Nazi-Angriff auf den Kiez in Löbtau Nord am 19.2.2011

+ + + + + Update: Auf Altermedia haben die Nazis versucht zu behaupten, die Linken hätten zuerst angegriffen und dies mit Fotos unterlegt, die die Verteidigung der „Praxis“ zeigen. Die Verteidiger sind auf den Fotos nur von der Columbusstraße her zu sehen, die Nazis kamen aber von der Wernerstraße. Mal davon abgesehen dass es ohnehin Unsinn ist, denn wer greift einen Mob an, der nach hunderten von Nazis aussieht. Nun hat ein Nazi die Wahrheit gesagt und dafür ordentlich Ärger unter den Nazis heraufbeschworen… Schön nachvollzogen hier: Dresden/Wien (I): Offene Wunden bei den Nazis + + + + +

Um Wernerplatz, Wernerstraße und Columbusstraße hat sich eine kleine, aber feine Alternativkultur entwickelt. Mit einer Tradition bis zu DDR-Zeiten wohnen hier Künstler, Kulturschaffende, Hippies, Alternative und Piraten, aber auch Studenten, Familien und Normalos, jeweils bunt gemischt in allen Häusern.

Blick vom Hof der "Praxis" auf die Columbusstraße: Angreifende Nazis werden auf Abstand gehalten

Seit ein paar Jahren ist mit dem linken Projekt „Praxis“ noch ein bisschen mehr Politik dazugekommen. Und nun auch Angriffe von Nazis, die immer heftigere Ausmaße annehmen. Nach dem Brandanschlag auf die Praxis im August 2010 war keine Steigerung denkbar, und doch ist sie eingetroffen: Etwa 200 Nazis beteiligten sich an dem zehnminütigen Angriff auf die Praxis in der Columbusstraße und drei weiteren Häusern in der Nachbarschaft, über 50 Fensterscheiben wurden dabei zertrümmert. Eine Stürmung der „Praxis“ wurde durch die Verteidigung im Hof abgewehrt. Perfides Detail: Die Polizei begleitete die Nazis seit sie in Freital bei Dresden aus ihren Bussen ausgestiegen waren, unternahm aber nichts.

Die Nazis marschieren über die Wernerstraße heran.

Dabei hätte es schon Tage vor dem von Nazis angekündigten Großaufmarsch am 19. Februar auch der Polizei klarsein müssen, dass es hier zu Gefährdungen kommen kann. Denn erst war eine Route für die Nazis in Dresden-Cotta geplant worden, nach weiteren Gerichtsentscheidungen dann jedoch in der Dresdner Südvorstadt: Beide Viertel liegen in unmittelbarer Nachbarschaft zum Norden von Dresden-Löbtau.

Ein Anwohner hielt den Angriff von der Wernerstraßenseite auf einem Video fest, welches auf Youtube innerhalb weniger Tage auf fast 30.000 Zugriffe kam, dann aber wegen „unangemessenen Inhalt“ nur für eingeloggte User zugänglich gemacht wurde.

Sebastian Ziesemann mit seiner charakteristischen Demojacke mit der Aufschrift "Freie Kräfte Köln"

Aufgrund dieses Videos gibt es auf Indymedia-Linksunten erste Erkenntnisse, welche Nazis dabei waren: Identifiziert wurden bislang Sebastian Ziesemann aus Erftstadt-Liblar, nahe Köln (gut erkennbar an einer auffälligen Jacke), Fabian Rath aus Tostedt und Paul Breuer aus Köln (Freie Kräfte Köln). Ein Teil der Nazis und ihre mitgeführten Flaggen und Transpis sind identisch mit der Besatzung des Busses von Denny Reitzenstein aus Buchholz in der Nordheide, der in diesem Bus fotografierte und die Fotos auf Facebook stellt. Nach eigenen Aussagen marschierten die Nazis aus diesem Bus mit anderen Nazis von Freital nach Dresden-Plauen, was die Bilder von Denny ebenso belegen.

