrichten | Stern | MDR | Spiegel

Letzte Mobiaktion vor dem 13.2.2010 in Dresden

Diesen Samstag wird in Dresden die letzte öffentliche Mobiaktion stattfinden. Es ist geplant eine kleine Kundgebung abzuhalten und den Schriftzug "Nazifrei" aus Menschen mit Schildern zu formen. Dabei wird es große Mengen an Infomaterial geben, welches an die PassantInnen in der Innenstadt verteilt wird.

Sonnabend, 6. Februar, 12 Uhr
Altmarktgalerie / Dr. Külz Ring

Kommt vorbei, nehmt ein Schild oder flyert – es ist der letzte
Sonnabend um die EinkäuferInnen und BummlerInnen in der Stadt darauf
vorzubereiten, was in der Woche danach stattfinden wird: Massenhafte
Blockaden gegen den Naziaufmarsch!

Wie man für die Mobilisierung plakatieren gehen kann, zeigen Pinguin und Potatinho aus Berlin in ihrem Mobilisierungsvideo für den 13. Februar in Dresden.

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„Der Polizeieinsatz wird leider sehr groß“

Och menno – die Polizei will mitspielen? Wer hätte das gedacht. Und leider leider muss sie zahlreich erscheinen, weil auch die Nazis und die Linken so zahlreich sind. Und sie wollen das berühmte Dresdner Trennungsgebot umsetzen: Wozu hat Dresden schließlich in der Mitte einen leidlich breiten Fluss mit ordentlich Strömung – wenn nicht um links und rechts damit zu trennen? Na also.

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Nazikundgebung in der Neustadt

Laut Meldungen von Sächsischer Zeitung und Dresdner Neueste Nachrichten haben die Nazis bisher eine stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt zugewiesen bekommen. Dieser liegt am Rand des alternativ geprägten Szeneviertels Dresden-Neustadt. Momentan klagen die Nazis um eine Demonstration durchzusetzen. Ob diese dann ebenfalls am Bahnhof Neustadt startet, an ihrem gewohnten Startpunkt am Zwingerteich losgeht oder noch mal völlig woanders hin verlegt wird (z.B. Hauptbahnhof), bleibt abzwarten. Mit einer ersten Entscheidung ist am Freitag zu rechnen.

Es bleibt also weiterhin unklar, wir werden uns aber soweit möglich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Die lokale Presse von heute beschäftigt sich vor allem damit, die von CDU und FDP offensichtlich gewünschten Krawalle herbei zu schreiben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) haben gestern wieder fleißig gegen alles gehetzt, was abseits von der Menschenkette der Stadt geplant ist und angekündigt, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern aufgestockt wird, und auch Zellen in der JVA hätte man schon reserviert.

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Empfehlenswertes diese Woche in Sachsen: Vorträge und Soliparties

Auch in dieser Woche gibt es wieder ein Reihe von Veranstaltungen zum Thema 13. Februar. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf Vortrag, Konferenz und Soliparties. Leute die Action wollen fahren am Wochenende dagegen einfach ins Nachbarland Bayern, zu den Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz.

Dresden:
Handlungsmöglichkeiten gegen die Strategien von Rechtsextremen
Vortrag der AG Nazifrei an der TU Dresden
Dienstag, 2. Februar, 17 Uhr
KOK16, Bayreutherstr. 40
http://agnazifrei.blogsport.de

Leipzig: No pasarán-Infoveranstaltung mit dem AK Antifa Dresden
Dienstag, 2. Februar, 19:30 Uhr
Plaque, Industriestr. 97

Zittau: 5 Jahre Antifa Lausitz
Soliwochenende für Antifa Lausitz und No pasarán
Freitag, 5. Februar ab 18.30 Uhr
Sonnabend, 6. Februar ab 18 Uhr
Café Emil / Mandauer Berg 13 / 02763 Zittau
http://autonomal-versand.net/cms.php?id_cms=11

Dresden: Soliparty der Linksjugend Sachsen
Freitag, 5. Februar ab 21 Uhr
Jugendhaus Roter Baum Dresden, Hinterhaus Großenhainerstr. 93

