13. und 14. Februar 2009 in Dresden

Angesichts der Ereigenisse vom 14. Februar 2009, als Polizisten die Demonstration von "No pasarán" auseinander prügelten und später mit roher Gewalt ohne besonderen Anlass Menschen über die Carolabrücke trieben, und dies für die Polizei trotz parlamentarischem Nachspiel komplett folgenlos blieb, wird es dieses Mal eine Gruppe geben, die sich zur Aufgabe gemacht hat, das Verhalten der Polizei am 13. Februar in Dresden zu beobachten und zu dokumentieren. Die Arbeitsgruppe wird parteiübergreifend von Parlamentariern aus Sachsen und Anwälten aus Dresden unterstützt. Falls man am 13. Februar 2010 selbst von Polizeigewalt betroffen ist, oder Zeuge von Polizeiübergriffen geworden ist, kann man sich nach dem 13. Februar vertraulich an die Arbeitsgruppe wenden.

Heute hat sich die Arbeitsgruppe mit einer Pressemitteilung an die Öffentlichkeit gewandt, um sich und ihr Vorhaben vorzustellen.

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Sonnabend Nachmittag in der Einkaufsmeile der Dresdner City: Wie angekündigt fand eine Kundgebung statt, um auf den in genau einer Woche stattfindenden Nazigroßaufmarsch und die dagegen stattfindenden Massenblockaden aufmerksam zu machen.

Wie um die Aktion noch viel besser an die PassantInnen vermittelbar zu machen, tauchten aus der Altmarktgalerie plötzlich 15 schwarzgekleidete "Autonome Nationalisten" auf, versuchten die Transparente zu entreißen und das Notstromaggregat außer Gefecht zu setzen. Als sich KundgebungsteilnehmerInnen schützend vor die Technik stellten, wurden sie angegriffen (siehe Foto weiter unten).

Die Nazis erreichten jedoch nicht was sie wollten, im Gegenteil: Alle bekamen mit, das hier eine eine Störaktion von Nazis stattfindet und es kam zu Solidarisierungen, in dem sich PassantInnen zur Kundgebung dazustellten, Transparente hielten und Geld spendeten.

Die Nazis, darunter Tim Zimmermann, Hans Böhm und der erst kürzlich verurteilte Nazischläger Christian Leister, stellten sich nun neben die Kundgebung mit einem eigenen Transparent, wodurch auch die Flugblattverteilung eine ganz neue Dynamik bekam, da das Anliegen nun gleich viel plastischer dargestellt wurde. Allerdings wurden die Nazis auch zunehmend mehr. Die Polizei traf schließlich ein und beschäftigte sich eine Stunde lang ausführlich mit der Aufnahme der Nazi-Personalien und dem zuvor Geschehenen. Doch auch UnterstützerInnen trafen ein, sodass am Ende der Kundgebung 100 AntifaschistInnen teilnahmen.

Bericht und Fotos auf Indymedia | Bericht auf addn.me

Fotos...
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Wie angekündigt, hat das Verwaltungsgericht heute eine erste Entscheidung getroffen und den Nazis ihre vollständige angemeldete Route genehmigt. Diese würde am Zwingerteich (dieser Punkt ist noch auf Jahre hinaus von den Nazis angemeldet) beginnen und nach einer Route durch die Innen- und Altstadt am Postplatz enden. Die An- und Abreise würde zumindest für die per Bahn anreisenden Nazis über Bahnhof Mitte stattfinden. Allerdings wurde auch schon im Gerichtsurteil verkündet, dass noch genügend Zeit besteht, um zu einer einvernehmlichen Lösung der Streckenführung möglicherweise auch wieder vor Gericht zu kommen. Außerdem legte die Stadt Rechtsmittel ein und zieht vors Oberverwaltungsgericht. Was so viel bedeutet, dass zwar jetzt klar ist, dass die Nazis momentan eine Demonstration durchführen dürfen, aber es ist nach wie vor nicht klar, wo.

(Update 6.2.): Nach Informationen der Sächsichen Zeitung ist der Startpunkt der Nazis am Hauptbahnhof. Dort haben die Nazis ebenfalls eine Anmeldung, aber die dürfte auch nur schwer haltbar sein, da dieses Jahr dort Julia Bonk (MdL, Die Linke) Erstanmelderin ist. In der BILD (Karte der Route) ist ebenfalls von einem Startpunkt am Hauptbahnof die Rede vorbei am Dynamo-Stadion mit Endpunkt am Sachsenplatz. Dabei kämen die Nazis der Menschenkette der Oberbürgermeisterin ziemlich nahe. Die Alternativroute für den Rückweg der Nazis würde an der antifaschistischen Gedenkstätte Mathildenstraße (Karte) vorbei führen, in der 400 Gefangene darunter viele Nazigegner bei den Bombenangriffen am 13./14. Februar den Tod fanden. Insgesamt müsste diese Route, die vor allem durch Neubau- und Plattenbauviertel führt, eher unattraktiv für die Nazis sein.