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Naziaufmarsch erneut verhindert – 19. Februar 2011 in Dresden

Noch am Abend zuvor hatte das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Bautzen entschieden, dass die Naziaufmärsche nicht zu einer Veranstaltung zusammengefasst werden dürfen. Am Sonnabend, den 19. Februar vormittags entschied dasselbe Gericht, dass die Nazis nicht nur drei stationäre Kundgebungen, sondern auch eine Aufmarschroute bekommen sollen. Wo diese Route und die Kundgebungen sein werden, wurde geheimgehalten.

"Anreise" über die Autobahn - Der Berliner Konvoi geht nach Dresden

Zusätzlich befolgte die Polizei artig das Urteil zum verhinderten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010: verengte die Autobahnen auf eine Spur, sperrte Abfahrten für Linke, errichtete überall in der Stadt Fahrzeug-, Personen- und Nahverkehrs-Kontrollen und Sperren. Ziel der Übung: Verhinderung von Protest in Sicht- und Hörweite. Statt Recht gegen Recht abzuwägen, wählte das OVG die Option „Recht nur für Nazis“.
Auch im Verlauf des Tages, hielt sich die Polizei an die Vorgabe der Gerichte: Nazis laufen lassen, Linke angreifen. Dieses Vorgehen führte schließlich zu: Nazis Linke angreifen lassen und anschließend laufen lassen. (polizeibegleiteter Angriff auf das linke Projekt „Praxis“ in Dresden-Löbtau) Und als Krönung dieser Strategie: Die Linken für das Desaster haftbar machen wollen und das Pressebüro von Dresden-Nazifrei hochnehmen, dabei rundherum Kollateralschäden en masse anrichten.

Blockade vor dem Hauptbahnhof - möglicher Weg der Nazis Richtung Innenstadt

Doch die Strategie konnte nicht aufgehen: 15.000 wild entschlossene Massenblockierer unter dem Label „Dresden-Nazifrei“ besetzten alle strategisch wichtigen Orte rund um das Aufmarschgebiet der Nazis in der Dresdner Südvorstadt mit dem Campus der Technischen Universität. Flexibel reagierten die DemonstrantInnen dabei auf alle Eventualitäten: erst wurden die Anreisewege der Nazis besetzt, anschließend die sich abzeichnende Aufmarschroute der Nazis samt sämtlicher Alternativrouten und schließlich wurde auch der am Nachmittag entstandene Nazitreffpunkt in Dresden-Plauen belagert. Effekt: Kein Aufmarsch, nicht mal ein Treffpunkt mit mehr als 1000 Nazis auf einem Haufen. Statt dessen: Gelangweilte und saure Nazis, die am Hauptbahnhof sogar die Polizei angriffen, um einen Aufmarsch durchzusetzen. Insgesamt nicht mehr als 2000 Nazis schafften es überhaupt nach Dresden.

Durchsage der Polizei: "Bitte unterlassen sie es, Gegenstände auf die Fahrbahn zu stellen"

In der sächsischen Presse jedoch stand anschließend die Gewalt Linker im Vordergrund. So etwas habe man hier noch nicht erlebt, Polizeibeamte seien angegriffen worden. Harmlos herumstehende Polizei, brutal und feige angegriffen? Nein, es war die Polizei, die mit allen ihren Gewaltmitteln arbeitete und beispielsweise eine friedliche Sitzblockade auf der Bergstraße auseinanderprügelte und mit Pepperballs schoss. Unzählige Male wurde bei Temperaturen um 0° vom Wasserwerfer Gebraucht gemacht, um sinnlose Straßensperrungen trotz Unterbesetzung zu halten. Von „einfacher körperlicher Gewalt“ und Pfeffersprayeinsätzen ganz zu schweigen: Das war Standard an diesem Tag. Und doch: Sie kamen nicht durch. No pasarán!