Dresden: Rechts geht’s nach Europa??? Rechtextremismus in Deutschland und Europa
Konferenz der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament
Sonnabend, 6. Februar, 11:00 bis ca. 17:00 Uhr
Dreikönigskirche (Hauptstraße 23, 01097 Dresden)

Und außerdem:

München: Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz der NATO
Freitag, den 5. Februar, 18 Uhr Marienplatz
Samstag, 6. Februar, 13 Uhr Marienplatz
www.sicherheitskonferenz.de

La contestazione antifascista viene limitata – per questo: tutti a Dresden!

Es gibt jetzt einen Artikel zur Mobilisierung und der Repression gegen den Protest gegen den Naziaufmarsch auf italienisch. Darin wird der Hintergrund beschrieben und was es seit den Razzien in den vergangen Wochen gab.

Der Artikel ist auf folgender Seite zu finden:
http://amaranto.noblogs.org/post/2010/01/31/tutti-a-dresden

Außerdem wurden der Artikel und dazugehöriges Material auf indymedia italy veröffentlicht:
http://toscana.indymedia.org/article/7602
https://roma.indymedia.org/node/16564

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150 öffentliche Probesitzer für Massenblockaden und Kundgebung zum Jahrestag des 30. Januar 1933

In Dresden haben heute 150 Menschen aller Spektren und Altersgruppen an der Synagoge probehalber eine Sitzblockade und eine Kundgebung zum 30. Januar abgehalten. Die Stimmung war gut und gleichzeitig unüberhörbar kämpferisch bzw. geradezu begeistert. Mit Parolen, Plakatschildern, Transparenten, aber auch Matratzen, Isomatten und anderen Sitzgelegenheiten, stimmten sich die TeilnehmerInnen auf die Massenblockaden am 13. Februar ein. Die TrainerInnen von Skills for Action konnten eine Reihe Tipps geben und viele Leute haben auch im Anschluss noch das Gespräch mit ihnen gesucht.

erster Bericht: de.indymedia.org/2010/01/272046.shtml
Bericht und Foto auf dresden-nazifrei.com


Redebeitrag zum 30. Januar 1933:
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Stadt Dresden hat Unrecht, OVG sagt: öffentliches Probesitzen für die Massenblockaden am 13.2. erlaubt

Seit einigen Wochen kündigen der AK Antifa Dresden und das Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ ein öffentliches Probesitzen anläßlich des heutigen Jahrestages der Machtübernahme Hitlers an. Im Zuge der Razzien und der Sperrung der Nazifrei-Website verbot die Stadt Dresden ebendieses Probesitzen, ließ nur die Kundgebung zu. Wörtlich heißt es im Auflagenbescheid: „Jegliches Einüben von polizeiwidrigen Handlungen mittels Rollenspielen, dazu zählt u.a. sog. „öffentliches Probesitzen oder Blockadetraining“ wird untersagt.“

Mit einer Klage ging das Bündnis daraufhin mit guten Argumenten – auch zur Legalität von Sitzblockaden generell – vor das Verwaltungsgericht Dresden und bekam Recht: Gestern wurde die Auflage außer Kraft gesetzt. Doch die Landeshauptstadt Dresden wollte das nicht einsehen und ging dagegen mit einer Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) vor.

Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. Schön, dass dies mal jemand der Stadt Dresden sagt, auf den die Stadt zu hören hat. Jetzt ist es also auch amtlich: Blockieren ist unser Recht. Das üben wir doch heute gleich mal – 14 Uhr an der Synagoge.

Naziaufmarsch verboten?

Was das Ordnungsamt vorher schon hat durchblicken lassen, haben sie jetzt offiziell gemacht. Neben allen anderen Veranstaltungen gilt auch für die Nazis, dass sie nur eine stationäre Kundgebung machen dürfen. Obwohl das noch kein Grund ist nicht nach Dresden zu kommen, dürfte aber auch dieses Verbot nicht der gerichtlichen Überprüfung standhalten. Zum einen ist das neue Gesetz noch gar nicht anwendungsbereit, und selbst wenn die noch unklare Zuständigkeitsfrage per Verordnung von der sächsischen Landesregierung noch vor dem 13. Februar in Kraft tritt, heißt das nicht, dass damit ein Naziaufmarsch prinzipiell verboten werden kann. Verboten werden kann er nur in geschützten Bereichen der nördlichen Altstadt und südlichen inneren Neustadt.