Es wird wieder bis zuletzt spannend bleiben. Achtet also weiter auf Ankündigungen.

Medien zum Thema: Indymedia | NPD-BLOG.INFO | Neues Deutschland | Sächsische Zeitung | Dresdner Neueste Nachrichten | Stern | MDR | Spiegel

Diesen Samstag wird in Dresden die letzte öffentliche Mobiaktion stattfinden. Es ist geplant eine kleine Kundgebung abzuhalten und den Schriftzug "Nazifrei" aus Menschen mit Schildern zu formen. Dabei wird es große Mengen an Infomaterial geben, welches an die PassantInnen in der Innenstadt verteilt wird.

Sonnabend, 6. Februar, 12 Uhr
Altmarktgalerie / Dr. Külz Ring

Kommt vorbei, nehmt ein Schild oder flyert - es ist der letzte Sonnabend um die EinkäuferInnen und BummlerInnen in der Stadt darauf vorzubereiten, was in der Woche danach stattfinden wird: Massenhafte Blockaden gegen den Naziaufmarsch!

Wie man für die Mobilisierung plakatieren gehen kann, zeigen Pinguin und Potatinho aus Berlin in ihrem Mobilisierungsvideo für den 13. Februar in Dresden.

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Kurz:

Handy-Ticker (WAP): http://ticker.hopto.org
Twitter: twitter.com/13februar
Aktionsradio: 98,4 und 99,3 Mhz (am 13.2. ab 12 Uhr)
EA: 0351 / 89 960 456

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Laut Meldungen von Sächsischer Zeitung und Dresdner Neueste Nachrichten haben die Nazis bisher eine stationäre Kundgebung auf dem Schlesischen Platz am Bahnhof Neustadt zugewiesen bekommen. Dieser liegt am Rand des alternativ geprägten Szeneviertels Dresden-Neustadt. Momentan klagen die Nazis um eine Demonstration durchzusetzen. Ob diese dann ebenfalls am Bahnhof Neustadt startet, an ihrem gewohnten Startpunkt am Zwingerteich losgeht oder noch mal völlig woanders hin verlegt wird (z.B. Hauptbahnhof), bleibt abzwarten. Mit einer ersten Entscheidung ist am Freitag zu rechnen.

Es bleibt also weiterhin unklar, wir werden uns aber soweit möglich auf alle Eventualitäten vorbereiten.

Die lokale Presse von heute beschäftigt sich vor allem damit, die von CDU und FDP offensichtlich gewünschten Krawalle herbei zu schreiben. Der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) und der sächsische Justizminister Jürgen Martens (FDP) haben gestern wieder fleißig gegen alles gehetzt, was abseits von der Menschenkette der Stadt geplant ist und angekündigt, dass bei Polizei, Staatsanwaltschaft und Richtern aufgestockt wird, und auch Zellen in der JVA hätte man schon reserviert.

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Nachtrag zu Bericht und Redebeitrag vom öffentlichen Probesitzen an der Synagoge anläßlich des 77. Jahrestages der Machtübertragung an Hitler - Probe für die Massenblockaden am 13. Februar in Dresden. Fotos und Dresdner Lokalpresse: (weiter)

Auch in dieser Woche gibt es wieder ein Reihe von Veranstaltungen zum Thema 13. Februar. Diesmal liegt der Schwerpunkt auf Vortrag, Konferenz und Soliparties. Leute die Action wollen fahren am Wochenende dagegen einfach ins Nachbarland Bayern, zu den Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz.

Dresden: Handlungsmöglichkeiten gegen die Strategien von Rechtsextremen
Vortrag der AG Nazifrei an der TU Dresden
Dienstag, 2. Februar, 17 Uhr
KOK16, Bayreutherstr. 40
http://agnazifrei.blogsport.de

Leipzig: No pasarán-Infoveranstaltung mit dem AK Antifa Dresden
Dienstag, 2. Februar, 19:30 Uhr
Plaque, Industriestr. 97

Zittau: 5 Jahre Antifa Lausitz
Soliwochenende für Antifa Lausitz und No pasarán
Freitag, 5. Februar ab 18.30 Uhr
Sonnabend, 6. Februar ab 18 Uhr
Café Emil / Mandauer Berg 13 / 02763 Zittau
http://autonomal-versand.net/cms.php?id_cms=11

Dresden: Soliparty der Linksjugend Sachsen
Freitag, 5. Februar ab 21 Uhr
Jugendhaus Roter Baum Dresden, Hinterhaus Großenhainerstr. 93

