Visuals und Einspruch zur Polizeistrategie „Trennen, verfolgen, verhindern“

13. Februar 2010: Dresden rechnet mit dem Schlimmsten (Dresdner Morgenpost im Februar 2010)

Um den vorangegangenen Beitrag zur Polizei-Einschüchterungsstrategie zu illustrieren hier noch eine weitere Gegenüberstellung von zwei Zeitungsartikel: Die Morgenpost vor einem Jahr „Dresden rechnet mit dem Schlimmsten“, sowie „Im Knast sind schon 80 Zellen reserviert“ (Februar 2010) und dieses Jahr die Dresdner Neuesten Nachrichten (DNN) mit der Polizeistrategie in der Überschrift: „Trennen, verfolgen, verhindern.“ jeweils mit martialischen Bildern unterlegt.

Doch heute erschien auch ein Leserbrief in der DNN, in dem diese Polizeistrategie und das Gerichtsurteil abgewatscht werden.

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Miniaturen aus Dresden – Was vom 13. Februar 2010 in Erinnerung blieb

Nichts geht mehr: Anzeige am Bahnhof Dresden Neustadt am 13. Februar 2010

Im Vorfeld der Naziaufmärsche am 13. und 19. Februar 2011 hat die Website „Netz gegen Nazis“ eine hübsche Zusammenstellung von „Miniaturen“, also denkwürdigen kleinen Begebenheiten vom 13. Februar 2010, in einem Beitrag zusammengestellt.

Auch in diesem Jahr wird es wieder Massenblockaden geben, diesmal allerdings nicht am 13., sondern am 19. Februar. Der von den Nazis seit 2006 als kleinerer Zweitaufmarsch genutzte Aufmarsch am 13. Februar, der immer stattfindet, wenn der 13. nicht auf einen Sonnabend fällt, wird aber ebenso mit Störaktionen berücksichtigt.

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Dresdner Staatsanwaltschaft versucht erneut, Massenblockaden zu kriminalisieren

Bodo Ramelow an vorderster Front - hier in Thüringen

Die Staatsanwaltschaft Dresden ist im Vorfeld der neuerlichen Massenblockaden am 19. Februar 2011 aktiv geworden und hat prominenten TeilnehmerInnen der Blockaden des letzten Jahres einen Brief zugestellt, in dem ihnen strafrechtliche Konsequenzen ankündigt werden. Das bedeutet, dass es entweder ein Strafverfahren oder einen Strafbefehl geben wird. Doch zuvor muss ihnen noch die Immunität, die sie als Mitglieder des Landtags haben aberkannt werden, was durch Entscheid im Landtag geschieht. So ging es in dieser Sache bereits dem Thüringer LINKE-Fraktionsvorsitzenden Bodo Ramelow und dies droht nun auch dem Sächsischen Fraktionsvorsitzenden André Hahn und der Hessischen Landtagsfraktions-Doppelspitze der Linken. Der Landtag in Dresden wird am 3. Februar entscheiden.

Nun ist es wohl sonnenklar, dass dies, genau wie die Razzien vor fast genau einem Jahr dazu dienen soll, Menschen von den Protesten gegen die Naziaufmärsche abzuhalten. Doch die Staatsanwaltschaft nennt noch einen viel besseren Grund für ihr Handeln: Aufgrund der „besonderen Stellung als Fraktionschef“ werden die Verfahren nicht wie in ähnlichen Fällen eingestellt, teilte der Sprecher der Staatsanwaltschaft Dresden, Lorenz Haase mit. Vor dem Gesetz gibt es also wieder Gleichere unter den Gleichen, nur diesmal trifft’s die ‚Privilegierteren‘ hart?

Aber es ist eigentlich noch perfider: Nicht nur Prominente, die sich jetzt in unzähligen Zeitungen wiederfinden sind betroffen, so wie die Staatsanwaltschaft suggeriert. Nein, plötzlich wird die Staatsanwaltschaft auch in vielen anderen Fällen aktiv. Verstoß gegen das Versammlungsgesetz im Zusammenhang mit dem 13. Februar 2010 oder Vorwürfe, die ganz andere politische Proteste betreffen flatterten in dieser Woche ebenso in Dresdner Briefkästen. So als kleine spezielle moralische Vorbereitung für die diesjährigen Proteste, abseits des Medienrummels. Danke liebe Staatsanwaltschaft, doch den Protest werdet ihr damit nicht schmälern können, ganz im Gegenteil!