Letztendlich werden jetzt alle Veranstalter, abgesehen von den Organisatoren der Menschenkette vor die Gerichte ziehen und es ist davon auszugehen, dass das Totalverbot aller Demonstrationen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht kippen wird. Man muss deshalb aber auch damit rechnen, dass bis kurz vor Beginn nicht klar ist, wo was starten wird. Für unsere Mobilisierung ändert sich dadurch gar nichts. Einen Naziaufmarsch wird es auf jeden Fall in der einen oder anderen Form geben, und wenn sie am Ende einfach nur wieder versuchen werden eine „spontane“ Demonstration vom Bahnhof zum Kundgebungsort und zurück durchzuführen. Deshalb lasst euch von den taktischen Spielereien des Dresdner Ordnungsamtes nicht kirre machen und kommt zu uns nach Dresden, damit wir gemeinsam Europas größten Naziaufmarsch endgültig auf dem Misthaufen der Geschichten befördern können!

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Freiburger Erklärung: Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell

Die hier dokumentierte Erklärung wurde gemeinsam von verschiedenen Freiburger Organisationen verfasst, die die Repression gegen das bundesweite antifaschistische Bündnis "Nazifrei – Dresden stellt sich quer" verurteilen. Auch in Freiburg wird man sich aus Solidarität am Donnerstag an den bundesweit geplanten Plakatieraktionen beteiligen.

Aus Freiburg und Umgebung werden außerdem mehrere Busse nach Dresden fahren. Mehr Informationen unter www.antifabus.tk

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Braune Schutztruppe

Das antifaschistische Magazin blick nach rechts berichtet in einem Artikel über die Bestrebungen der NPD in Sachsen, einen neuen Ordnerdienst aufzustellen, der sich vor allem aus dem Umfeld der noch radikaleren sogenannten Freien Kräfte rekrutieren wird. Dabei wird auch im Umfeld verbotener Strukturen wie die der Wiking-Jugend und die für ihre organisierten, gewalttätigen Überfälle berüchtigen "Skinheads Sächsische Schweiz" rekrutiert. Erster Einsatz dieses Ordnerdienstes soll der Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sein.

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nach LKA-Verfügung neue Internet-Seite von dresden-nazifrei

Obwohl die meisten es inzwischen sicher mit bekommen haben, auch hier noch mal der Hinweis. Nach einer Verfügung des LKA Sachsen musste die Seite des Blockadebündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ vorerst abgeschaltet werden. Darauf folgte eine breite Welle der Solidarität. Jetzt will das Bündnis auf dem Klageweg dagegen vorgehen und bittet um Spenden. Bis dahin sind sie unter dresden-nazifrei.com erreichbar.

Anbei eine Presseschau der Lokalmedien zum Thema.

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Diese Woche: Auf die Straßen in Dresden!

Die aktuelle Woche bietet eine Reihe von spannenden Veranstaltungen im
Zusammenhang mit dem 13. Februar in Dresden. Beginnend mit einer
Kundgebung anläßlich des Jahrestages der Befreiung des
Konzentrationslagers in Auschwitz, wird die Aktualität und die
Notwendigkeit antifaschistischen Handelns, gerade vor dem Hintergrund
der momentanen Kriminalisierungswelle besonders deutlich. Highlight
wird auf jeden Fall das öffentliche Probesitzen am Samstag an der
Synagoge, danach Soliparty im AZ Conni – CU on the streets! 

