Och menno – die Polizei will mitspielen? Wer hätte das gedacht. Und leider leider muss sie zahlreich erscheinen, weil auch die Nazis und die Linken so zahlreich sind. Und sie wollen das berühmte Dresdner Trennungsgebot umsetzen: Wozu hat Dresden schließlich in der Mitte einen leidlich breiten Fluss mit ordentlich Strömung – wenn nicht um links und rechts damit zu trennen? Na also.
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Nazikundgebung in der Neustadt
Laut Meldungen von Sächsischer Zeitung und Dresdner Neueste Nachrichten haben die Nazis bisher eine stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt zugewiesen bekommen. Dieser liegt am Rand des alternativ geprägten Szeneviertels Dresden-Neustadt. Momentan klagen die Nazis um eine Demonstration durchzusetzen. Ob diese dann ebenfalls am Bahnhof Neustadt startet, an ihrem gewohnten Startpunkt am Zwingerteich losgeht oder noch mal völlig woanders hin verlegt wird (z.B. Hauptbahnhof), bleibt abzwarten. Mit einer ersten Entscheidung ist am Freitag zu rechnen.
Es bleibt also weiterhin unklar, wir werden uns aber soweit möglich auf alle Eventualitäten vorbereiten.
Die lokale Presse von heute beschäftigt sich vor allem damit, die von CDU und FDP offensichtlich gewünschten Krawalle herbei zu schreiben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) haben gestern wieder fleißig gegen alles gehetzt, was abseits von der Menschenkette der Stadt geplant ist und angekündigt, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern aufgestockt wird, und auch Zellen in der JVA hätte man schon reserviert.
Fotos und Lokalpresse zum Probesitzen am 30.1. in Dresden
Nachtrag zu Bericht und Redebeitrag vom öffentlichen Probesitzen an der Synagoge anläßlich des 77. Jahrestages der Machtübertragung an Hitler – Probe für die Massenblockaden am 13. Februar in Dresden. Fotos und Dresdner Lokalpresse: Continue reading
Immer wieder Dresden…
Ein weiterer Artikel aus Der Rechte Rand, der diesmal exklusiv zur Verfügung steht. Dabei handelt es sich um ein Interview der Redaktion mit einer Sprecherin des bundesweiten Bündnisses "No pasarán".
In Dresden siegen – Taktikkassiber der jungen Welt wird fortgesetzt
Nachdem uns Commander Shree Stardust nach dem 13./.14. Februar 2009 in sechs Lektionen versucht hat beizubringen, wie man es richtig macht, kommt nun angesichts der aktuellen Entwicklungen eine erste Einschätzung für dieses Jahr. Nach der vernichtenden Kritik wird nun nicht mit Lob gespart und werden reale Erfolgschancen für dieses Jahr ausgemalt. Doch lest selbst.
Razzien in Dresden und Berlin
Heute gegen 14:00 Uhr kamen Beamte des Landeskriminalamt Sachsen und der Dresdner Staatsanwaltschaft in die Wahlfabrik der Linken in Dresden. Beschlagnahmt wurden im wesentlichen Rechner und mehrere Tausend Plakate der Bündnisse „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und „No pasaran“. Außerdem wurde in Berlin der Laden „redstuff“ durchsucht und dort ebenfalls Plakate beschlagnahmt.
Begründung ist ein angeblich strafbarer Aufruf nach §111 StGB zur Sprengung einer Versammlung. Dazu will man den Urheber des Aufrufs vom Bündnis „Nazifrei – Dresden stellt sich quer“ und der Plakate des Bündnisses ermitteln. Es ist mit weiteren Maßnahmen zu rechnen. Von Seiten der Polizei wurde gegenüber von Mitarbeitern der Wahlfabrik angekündigt, zu kontrollieren, ob dort wieder Plakate auftauchen.
Trotz der Behauptung der Dresdner Sicherheitsbehörden sind Aufrufe zu friedlichen Sitzblockaden nicht strafbar nach §111 StGB. Dazu gibt es inzwischen eine eindeutige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts. Verurteilungen sind demzufolge nicht zu erwarten.