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Menschenkette der Oberbürgermeisterin: Demokratie vs. Extremismus?

Während der Thüringer Linke-Fraktionschef Bodo Ramelow immer noch auf seinen Prozess wegen „Sprengung einer Versammlung“ am 13. Februar 2010 in Dresden wartet und bereits angekündigt hat, auch 2011 wieder gegen den Nazigroßaufmarsch zu demonstrieren, macht der Innenminister Sachsens klar, wozu die Menschenkette noch gut ist, außer dass die Oberbürgermeisterin Helma Orosz dem Druck von der Straße nachkommt, mehr als nur symbolisch gegen Nazis zu handeln: Für den Innenminister Markus Ulbig (CDU) ist die Menschenkette dazu da, die Demokraten von den Extremisten zu trennen. Denn nur die Demokraten blockieren die Nazis richtig, während die Extremisten sie falsch blockieren. Beides jedoch nach durchaus dem selben Prinzip: Wo ein Körper ist, kann kein anderer sein. Weiterhin sei die Menschenkette ein Bekenntnis zum Frieden, was den notorischen Kriegsbefürwortern von der CDU ganz sicher gut zum Janusgesicht steht.

Wie ernst das Ansinnen der Menschenkette als Blockade des Nazigroßaufmarschs insgesamt zu bewerten ist, bleibt zudem offen. Nach dem, was bisher über die Planungen der Nazis durchsickerte, hat sie überhaupt keine Relevanz. Der Tagesspiegel berichtete, dass am 13. Februar Naziaufmärsche in den Plattenbaugebieten Prohlis (Dresden-Ost) und Gorbitz (Dresden-West) geplant seien. Diese sind weit weg von der Innenstadt und von Klientel bewohnt, welches Naziaufmärschen weniger kritisch gegenüber steht. Desweiteren ist es unwahrscheinlich, dass Helma Orosz ihre Menschenkette in den Abendstunden veranstaltet. Genau für diesen Zeitraum kündigen die Nazis ihren regionalen Trauermarsch an. Und was wird die Oberbürgermeisterin am 19. Februar tun, wenn die Nazis weitere Aufmärsche durchführen wollen und allem Anschein nach den größeren Trauermarsch abhalten? In dieser Frage sind die Stadtoffiziellen also noch genauso weit, wie bereits im August, als die Pläne zur erneuten Menschenkette bekannt gegeben wurden.

Dennoch gerieren sich die Initiatoren der Menschenkette so, als hätte man dazugelernt. Denn nun soll die Aktion nicht auf die Innenstadt beschränkt bleiben, sondern auch über zwei Brücken und damit auf die Neustädter Seite führen – ein eindeutiger Handschlag mit den Blockierern, wenn man das Szenario vom 13. Februar 2010 vor Augen hat. Denn es würde nicht nur symbolisch, sondern auch praktisch eine Solidarisierung bedeuten: Die Elbbrücken wären kein abgesperrtes Hindernis, was Gegendemonstranten zu überwinden haben. Doch ein Szenario wie 2010 wird es 2011 mit Sicherheit nicht mehr geben. Die Nazis werden nicht noch einmal ein solches starres Konzept verfolgen, auch wenn dies mit ihrem Klientel und ihrem Ansinnen nach ‚würdiger Trauer‘ schwierig wird und es mit den Vorstellungen der Ordnungsbehörden von einer klaren Stadtteillung am 13. Februar kollidiert. Und genau deswegen sollte man die Pläne von Naziaufmärschen am 13.2. in Prohlis und Gorbitz ernst nehmen. Doch für die Oberbürgermeisterin gilt offenbar wie in jedem Jahr: Hauptsache ein größeres mediales Interesse für die eigene Aktion erzeugen, als die Nazis. Die Protestbündnisse Dresden-Nazifrei und No pasarán werden dafür wieder dort sein, wo die Nazis sind und letztlich spielt dann dort die Musik.

