Update 10.2.2011: Die Informationslage zum Naziaufmarsch am 13. Februar verdichtet sich: Es handelt sich um einen sehr viel weniger priorisierten und daher auch viel weniger gut besuchten Naziaufmarsch, im Vergleich zum 19. Februar! Start ist nach wie vor hinter dem Hauptbahnhof.
Maik Müller (links) bei einer Nazi-'Infoveranstaltung' zum 19.2.2011 - im Internet ist er das Sprachrohr der "freien Kräfte" zu Dresden - unter dem Pseudonym Max Braun
Die Frage bewegt noch immer die Gemüter der in den Startlöchern stehenden AktivistInnen, die darauf brennen, wieder in Dresden auf die Straße zu gehen, um die Nazis zu stoppen: Was hat es mit den zwei Terminen der Nazis auf sich und was ist dagegen zu tun? Die zweite Frage ist schnell beantwortet: Wer kann, kommt an beiden Tagen. Wem das nicht möglich ist, der kommt am 19. Februar zum Großevent mit Massenblockaden. Die Frage was die Nazis vorhaben, sei an dieser Stelle etwas ausführlicher beantwortet.
Seit 2008 gibt es in Dresden immer dann zwei Aufmärsche, wenn der 13. Februar nicht auf einen Sonnabend fällt. So finden also zwei Nazigroßaufmärsche in Dresden statt, der kleinere am 13. in den Abendstunden, als Fackelmarsch, bisher jeweils nahezu ungestört. Für 2011 sieht es also nach einem ähnlichen Szenario aus: Am Sonntagabend, den 13. Februar ein Aufmarsch mit ca. 1500 Nazis, am darauffolgenden Sonnabend, den 19. Februar mit ca. 5000 Nazis. Und doch ist die Situation dieses Jahr anders.
Die Nazis haben einen Vorteil: Sie wissen, dass die schwächere antifaschistische Mobilisierung auf den 13. Februar fällt und dieser wiederum auf einen Sonntag fällt. Bis zum letzten Moment hat Dresden-Nazifrei das Verkünden des Hauptmobilisierungstermins (19.2.) heraus gezögert, doch Mitte Januar musste er raus. Und seitdem rückt der Veranstaltungsbeginn der Nazis am 13.2. schrittweise nach vorn. War erst von einem Aufmarsch in den Abendstunden die Rede, änderte sich der Treff von 16 Uhr auf 15 Uhr und wenn man Gerüchten aus bestinformierten Kreisen glauben darf, wollen sie sich inzwischen noch eher treffen.
Die Taktik der Nazis ist klar erkennbar: Je früher sie am Sonntag, den 13. Februar beginnen, desto mehr Nazis wird es möglich sein, am Aufmarsch teilzunehmen, da Anreisen von weiter weg machbarer sind. Einziger Nachteil am 13. Februar: Teile der Innenstadt sind durch die Allgemeinverfügung zum Schutze des Gedenkens für Demonstrationen nicht passierbar und zusätzlich bis 15 Uhr durch die Menschenkette der Oberbürgermeisterin abgeriegelt. Als Naziroute für diesen Tag durchgesickert ist ein Auftaktort direkt hinter dem Hauptbahnhof und eine Route durch die Vorstädte bis kurz vor das Plattenbauviertel Prohlis – sehr unattraktiv, aber enorm lang. Von Gorbitz ist dagegen keine Rede mehr.
Die Nazis versprechen sich damit zwei Erfolge auf einmal: Am 13. Februar, dem symbolischen Datum, einen Großaufmarsch mit 2000+ Teilnehmern, genüsslich lang ausgeweitet und ohne die Gefahr von Massenblockaden. Und am 19. Februar, mit deutlich mehr Nazis, rechnen sie sich Chancen aus, in die besten Teilen der Innenstadt zu gelangen – mittels Aufteilung in drei „voneinander unabhängige“ Veranstaltungen, juristischer Hexerei (ermutigt durch das Urteil des Verwaltungsgerichts) und, da sie diesen Mitteln selbst nicht trauen, mittels koordinierter Anreise mit Reisebussen.
Denn interessanterweise sind alle Reisebusse der Nazis auf den 19. Februar gebucht. Offenbar hat ihnen zu denken gegeben, dass am 13. Februar 2010 nur deswegen ein Teil von ihnen in Bewegung war, weil sie mit ihren Reisebussen an der Autobahnabfahrt Wilder Mann strandeten, nachdem Blockaden nicht nur mögliche Nazirouten sondern gleichzeitig auch die Hauptverkehrsadern in die Stadt lahmgelegt hatten. Am Wilden Mann war ein Sammeln möglich und der glorreiche von der Polizei durchgeprügelte Weg in den Sammelkessel am Bahnhof Neustadt.
Nachdem die Strategie, mit kleineren Grüppchen Minispontis auf der Anreise hinzulegen im Oktober in Leipzig gescheitert ist, könnte dies für die Nazis eine Option sein: Hauptsache hingelangen zum Treffpunkt. Wo die drei Treffpunkte der „unabhängig voneinander“ geplanten Aufmärsche sein werden ist bisher offiziell nicht bekannt, aber es kann davon ausgegangen werden, dass es sich um Sahnestückchen in der Altstadt handeln wird – das was ihnen am 13.2. verwehrt bleibt. Traditionell ist dies beispielsweise am Zwingerteich, hinter der Semperoper.
Die „freien“ Nazis veranstalten derzeit „Info- und Mobilisierungsveranstaltungen“ und „Demotrainings“ und brüsten sich mit „Gesprächen“ zu ganz neuen, geheimen Strategien. Ganze drei dieser Veranstaltungen haben mittlerweile stattgefunden, alle werden ohne konkreten Ort beworben und in Thüringen war diese Veranstaltung auch zahlreich durch offen auftretende Polizeibeamte besucht, was den Wert der informellen Weitergabe von Infos etwas schmälerte. Dennoch ist zu befürchten, dass kleinere Nazigruppen in der Stadt Ärger machen werden.
Was zu tun bleibt? Nach wie vor: Massenblockaden am 19. Februar und wirkungsvolle Störaktionen am 13. Februar. Seid dabei, denn beide Termine sind wichtig!
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