Mittwoch, 27. Januar, 17.30 Uhr, Bahnhof Neustadt
Kundgebung zum Tag der Opfer des Faschismus

Donnerstag, 28. Januar, 16 Uhr
Bündnis Nazifrei – Dresden stellt sich quer
bundesweites öffentliches Plakatieren der beschlagnahmten (neugedruckten) Plakate

Sonnabend, 30. Januar, 14 Uhr, Synagoge
Dresden-Nazifrei und No pasarán
öffentliches Probesitzen

Sonnabend, 30. Januar, 21 Uhr, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
Solikonzert für die DemosanitäterInnen und die Rote Hilfe – [polit]punk & noise – Soli für die Ausgaben zum 13. Februar

Sonntag, 31. Januar, 12 Uhr, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
Blockadetraining

In Dresden siegen – Taktikkassiber der jungen Welt wird fortgesetzt

Nachdem uns Commander Shree Stardust nach dem 13./.14. Februar 2009 in sechs Lektionen versucht hat beizubringen, wie man es richtig macht, kommt nun angesichts der aktuellen Entwicklungen eine erste Einschätzung für dieses Jahr. Nach der vernichtenden Kritik wird nun nicht mit Lob gespart und werden reale Erfolgschancen für dieses Jahr ausgemalt. Doch lest selbst.

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FAIL! Neues sächsisches Versammlungsgesetz hebelt sich selbst aus

Da hat die sächsische Landesregierung alles daran gesetzt, um ein Gesetz durchzupeitschen, was vom Bundesverfassungsgericht sowieso kassiert werden wird, um das eigene krude politische Verhältnis zum 13. Februar, der Vergangenheit und der Versammlungsfreiheit zumindest vorübergehend per Gesetz durchzusetzen und nun das. Man hat vergessen im Gesetz zu regeln, wer als Versammlungsbehörde für die Versammlungsgebote zuständig ist. Da dies aber laut der sächsischen Landesverfassung exakt geregelt sein muss, kann die Stadt Dresden nach dem neuen Gesetz keine Verbote am diesjährigen 13. Februar in den vom Gesetz geschützten Bereichen verlassen. Zumindest kommt sie damit nicht vor den Gerichten durch.

Nicht, dass wir das irgendwie bedauerlich finden, aber ein bißchen Spott und Häme haben sich die sächsische CDU und FDP durchaus verdient.

Anbei der Artikel aus der Printausgabe der heutigen DNN (jetzt vorübergehend auch online) in dem Jura-Professor Jochen Rozek aus Leipzig den Fehler öffentlich gemacht hat.

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Razzien in Dresden und Berlin

Heute gegen 14:00 Uhr kamen Beamte des Landeskriminalamt Sachsen und der Dresdner Staatsanwaltschaft in die Wahlfabrik der Linken in Dresden. Beschlagnahmt wurden im wesentlichen Rechner und mehrere Tausend Plakate der Bündnisse „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und „No pasaran“. Außerdem wurde in Berlin der Laden „redstuff“ durchsucht und dort ebenfalls Plakate beschlagnahmt.

Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Dazu will man den Urheber des Aufrufs vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und der Plakate des Bündnisses ermitteln. Es ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen. Von Seiten der Polizei wurde gegenüber von Mitarbeitern der Wahlfabrik angekündigt, zu kontrollieren, ob dort wieder Plakate auftauchen.

Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB. Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten.

Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden. Auf der einen Seite die „gute, friedliche“ Menschenkette der Oberbürgermeisterin und auf der anderen Seite die „bösen, unfriedlichen“ Sitzblockierer. Es liegt jetzt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie nicht aufgeht!

Blockieren ist unser Recht!

Indymediartikel | Artikel auf addn.me | Artikel in der Sächischen Zeitung | Artikel in der taz | Artikel im Störungsmelder (Zeit online) | Artikel auf Spiegel Online | Pressemitteilung der Roten Hilfe | Presseerklärung der Hedonistischen Internationalen
| Artikel in Neues Deutschland (Kommentar) | Artikel in junge Welt | Kritik an rechtswidrigen Razzien (taz) | Sonderseite der sächsischen Linken

Stellungnahmen: Katja Kipping, Franziska Drohsel, Christian Ströbele

lokale Presse vom 20.1.:
Dresdner Neueste Nachrichten, Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung
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