Die aktuellen Ermittlungen dienen vermutlich vor allem der Einschüchterung und zur weiteren Diffamierung der geplanten Blockaden. Auf der einen Seite die „gute, friedliche“ Menschenkette der Oberbürgermeisterin und auf der anderen Seite die „bösen, unfriedlichen“ Sitzblockierer. Es liegt jetzt an uns allen, dafür zu sorgen, dass diese Strategie nicht aufgeht!
Blockieren ist unser Recht!
Indymediartikel | Artikel auf addn.me | Artikel in der Sächischen Zeitung | Artikel in der taz | Artikel im Störungsmelder (Zeit online) | Artikel auf Spiegel Online | Pressemitteilung der Roten Hilfe | Presseerklärung der Hedonistischen Internationalen
| Artikel in Neues Deutschland (Kommentar) | Artikel in junge Welt | Kritik an rechtswidrigen Razzien (taz) | Sonderseite der sächsischen Linken
Stellungnahmen: Katja Kipping, Franziska Drohsel, Christian Ströbele
lokale Presse vom 20.1.:
Dresdner Neueste Nachrichten, Dresdner Morgenpost, Sächsische Zeitung
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Heiße Mobiphase gestartet: neue Websiten und hunderte Erstunterstützer für Blockaden
Die bundesweite Antifamobilisierung ist aus den Startlöchern geschossen; das "Dresden-Nazifrei"-Blockadebündnis macht mit den Erstunterzeichnern des Blockadeaufrufs in der Tagespresse weithin von sich reden und ein weiteres Dresdner Bündnis will dem Nazigroßaufmarsch in Hör- und Sichtweite auf die Pelle rücken. Hier findet ihr Links zu den entsprechenden neuen Websiten und einige der Presseartikel über das "Dresden-Nazifrei"-Bündnis. Continue reading
ak: Wenn der Wind durch die Elbstadt pfeift – Warum Neonazis jedes Jahr in Dresden marschieren
In der aktuellen Ausgabe der ak – analyse & kritik – zeitung für linke Debatte und Praxis gibt es zwei Artikel zum 13. Februar in Dresden. Der eine Artikel beschäftigt sich mit den Neonazis und findet sich hier online.
Der andere Artikel, geschrieben vom Bündnis "No pasarán", widmet sich dem Mythos Dresden und liefert Einschätzungen zum aktuellen Stand der Gegenaktivitäten. Dieser Artikel ist bis zur Januarausgabe der ak nur durch den Erwerb einer ak im gut sortierten Zeitschriftenladen erhältlich 😉
Auf nach Dresden
antifa-Gespräch mit Kerstin Sander über Sitzblockaden und andere Proteste
Kerstin Sander ist Sprecherin der Antifaschistischen Linken Berlin (ALB). Die ALB beteiligt sich bereits jetzt an der Vorbereitung der antifaschistischen Proteste gegen einen Großaufmarsch von Neonazis im Februar 2010.
Ein Denkmal für Dresden
Am 10.11. hatte die Sächsische Zeitung ins Haus der Presse geladen, um die Debatte um einen neuen Denkmalort für den 13. Februar in Dresden und die Gestaltung des 13. Februar 2010 weiter zu befördern. Wir dokumentieren hier den Indymediabericht von der Veranstaltung und die Artikel in der Sächsischen Zeitung zum Thema.