Dresden: Rechts geht's nach Europa??? Rechtextremismus in Deutschland und Europa
Konferenz der Delegation DIE LINKE. im Europäischen Parlament
Sonnabend, 6. Februar, 11:00 bis ca. 17:00 Uhr
Dreikönigskirche (Hauptstraße 23, 01097 Dresden)

Und außerdem:

München: Aktionen gegen die Sicherheitskonferenz der NATO
Freitag, den 5. Februar, 18 Uhr Marienplatz
Samstag, 6. Februar, 13 Uhr Marienplatz
www.sicherheitskonferenz.de

Es gibt jetzt einen Artikel zur Mobilisierung und der Repression gegen den Protest gegen den Naziaufmarsch auf italienisch. Darin wird der Hintergrund beschrieben und was es seit den Razzien in den vergangen Wochen gab.

Der Artikel ist auf folgender Seite zu finden:
http://amaranto.noblogs.org/post/2010/01/31/tutti-a-dresden

Außerdem wurden der Artikel und dazugehöriges Material auf indymedia italy veröffentlicht:
http://toscana.indymedia.org/article/7602
https://roma.indymedia.org/node/16564

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In Dresden haben heute 150 Menschen aller Spektren und Altersgruppen an der Synagoge probehalber eine Sitzblockade und eine Kundgebung zum 30. Januar abgehalten. Die Stimmung war gut und gleichzeitig unüberhörbar kämpferisch bzw. geradezu begeistert. Mit Parolen, Plakatschildern, Transparenten, aber auch Matratzen, Isomatten und anderen Sitzgelegenheiten, stimmten sich die TeilnehmerInnen auf die Massenblockaden am 13. Februar ein. Die TrainerInnen von Skills for Action konnten eine Reihe Tipps geben und viele Leute haben auch im Anschluss noch das Gespräch mit ihnen gesucht.

erster Bericht: de.indymedia.org/2010/01/272046.shtml
Bericht und Foto auf dresden-nazifrei.com

Redebeitrag zum 30. Januar 1933:
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Seit einigen Wochen kündigen der AK Antifa Dresden und das Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" ein öffentliches Probesitzen anläßlich des heutigen Jahrestages der Machtübernahme Hitlers an. Im Zuge der Razzien und der Sperrung der Nazifrei-Website verbot die Stadt Dresden ebendieses Probesitzen, ließ nur die Kundgebung zu. Wörtlich heißt es im Auflagenbescheid: "Jegliches Einüben von polizeiwidrigen Handlungen mittels Rollenspielen, dazu zählt u.a. sog. "öffentliches Probesitzen oder Blockadetraining" wird untersagt."

Mit einer Klage ging das Bündnis daraufhin mit guten Argumenten - auch zur Legalität von Sitzblockaden generell - vor das Verwaltungsgericht Dresden und bekam Recht: Gestern wurde die Auflage außer Kraft gesetzt. Doch die Landeshauptstadt Dresden wollte das nicht einsehen und ging dagegen mit einer Beschwerde am Oberverwaltungsgericht (OVG) vor.

Das Oberverwaltungsgericht hingegen sagt: Blockadetraining (im öffentlichen Raum) nein; aber Rollenspiele und öffentliches Probesitzen ja und gibt der Stadt damit zum größten Teil Unrecht. Beim Blockadetraining könne es zu Nötigung kommen behauptet das OVG; Blockaden generell sind jedoch nicht strafbar. Schön, dass dies mal jemand der Stadt Dresden sagt, auf den die Stadt zu hören hat. Jetzt ist es also auch amtlich: Blockieren ist unser Recht. Das üben wir doch heute gleich mal - 14 Uhr an der Synagoge.

Was das Ordnungsamt vorher schon hat durchblicken lassen, haben sie jetzt offiziell gemacht. Neben allen anderen Veranstaltungen gilt auch für die Nazis, dass sie nur eine stationäre Kundgebung machen dürfen. Obwohl das noch kein Grund ist nicht nach Dresden zu kommen, dürfte aber auch dieses Verbot nicht der gerichtlichen Überprüfung standhalten. Zum einen ist das neue Gesetz noch gar nicht anwendungsbereit, und selbst wenn die noch unklare Zuständigkeitsfrage per Verordnung von der sächsischen Landesregierung noch vor dem 13. Februar in Kraft tritt, heißt das nicht, dass damit ein Naziaufmarsch prinzipiell verboten werden kann. Verboten werden kann er nur in geschützten Bereichen der nördlichen Altstadt und südlichen inneren Neustadt.