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Video-Time: Rückblick 13. Februar, Ausblick 19. Februar

Zwei Tage vor’m Großevent mit Massenblockaden am 19. Februar ist noch einmal Zeit zum gechillten Videobeschau:

Die Kulturzeit auf 3Sat über den durch Blockade verkürzten Naziaufmarsch am 13. Februar 2011 in Dresden und den von der Stadt verbotenen Täterspaziergang als Kontrapunkt zum Gedenken. Hübsch umrahmt mit kritischen Beiträgen über die Menschenkette und den Dresdner Opfermythos.

Und wieder ein Hammer der Bringzwei-Kampagne: „Nein Mann“-Parodie – Blockade-Techno Deluxe!

Sonntagabenddesaster: 13. Februar-Naziaufmarsch erstmalig erheblich gestört

Sie alle wollten den Täterspuren-Mahngang besuchen - den die Stadt verhinderte

Das gab’s noch nicht in Dresden: Dass bereits der kleinere Aufmarsch der Nazis am 13. Februar, wenn dieser nicht auf einen Sonnabend fällt, mit Blockaden verkürzt und ordentlich Sound gestört wird. Schon 11 Uhr versammelten sich über 500 Menschen zum Täterspuren-Mahngang trotz Verbot am Comeniusplatz, kamen von dort jedoch nicht weiter, da die Gerichte sinnloserweise entschieden hatten, der Mahngang müsse komplett verlegt werde, unabhängig vom Wirkort des Gauleiters Mutschmann und anderer Stationen.

Blockade auf der Fritz-Löffler-Straße (Naziroute)

Die Aufmarschroute des ab 15 Uhr geplanten Nazimarsches war ohnehin schon unwürdig, da die Nazis es gewohnt waren, die schönen Teile der Altstadt oder zumindest in deren Sichtweite und auf belebten Plätzen demonstrieren zu dürfen. Aber dass durch eine entschlossene Blockade auf der Nazioute diese auch noch erheblich verkürzt wurde und nun nur noch die Hälfte der Fläche einschloss (von der Ackermannstraße gleich in die Reichenbachstraße statt auf den Zelleschen Weg)… Da hat sich die lange Wartezeit, bis alle Nazis endlich angereist und durch die Kontrollen durch waren sicher nicht gelohnt. Neu auch, dass über weite Strecken wütender Sound von GegendemonstrantInnen erschallte oder die Gebiete gänzlich ausgestorben waren.

Nach der Menschenkette strömten noch bis zu 2.000 Menschen zum Hauptbahnhof um von dort die Naziroute akustisch zu erreichen. Damit haben insgesamt etwa 3.000 Menschen direkt an den Nazis protestiert – doppelt so viele, wie Nazis da waren. Protest in Hör- und Sichtweite war zwar verboten, wurde damit aber durchgesetzt, anders gehts halt nicht!

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Bericht vom Gedenkstadtrundgang am 27. Januar 2011 in Dresden

Ex-KPD-Zentrale in der Columbusstr. 9 in DD-Löbtau

Zum Gedenken an den Tag der Opfer des Nationalsozialismus lud der AK Antifa Dresden zu einem politischen Stadtrundgang ein, bei dem bekannte und unbekanntere Aspekte des Widerstands und des Lebens und Leidens der Opfer des NS beleuchtet werden sollten. 50 Menschen beteiligten sich an der Veranstaltung, die sich über vier Stationen erstreckte und zwischendurch einen Zug durch die Innenstadt ermöglichte.

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Blockade zum 13. Februar 2006 rechtswidrig?

Erinnert sich noch jemand an den 11. Februar 2006 in Dresden? Das war das Jahr, wo es erstmalig gelang, den Nazigroßaufmarsch mit einer Blockade zum Umkehren zu zwingen. Nachdem eine Antifademo in der Nähe der Marienbrücke aufgelöst hatte, entstand zunächst ein Polizeikessel, der jedoch alsbald durchdrungen war und rennenderweise gelangten hunderte Antifas auf die Augustusbrücke, blieben dort, wurden mehr und setzten sich mit Transparenten im Schneesturm vor die Wasserwerfer der Polizei. Eine ganze Straßenbreite voller Prominenter stellte sich schließlich schützend davor. Die Nazis mussten auf das Sahnestück ihrer Route verzichten und auf weitestgehend leeren Straßen wieder zurück marschieren, da sich auch auf der Carolabrücke Antifas aufhielten und es dort zu Auseinandersetzungen mit Nazis kam, die sich von der gestoppten Nazidemo abgesondert hatten.