»Blockieren ist unser Recht«
junge Welt
09.11.2009 / Inland
»Blockieren ist unser Recht«
Antifaschisten berieten in Dresden über Strategien gegen rechten Großaufmarsch
Von Markus Bernhardt
junge welt: Antifaschistisches Bündnis berät über Strategien gegen rechten Großaufmarsch
Die junge welt druckte gestern ein Interview mit dem No pasarán-Bündnis zur Aktionskonferenz am kommenden Wochenende in Dresden. Continue reading
Erfolg mit Nebenwirkung – Nachbetrachtung Naziaufmarsch 17.10. Leipzig
Am 17.10.2009 wollten Nazis zum wiederholten Mal in Leipzig aufmarschieren, was sie dann vor Ort nicht durchgeführen konnten. Gegen den Aufmarsch hatte sich breiter Protest formiert, mit direkten Sitzblockaden um den Sammelplatz der Nazis. Entscheidend für den Ausgang des Tages war aber vor allem der Umgang der Polizei mit GegendemonstrantInnen und Nazis.
Nachdem aus diesem Anlass bereits auf Indymedia Vergleiche zwischen den Polizeieinsätzen bei Naziaufmärschen in Berlin, Leipzig und Dresden gezogen wurden, erschien in der Leipziger Wochenzeitung „Weiter“ ein Artikel in dem sich trotz des Erfolgs auch kritisch mit dem Polizeieinsatz auseinander gesetzt wird. Darin werden auch Vertreter des Aktionsnetzwerk Jena zitiert, die berechtigterweise darauf hinweisen, dass die Polizei in ähnlicher Weise gegen AntifaschistInnen am 13. Februar 2009 in Dresden vorgegangen ist.
umstrittenes Denkmal an den 13. Februar 1945: „Zweimal auferstanden“
Ein neues Denkmal soll entstehen, das an den 13. Februar 1945 aber auch an die Wende erinnert. Die abstrakte Kunst ist nicht nur wegen ihres häßlichen Aussehens umstritten – die Frage ist auch, ob diese Art des Erinnerns überhaupt gewünscht ist. Zeitungsartikel und vor allem zahlreiche Leserbriefe geben die durchwachsene Stimmung dazu wieder.
Der angedachte Standplatz neben der Semperoper ist ebenfalls umstritten. Wenn das Denkmal dort steht, soll auch ein Gedenkweg an den 13. Februar 1945 vorbeiführen, der von der Synagoge zur Frauenkirche führt.
Stadt will gemeinsamen Protest gegen Nazis, Sächsische Zeitung hetzt weiter gegen Autonome
Das Rätselraten um den Umgang der Stadt mit dem Naziaufmarsch zum halbrunden Jahrestag der Bombardierung ist zum Teil beendet: Oberbürgermeisterin Orosz kündigt an, den Protest unter ihre Fittiche zu nehmen und so die Spaltung in der Bürgerschaft, die letztes Jahr durch das Gezetere der CDU ausgelöst wurde, zu beenden. Auch wenn in den Zeitungsartikel schon von konkreten Aktionen wie der Menschenkette die Rede ist: Soweit sind die gemeinsamen Planungen des städtischen Bündnisses und der Zivilgesellschaft dann doch noch nicht.
Alexander Schneider hingegen schreibt die verdrehten Tatsachen, die die Sächsische Zeitung schon kurz nach dem 13.2. brachte, weiter fort („Randale überschattet Gedenken“). Die Realität sah anders aus: Nachdem die Polizei mit einem mehrreihigen Spalier, weiträumigen Absperrungen mit Hamburger Gittern auf dem Altmarkt und Wasserwerfern jeglichen Blockadeversuch unterbunden hatte, stoppte die Polizei die Demonstration von No pasarán noch bevor diese ihre Abschlußkundgebung erreicht hatte und zwang sie zur Auflösung. Dies war nur mit einem gewaltsamen Polizeieinsatz aus heiterem Himmel zu machen, und der blieb nicht gänzlich unbeantwortet. Von den 30 verletzten Beamten, die Alexander Schneider im Artikel als Beleg heranzieht, sind jedoch lediglich vier „tätlich angegriffen“ worden, so die Antwort auf eine Kleine Anfrage von Cornelia Ernst im Sächsischen Landtag. Den eigentlichen Skandal stellte also das Vorgehen der Polizei dar, wie auch der gewalttätige Einsatz am späten Nachmittag an der Synagoge zeigt, der von der Sächsischen Zeitung nach wie vor ignoriert wird.