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Staatsanwaltschaft will Geldbuße wegen Sitzblockade

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will Bußgelder gegen Sitzblockierer verhängen – dafür soll das Verfahren eingestellt werden. Betroffen sind vorrangig prominente Politiker. Linke-Fraktionschef André Hahn soll der erste sein. Er zahlt aber nicht – auch wenn es an die Zivilcourage Pirna gehen soll – sondern läßt es lieber auf einen möglichen Prozess ankommen. So empfiehlt es das Bündnis Dresden-Nazifrei, da die Teilnahme an Sitzblockaden keine Straftat ist. Sollen sie doch versuchen, vor Gericht das Gegenteil beweisen – Avenarius, your turn!

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Sie kamen nicht durch

Das Magazin ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis hatte die Mobilisierung 2010 von Anfang an journalistisch begleitet. Ein erster Bericht über den erfolgreich verlaufenen Tag ist bereits erschienen, der an dieser Stelle dokumentiert ist. Weitere werden sicher folgen.

Bisherige Artikel:

Ein Ausgangspunkt – Antifa-Aktivitäten konnten Nazis in Dresden (noch) nicht stoppen
  (Nr. 537, Fels Antifa AG)

Wenn der Wind durch die Elbstadt pfeift – Warum Neonazis jedes Jahr in Dresden marschieren
  (Nr. 545, Maike Zimmermann)

Jedes Jahr im Februar: Dresden
  (Nr. 545, Bündnis No pasarán)

Entschlossen entgegentreten – gemeinsam blockieren!
  (Nr. 546, Interview mit Lena Roth vom Bündnis Nazifrei! – Dresden stellt sich quer)

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Drohbriefe von Nazis an Unterstützer der Blockaden

Berliner Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregime und der Linkspartei, sowie Mitglieder der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen erhalten nach dem verhinderten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 Drohbriefe von Nazis, in denen mit Brandanschlägen gedroht wird – sie alle hatten im Vorfeld des 13. Februar die Aufrufe zu Massenblockaden unterschrieben.

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Dresden 2010 – eine Einschätzung

Der 13. Februar 2010 war ein Sieg für die linke antifaschistische Bewegung in der BRD. Zum ersten Mal konnte der größte Naziaufmarsch Europas durch entschlossene Gegenproteste verhindert werden. Ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien und vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen war entschlossen mit den verschiedensten Mitteln den Faschisten in Dresden kein Fußbreit zu überlassen. Bis es jedoch dazu kam, wurde ein Blockade-Bündnis gegründet, staatliche Repressionen erfahren und fleißig bundesweit mobilisiert. Doch der Reihe nach.

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„Schadensbericht“ – Bilanz der Angriffe von Nazis und Polizeiaktionen für Linke und alternative Projekte

Aufgrund der Vielzahl von Vorkommnissen und der entsprechenden Gerüchte dazu, haben wir uns die Zeit genommen, allen Vorfällen auf den Grund zu gehen und eine Auflistung darüber zu erstellen. Wir hoffen, damit die zahllosen Nachfragen zu diesen Themen beantworten zu können.

Darüberhinaus zeigt die Auflistung, mit welchen Mitteln die Nazis bereits vor dem 13. begonnen haben ihre Rache zu üben und gibt einen Ausblick auf die zu erwartenden weiteren Angriffe. Denn es ist zu befürchten, dass die Liste mit dem Brandanschlag in der Nacht zum 18.2. in Pirna nicht zu Ende sein wird.
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literarischer Bericht in der Süddeutschen: Keinen Raum den Faschisten

Süddeutsche Zeitung, 15. Februar 2010

Keinen Raum den Faschisten

Auf die Straße zu gehen, wenn es nicht erlaubt ist: Wie der Schriftsteller Ingo Schulze am Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum Radikalen wurde und den Neonazi-Aufmarsch verhinderte.

Ingo Schulze, geboren 1962 in Dresden, ist ein deutscher Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm der Band „Was wollen wir? Essays, Reden Skizzen“ (Berlin 2009).