Soweit, sogut. Nun stellt sich nach über vier Jahren heraus, dass das Oberverwaltungsgericht Bautzen der Meinung ist, diese Blockade sei rechtswidrig, da sie auf eine Verhinderung des Naziaufmarsches abgezielt hätte. Wie das wohl geht, nachdem der Naziaufmarsch ja bereits über die Marienbrücke gelaufen war?

Immerhin ist dem Gericht die Sache so peinlich gewesen, dass es verzichtete, die Öffentlichkeit darüber zu informieren. Dies haben dann die Nazis getan, die also ganz offensichtlich die Klage angestrengt hatten. Was aber will uns das Oberverwaltungsgericht mit dieser Sache noch sagen? Dass es unterscheidet zwischen schützenswerten (Naziaufmarsch) und nicht schützenswerten (Blockade) Versammlungen, die eigentlich gleichermaßen von derselben grundlegenden Freiheit, sich unter freiem Himmel zu versammeln, um Meinungen auszudrücken, geschützt sind? Dass die Polizei Tote in Kauf nehmen soll, in dem sie auf glitschigen Brücken Massenpanik etwa durch den Einsatz von Wasserwerfern auslöst? Und was heißt das für den 13. Februar 2011? Ganz einfach: Wir kommen wieder! Bis auch das OVG seine Hausaufgaben gemacht hat… oder so.

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Staatsanwaltschaft will Geldbuße wegen Sitzblockade

Die Dresdner Staatsanwaltschaft will Bußgelder gegen Sitzblockierer verhängen – dafür soll das Verfahren eingestellt werden. Betroffen sind vorrangig prominente Politiker. Linke-Fraktionschef André Hahn soll der erste sein. Er zahlt aber nicht – auch wenn es an die Zivilcourage Pirna gehen soll – sondern läßt es lieber auf einen möglichen Prozess ankommen. So empfiehlt es das Bündnis Dresden-Nazifrei, da die Teilnahme an Sitzblockaden keine Straftat ist. Sollen sie doch versuchen, vor Gericht das Gegenteil beweisen – Avenarius, your turn!

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Sie kamen nicht durch

Das Magazin ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis hatte die Mobilisierung 2010 von Anfang an journalistisch begleitet. Ein erster Bericht über den erfolgreich verlaufenen Tag ist bereits erschienen, der an dieser Stelle dokumentiert ist. Weitere werden sicher folgen.

Bisherige Artikel:

Ein Ausgangspunkt – Antifa-Aktivitäten konnten Nazis in Dresden (noch) nicht stoppen
  (Nr. 537, Fels Antifa AG)

Wenn der Wind durch die Elbstadt pfeift – Warum Neonazis jedes Jahr in Dresden marschieren
  (Nr. 545, Maike Zimmermann)

Jedes Jahr im Februar: Dresden
  (Nr. 545, Bündnis No pasarán)

Entschlossen entgegentreten – gemeinsam blockieren!
  (Nr. 546, Interview mit Lena Roth vom Bündnis Nazifrei! – Dresden stellt sich quer)

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Drohbriefe von Nazis an Unterstützer der Blockaden

Berliner Mitglieder der Vereinigung der Verfolgten des Naziregime und der Linkspartei, sowie Mitglieder der Brandenburger Vereinigten Bürgerbewegungen erhalten nach dem verhinderten Naziaufmarsch am 13. Februar 2010 Drohbriefe von Nazis, in denen mit Brandanschlägen gedroht wird – sie alle hatten im Vorfeld des 13. Februar die Aufrufe zu Massenblockaden unterschrieben.