Die OB, ihr Beauftragter und ihre Berater für den 13. Februar – SäZ: Orosz und ihr Machtkreis
Johannes Schulz von der CDU, bisher persönlicher Referent der CDU-Oberbürgermeisterin Helma Orosz, ist nun ihr Beauftragter für Grundsatzfragen und damit für den 13. Februar zuständig, schreibt die gestrige Sächsische Zeitung. Er tritt damit am ehesten in die Stapfen von Peter Teichmann, dem vormaligen Beauftragten für Rechtsextremismus unter dem FDP-Oberbürgermeister Roßberg – und das erst über ein Jahr nach der Wahl.
Das Nichtvorhandensein eines solchen Beauftragten hatte zum diesjährigen 13. Februar für Unkoordiniertheit und Blockierung gesorgt, obwohl auch damals schon Johannes Schulz zu diesem Thema für die Oberbürgermeisterin sprach. Zu erwarten ist von dieser Ernennung nicht viel, also vor allem nicht viel Gutes.
Als Berater zum 13. Februar wird weiterhin Michael Sagurna genannt und als Stichwortgeber Geert Mackenroth, beide CDU. Letzterer hatte in seiner Antrittsrede für die Oberbürgermeisterin in Hinblick auf den nächsten 13.2. eine Änderung des Versammlungsgesetzes gefordert und Orosz griff dies kürzlich auf, um die Landtagsabgeordneten zu bitten, dem zuzustimmmen.
Mit den geplanten Versammlungsverboten, will die CDU das Brett an der dünnsten Stelle bohren und sich der Auseinandersetzung mit dem Naziaufmarsch und dessen Inhalten einfach entledigen. Auch im Koalitionsvertrag der neuen Landesregierung ist formuliert, dass alles getan werde, um eine Änderung bis zum 13. Februar 2010 durchzubekommen.
Landtagswahl in Sachsen
Am kommenden Sonntag ist wieder einmal Landtagswahl in Sachsen. Die ist in Sachsen insofern spannend, da hier die NPD in ein Landesparlament einzog, was zum letzten Mal 1968 in Baden-Würtemberg gelang. Mittlerweile sitzt sie jedoch auch im Landtag von Mecklemburg-Vorpommern. In einem Anfang diesen Jahres veröffentlichtem Buch zieht die Landtagsabgeordnete der Linkspartei Kerstin Köditz Bilanz über die Präsenz der extremen Rechten im sächsischen Landtag. Die Umfragen sagen eine knappe Entscheidung über die Wiederwahl der NPD in den Landtag voraus. Dieselben Vorraussagen gab es aber auch schon vor der letzten Landtagswahl, als die NPD dann aber mit 9,2 % nur 0,6 % hinter der drittplazierten SPD in den Landtag einzog. Wie es letztendlich ausgeht, wird sich zeigen.
siehe auch: NPD wieder im sächsischen Landtag
Die NPD hat sich außer durch die "Bombenholocaust"-Inszenierungen anlässlich des 13. Februars 2005 kaum im Landtag profilieren können, auf der anderen Seite ist sowas einem Großteil der Anhänger egal, vor allem denjenigen, die die Partei vor allem aus ideologischen Gründen wählen. Bei den Kommunalwahlen konnten sich die NPD flächendeckend in ganz Sachsen in den kommunalen Bürgervertretungen verankern. Andererseits gibt es durch den Tod von Uwe Leichsenring neben Holger Apfel keine charismatische Führungspersönlichkeit der NPD in Sachsen mehr, was prompt zu einem Einbruch bei den Kommunalwahlen in Köngsstein (Sächsische Schweiz) führte.