Brennende Barrikaden sollen zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens den Aufmarsch der Neonazis stoppen. (© Foto: Getty Images)

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Neues Deutschland: Eine Busreise nach Sachsen

Neues Deutschland
15.02.2010 / Inland

Eine Busreise nach Sachsen
Über 10 000 Menschen blockieren in Dresden erstmals den größten Naziaufmarsch Europas

Von Irina Berger, Hendrik Lasch und Jörg Meyer

Menschen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern kamen am Samstag nach Dresden. In der Altstadt wurde der Bombenangriffe 1945 gedacht. In der Neustadt verhinderten Tausende den jährlichen Großaufmarsch von Alt- und Neonazis – ein Erlebnisbericht.

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Nazirandale in Gera und Pirna

Auf dem Rückweg von der verhinderten Nazidemo am 13. Februar 2010 in Dresden, stoppten Nazireisegruppen in Pirna und Gera, um ihre Wut herauszulassen. In Pirna wurde ein Büro der SPD angegriffen, in dem sich noch eine Person befand, die sich verstecken konnte, als die Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. In Gera wird eine weitere Nazispontandemo von der Polizei verhindert.

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Sächsische Zeitung: Wie Dresden aufstand und sich wehrte

Montag, 15. Februar 2010
(Sächsische Zeitung)

Wie Dresden aufstand und sich wehrte

Von Annette Binninger, Heinrich Löbbers, Nicole Preuss, Thomas Schade, Alexander Schneider und Peter Ufer

Die einen fassten sich an den Händen, die anderen setzten sich auf die Straße. Aber kein Rechtsextremer marschierte an diesem denkwürdigen 13. Februar.

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taz: Die rechte Kapitulation

die tageszeitung
15.02.10

Die rechte Kapitulation
DEMO Tausende verhindern mit Blockaden in Dresden erstmals seit 12 Jahren den Aufmarsch der Neonazis. Die schmollen jetzt

AUS DRESDEN KONRAD LITSCHKO

Am Ende bricht sich der Frust Bahn. „Wir wollen marschieren, wir wollen marschieren“, hallt es über den Vorplatz des Bahnhofs Neustadt. Skandiert von rund 5.000, fast durchweg schwarz gekleideten Neonazis, eingekesselt hintern Gittern und Polizei. „Die Straße frei der deutschen Jugend.“ Gruppen junger Kameradschaftler drängen gegen die Absperrgitter. Plötzlich fliegen Böller, Plastikflaschen und Eisbrocken auf Polizisten.

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Naziaufmarsch verhindert

Der bisher größte regelmäßige Naziaufmarsch in Dresden wurde dieses Jahr am 13. Februar nicht nur ernsthaft gestört, sondern gleich komplett verhindert. Etwa 12.000 Menschen protestierten und blockierten in vielfältiger Form. Viele harrten stundenlang in der Kälte an den Blockaden aus, einige wurden bei den Temperaturen gar von Wasserwerfern durchnässt und am Ende waren wir siegreich. Wir danken allen, die sich in irgendeiner Form beteiligten, insbesondere den aus ganz Deutschland angereisten UnterstützerInnen, ihr wart großartig!

Bericht zum Ablauf des Tages: auf Indymedia


So sehen SiegerInnen aus!


aufgelöste Blockade Hansastraße auf dem Weg zur Siegesdemo am Albertplatz

“Nazifrei”-Blockaden erfolgreich: Aufmarsch verhindert | Danke! Thank You! Dank je wel! Tak! Děkuji! Dziękuję! Gracias! Merci! Cпасибо!

shame on you OVG: Dünnbrettbohrer entscheiden für Nazidemo am Bahnhof Neustadt

neuer Treffpunkt für DresdnerInnen und alle, die schon in der Stadt sind: 9 Uhr Albertplatz

Wieder einmal hat das OVG so entschieden, wie es die Sicherheitsbehörden der Stadt Dresden gerne hätten: Die Stadt Dresden darf selbst entscheiden, wo der Naziaufmarsch seine Route bekommt. Zwar ist die Idee des Dresdner Ordnungsamtes, nur stationäre Kundgebungen zuzulassen, nun vom zweiten Gericht abgewatscht worden, aber ansonsten folgt das OVG genau den Wünschen der Dresdner Sicherheitsbehörden. Und die wollen den Nazis die Neustadt überlassen. Als wenn es hier um Sicherheit ginge! Die Neustadt ist weithin als alternatives Viertel bekannt; hat ein entsprechendes Klientel, welches darin lebt und eine hohe Projektdichte, die nun alle ins Visier einer durchtickenden Riesenhorde Nazis geraten!