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Dresden 2010 – eine Einschätzung

Der 13. Februar 2010 war ein Sieg für die linke antifaschistische Bewegung in der BRD. Zum ersten Mal konnte der größte Naziaufmarsch Europas durch entschlossene Gegenproteste verhindert werden. Ein breites Bündnis von Antifa-Gruppen über Gewerkschaften bis hin zu linken Parteien und vielen weiteren Organisationen und Einzelpersonen war entschlossen mit den verschiedensten Mitteln den Faschisten in Dresden kein Fußbreit zu überlassen. Bis es jedoch dazu kam, wurde ein Blockade-Bündnis gegründet, staatliche Repressionen erfahren und fleißig bundesweit mobilisiert. Doch der Reihe nach.

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literarischer Bericht in der Süddeutschen: Keinen Raum den Faschisten

Süddeutsche Zeitung, 15. Februar 2010

Keinen Raum den Faschisten

Auf die Straße zu gehen, wenn es nicht erlaubt ist: Wie der Schriftsteller Ingo Schulze am Jahrestag der Zerstörung Dresdens zum Radikalen wurde und den Neonazi-Aufmarsch verhinderte.

Ingo Schulze, geboren 1962 in Dresden, ist ein deutscher Schriftsteller. Zuletzt erschien von ihm der Band „Was wollen wir? Essays, Reden Skizzen“ (Berlin 2009).

Brennende Barrikaden sollen zum 65. Jahrestag der Bombardierung Dresdens den Aufmarsch der Neonazis stoppen. (© Foto: Getty Images)

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Neues Deutschland: Eine Busreise nach Sachsen

Neues Deutschland
15.02.2010 / Inland

Eine Busreise nach Sachsen
Über 10 000 Menschen blockieren in Dresden erstmals den größten Naziaufmarsch Europas

Von Irina Berger, Hendrik Lasch und Jörg Meyer

Menschen aus ganz Deutschland und den Nachbarländern kamen am Samstag nach Dresden. In der Altstadt wurde der Bombenangriffe 1945 gedacht. In der Neustadt verhinderten Tausende den jährlichen Großaufmarsch von Alt- und Neonazis – ein Erlebnisbericht.

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Nazirandale in Gera und Pirna

Auf dem Rückweg von der verhinderten Nazidemo am 13. Februar 2010 in Dresden, stoppten Nazireisegruppen in Pirna und Gera, um ihre Wut herauszulassen. In Pirna wurde ein Büro der SPD angegriffen, in dem sich noch eine Person befand, die sich verstecken konnte, als die Scheiben mit Steinen eingeworfen wurden. In Gera wird eine weitere Nazispontandemo von der Polizei verhindert.

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Sächsische Zeitung: Wie Dresden aufstand und sich wehrte

Montag, 15. Februar 2010
(Sächsische Zeitung)

Wie Dresden aufstand und sich wehrte

Von Annette Binninger, Heinrich Löbbers, Nicole Preuss, Thomas Schade, Alexander Schneider und Peter Ufer

Die einen fassten sich an den Händen, die anderen setzten sich auf die Straße. Aber kein Rechtsextremer marschierte an diesem denkwürdigen 13. Februar.

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taz: Die rechte Kapitulation

die tageszeitung
15.02.10

Die rechte Kapitulation
DEMO Tausende verhindern mit Blockaden in Dresden erstmals seit 12 Jahren den Aufmarsch der Neonazis. Die schmollen jetzt

AUS DRESDEN KONRAD LITSCHKO

Am Ende bricht sich der Frust Bahn. „Wir wollen marschieren, wir wollen marschieren“, hallt es über den Vorplatz des Bahnhofs Neustadt. Skandiert von rund 5.000, fast durchweg schwarz gekleideten Neonazis, eingekesselt hintern Gittern und Polizei. „Die Straße frei der deutschen Jugend.“ Gruppen junger Kameradschaftler drängen gegen die Absperrgitter. Plötzlich fliegen Böller, Plastikflaschen und Eisbrocken auf Polizisten.