Die NPD setzt im aktuellen Wahlkampf vor allem auf eine Plakatmaterialschlacht mit den anderen Parteien. Eine Wahlkampftour durch Sachsen floppte in Pirna, Heidenau und Dresden. Wie die Situation vor der Landtagswahl in Sachsen aussieht, beschreiben Andrea Röpke und Maik Baumgärtner in einem Artikel des Magazins "Blick nach Rechts" und Philipp Wittrock in einem Artikel auf SpiegelOnline. Während die einen den obligatorischen Wahlboykott ausrufen, möchte die Kampagne "Meine Stimme gegen Nazis" erreichen, dass die Menschen zur Wahl gehen und durch das Wählen anderer Parteien, den Wiedereinzug der NPD in den sächsischen Landtag verhindern.
Das New Yorker Politikmagazin "Global Politician" hat das Superwahljahr und den Naziaufmarsch am letzten 13. Februar in Dresden zum Anlass genommen um in einem Artikel vor einem Wiedererstarken antisemitischer und fremdenfeindlicher Stimmungen in Deutschland zu warnen. In einem weiteren Artikel, den wir hier dokumentieren, wird auf die spezielle Situation in Sachsen gerade in Hinblick auf den 13. Februar in Dresden eingegangen.
Verurteilung wegen Störung des Naziaufmarsch am 13.02.08 mit „jüdischer Musik“
Die grüne Fraktion im Stadtrat beschallt nun schon traditionell den jährlich stattfindenden Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden vom Rathaus aus mit Klezmermusik. Wegen dieser Aktion während des Naziaufmarsches am 13. Februar im Jahr 2008 wurde nun der grüne Stadtrat Stephan Kühn zu einer Geldstrafe von 150 Euro verurteilt. Nach Ansicht der Staatsanwaltschaft wurde eine Rede der Nazis durch „laute, jüdische Musik“ gestört. Dazu gibt es einen ausführlichen Artikel aus der Jungle World.
Innenansicht: Polizei bei Demos eindeutig auf Seiten der Nazis
Die Tatsache, dass Nazidemos sehr viel sanfter als Antifademos von der Polizei behandelt werden, selbst bei größerer Gewaltätigkeit von der Nazidemo aus, wird noch einmal von einer Nazi-Aussteigerin berichtet – aus der Innensicht quasi. Sie war offenbar am 14.2. auf der No pasarán-Demo und äußert sich so: "In Dresden war ich nun erstmals bei der Gegendemo. Märsche habe ich ja
viele mitgemacht. Hab auch mal auf einen "Bullen" mit dem Megaphon
eingeschlagen. Bei der Antifa wurde ich aber prompt festgenommen,
obwohl ich nichts getan hatte – zum ersten Mal. Mit den Nazis geht die
Polizei anders um. Glauben die Exkameraden ja nicht." Continue reading
Lausitzer Rundschau: Polizei weist Kritik an Einsatz bei Neonazi-Aufmarsch zurück
Lausitzer Rundschau, 05. März 2009
Polizei weist Kritik an Einsatz bei Neonazi-Aufmarsch zurück
Die Dresdner Polizei hat Kritik an ihrem Einsatz bei dem Neonazi-Aufmarsch am 14. Februar zurückgewiesen.
Von einer unterschiedlichen Behandlung der Veranstaltungen oder gar einer Fixierung auf die Gegendemonstrationen könne nicht die Rede sein, sagte Polizeisprecher Thomas Geithner am Mittwoch. Der Polizeieinsatz am Jahrestag der alliierten Bombenangriffe auf Dresden war am Dienstag in einer von der Linken-Landtagsfraktion organisierten Anhörung scharf kritisiert worden. So sprach der Rechtsanwalt Sven Richwin von einer „totalen Fixierung“ auf die Gegendemonstrationen.
Ein Vertreter des Antifa-Bündnisses „No pasarán“ warf der Polizei vor, Demonstranten ohne Grund eingekesselt zu haben, bis es schließlich zu einer Auflösung der eigenen Veranstaltung gekommen sei. Der Dresdner Regionalchef des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Ralf Hron, kritisierte zudem, dass der Zugang zu den Veranstaltungen der Initiative „GehDenken“ zeitweilig von den Polizisten blockiert worden sei. ddp/ta
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