Dennoch ist genau dieses Szenario seit einiger Zeit vorbereitet worden: Die Stadt versucht alle anderen Anmeldungen aus der Neustadt herauszuhalten. Der Rechtsstreit läuft. Protest in Hör- und Sichtweite ist genauso unser Recht, wie blockieren!

Und wie war das noch gleich mit historisch sensiblen Orten, an denen die Menschenwürde der Opfer gefährdet ist? Eine der zentralen Begründungen für die Änderung des sächsischen Versammlungsgesetz gilt offenbar nicht für den Bahnhof Neustadt, an dem Jüdinnen und Juden in verschiedene KZ deportiert worden. An der Gedenktafel am zweiten Haupteingang des Bahnhofes haben der AK Antifa und der AK Freiraum bereits mehrere Male Kundgebungen abgehalten, zuletzt am Tag der Opfer des Faschismus, dem 27. Januar.

Demobeobachtung – Arbeitsgruppe „Watch The Police“ gegründet

Angesichts der Ereignisse vom 14. Februar 2009, als Polizisten die Demonstration von "No pasarán" auseinander prügelten und später mit roher Gewalt ohne besonderen Anlass Menschen über die Carolabrücke trieben, und dies für die Polizei trotz parlamentarischem Nachspiel komplett folgenlos blieb, wird es dieses Mal eine Gruppe geben, die sich zur Aufgabe gemacht hat, das Verhalten der Polizei am 13. Februar in Dresden zu beobachten und zu dokumentieren. Die Arbeitsgruppe wird parteiübergreifend von Parlamentariern aus Sachsen und Anwälten aus Dresden unterstützt. Falls man am 13. Februar 2010 selbst von Polizeigewalt betroffen ist, oder Zeuge von Polizeiübergriffen geworden ist, kann man sich nach dem 13. Februar vertraulich an die Arbeitsgruppe wenden.

Heute hat sich die Arbeitsgruppe mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt, um sich und ihr Vorhaben vorzustellen.

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Fotos: Nazis stören Mobikundgebung für den 13. Februar in Dresden

Mobikundgebung am 6. Februar 2010 vor der Altmarktgalerie - mit Störung durch 20 NazisSonnabend Nachmittag in der Einkaufsmeile der Dresdner City: Wie angekündigt fand eine Kundgebung statt, um auf den in genau einer Woche stattfindenden Nazigroßaufmarsch und die dagegen stattfindenden Massenblockaden aufmerksam zu machen.

Wie um die Aktion noch viel besser an die PassantInnen vermittelbar zu machen, tauchten aus der Altmarktgalerie plötzlich 15 schwarzgekleidete "Autonome Nationalisten" auf, versuchten die Transparente zu entreißen und das Notstromaggregat außer Gefecht zu setzen. Als sich KundgebungsteilnehmerInnen schützend vor die Technik stellten, wurden sie angegriffen (siehe Foto weiter unten).

Die Nazis erreichten jedoch nicht was sie wollten, im Gegenteil: Alle bekamen mit, das hier eine eine Störaktion von Nazis stattfindet und es kam zu Solidarisierungen, in dem sich PassantInnen zur Kundgebung dazustellten, Transparente hielten und Geld spendeten.

Die Nazis, darunter Tim Zimmermann, Hans Böhm und der erst kürzlich verurteilte Nazischläger Christian Leister, stellten sich nun neben die Kundgebung mit einem eigenen Transparent, wodurch auch die Flugblattverteilung eine ganz neue Dynamik bekam, da das Anliegen nun gleich viel plastischer dargestellt wurde. Allerdings wurden die Nazis auch zunehmend mehr. Die Polizei traf schließlich ein und beschäftigte sich eine Stunde lang ausführlich mit der Aufnahme der Nazi-Personalien und dem zuvor Geschehenen. Doch auch UnterstützerInnen trafen ein, sodass am Ende der Kundgebung 100 AntifaschistInnen teilnahmen.

Bericht und Fotos auf Indymedia | Bericht auf addn.me

Fotos…
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