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Dokumentation der Polizeiübergriffe an der Synagoge und auf der Carolabrücke am 14. Februar 2009

In Ergänzung zur Zusammenfassung des Polizeieinsatzes, einer der Hotspots der Polizeiübergriffe im Detail, zu dem es bisher keine große Öffentlichkeit gab, oder irgendwelche Konsequenzen für die Polizei im Nachhinein (siehe parlamentarisches Nachspiel des Polizeieinsatzes): Die gewaltsame Räumung einer Kundgebung am späten Nachmittag vor der Synagoge. Die Polizei trieb hunderte DemonstrantInnen nach einer rüden Ansage mit Tränengasgeschossen und Knüppelschlägen über die Carolabrücke, auf deren Neustädter Ende ebenfalls Polizei mit Knüppeln auf die Leute losging. In Panik sprangen die Leute zum Teil das letzte Stück über das Brückengeländer, oder hielten sich daran fest, und die Polizei schlug mit Knüppeln auf die Hände.

Leider sind dazu keine Bilder oder Videos bekannt (sonst bitte melden, danke!), daher dokumentieren wir das Ganze hier mit dem Livebericht über Telefon beim Aktionsradio von ColoRadio und mittels eines Gedächtnisprotokolls. Die beim Radio anfangs erwähnte Nazispontandemo ist ein Gerücht gewesen, welches entstand, nachdem eine größere Gruppe Nazis vom Hauptbahnhof aus in Richtung Synagoge aufgebrochen war.

Aktionsradio von ColoRadio, live und vor Ort, ca. 16.43 Uhr, am Ende sind die ersten Tränengasgeschosse zu hören:

Nach einer kurzen Unterbrechung der Telefonverbindung folgt Teil 2, ca. 16.49 Uhr

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Es geht weiter… Dresden 2010

Nachdem die Antifa AG von FelS Berlin am 20. März in der Zeitschrift analyse & kritik eine Auswertung zum Ablauf der Proteste gegen den Naziaufmarsch in diesem Jahr in Dresden publizierte, und auch die Antifaschistische Linke Berlin am 1. April eine Auswertung geschrieben hatte, wurde Ende Juni in der aktuellen Ausgabe (Sommer 2009) des antifaschistischen Infoblatts ein Text von uns für das bundesweite Bündnis "¡No pasarán!" veröffentlicht. Darin wird der 13./14. Februar 2009 aus unserer Sicht kurz ausgewertet und ein Ausblick auf die Mobilisierung 2010 gegeben.

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Verurteilung wegen Störung des Naziaufmarsch am 13.02.08 mit „jüdischer Musik“

Die grüne Fraktion im Stadtrat beschallt nun schon traditionell den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden vom Rathaus aus mit Klezmermusik. Wegen dieser Aktion während des Naziaufmarsches am 13. Februar im Jahr 2008 wurde nun der grüne Stadtrat Stephan Kühn zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurde eine Rede der Nazis durch „laute, jüdische Musik“ gestört. Dazu gibt es einen ausführlichen Artikel aus der Jungle World.

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Antworten der Staatsregierung auf die Kleinen Anfragen zum Polizeieinsatz am 13./14.2.2009

Nachdem Innenminister Buttolo in der Plenardebatte am 13.3.09 die Beantwortung der Frage nach dem Polizeikonzept im Einzelnen auf die noch laufenden Kleinen Anfragen von Abgeordneten verschoben hatte, zeigen die nun verfügbaren Antworten der Staatsregierung, dass Buttolo keineswegs die Absicht hatte, die Vorgänge am 14.2.2009 detailliert aufzudecken. Im Gegenteil, es wird in den Antworten dreist gelogen oder Unwissenheit vorgeschützt. Einige der Dokumente seien im folgenden verlinkt und kommentiert.
Alle hier genannten Antworten finden sich auch im Überblick über die Kleinen Anfragen.
Aus den Antworten wird jeweils nur kurz zitiert, die vollständige Antwort,
inclusive Fragen und Vorbemerkungen, ist jeweils im Link mit der
Drucksachennummer enthalten. Continue reading