Letztendlich werden jetzt alle Veranstalter, abgesehen von den Organisatoren der Menschenkette vor die Gerichte ziehen und es ist davon auszugehen, dass das Totalverbot aller Demonstrationen spätestens vor dem Bundesverfassungsgericht kippen wird. Man muss deshalb aber auch damit rechnen, dass bis kurz vor Beginn nicht klar ist, wo was starten wird. Für unsere Mobilisierung ändert sich dadurch gar nichts. Einen Naziaufmarsch wird es auf jeden Fall in der einen oder anderen Form geben, und wenn sie am Ende einfach nur wieder versuchen werden eine "spontane" Demonstration vom Bahnhof zum Kundgebungsort und zurück durchzuführen. Deshalb lasst euch von den taktischen Spielereien des Dresdner Ordnungsamtes nicht kirre machen und kommt zu uns nach Dresden, damit wir gemeinsam Europas größten Naziaufmarsch endgültig auf dem Misthaufen der Geschichten befördern können!

Lokalpresse: Artikel in der Sächsischen Zeitung | Artikel in Dresdner Neueste Nachrichten

Über 100 Menschen beteiligten sich heute, anläßlich des Jahrestages der Auschwitz-Befreiung, an der Kundgebung vor dem Bahnhof Neustadt. Mit Liedern, Gedichten und Redebeiträgen wurde an die Opfer des Nationalsozialismus und an den Konzentrations- und Vernichtungslagerkomplex Auschwitz erinnert, darunter eine eher ungewöhnlichere Interpretation des Moorsoldatenliedes (anhören: HeliumVolaMoorsoldaten.mp3).

In Dresden-Reick kam es wenig später zu einer Spontandemonstration, einmal die komplette Oskar-Röder-Straße hinunter bis zu einem Wohngebiet. Dort wurde in einer Kundgebung darauf aufmerksam gemacht, wer in der Oskar-Röder-Straße 10 seit Jahren ein festes Domizil gefunden hat: Die organisierten Dresdner Neonazis. Diese zogen es vor, in ihrem Treffpunkt zu verbleiben und zu telefonieren. Auf dem Weg zurück traf ein Sixpack der Polizei, allerdings nur mit zwei Polizisten besetzt, just vor einem Seiteneingang der Oskar-Röder-Str. 10 ein und stellte sich der Demonstration in den Weg. Die Demo zog weiter zum Haupteingang und kündigte dort den Nazis weitere Gegenwehr am 13. Februar und darüberhinaus an. Dann gings zügig zurück, ohne dass die Polizei mehr erreichte, als ein paar verwackelte Videoaufnahmen im vollen Zug.

Bericht und Fotos auf Indymedia: de.indymedia.org/2010/01/271844.shtml

Die hier dokumentierte Erklärung wurde gemeinsam von verschiedenen Freiburger Organisationen verfasst, die die Repression gegen das bundesweite antifaschistische Bündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" verurteilen. Auch in Freiburg wird man sich aus Solidarität am Donnerstag an den bundesweit geplanten Plakatieraktionen beteiligen.

Aus Freiburg und Umgebung werden außerdem mehrere Busse nach Dresden fahren. Mehr Informationen unter www.antifabus.tk

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Das antifaschistische Magazin blick nach rechts berichtet in einem Artikel über die Bestrebungen der NPD in Sachsen, einen neuen Ordnerdienst aufzustellen, der sich vor allem aus dem Umfeld der noch radikaleren sogenannten Freien Kräfte rekrutieren wird. Dabei wird auch im Umfeld verbotener Strukturen wie die der Wiking-Jugend und die für ihre organisierten, gewalttätigen Überfälle berüchtigen "Skinheads Sächsische Schweiz" rekrutiert. Erster Einsatz dieses Ordnerdienstes soll der Naziaufmarsch am 13. Februar in Dresden sein.

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Obwohl die meisten es inzwischen sicher mit bekommen haben, auch hier noch mal der Hinweis. Nach einer Verfügung des LKA Sachsen musste die Seite des Blockadebündnis "Nazifrei - Dresden stellt sich quer" vorerst abgeschaltet werden. Darauf folgte eine breite Welle der Solidarität. Jetzt will das Bündnis auf dem Klageweg dagegen vorgehen und bittet um Spenden. Bis dahin sind sie unter dresden-nazifrei.com erreichbar.

Anbei eine Presseschau der Lokalmedien zum Thema.

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Die aktuelle Woche bietet eine Reihe von spannenden Veranstaltungen im Zusammenhang mit dem 13. Februar in Dresden. Beginnend mit einer Kundgebung anläßlich des Jahrestages der Befreiung des Konzentrationslagers in Auschwitz, wird die Aktualität und die Notwendigkeit antifaschistischen Handelns, gerade vor dem Hintergrund der momentanen Kriminalisierungswelle besonders deutlich. Highlight wird auf jeden Fall das öffentliche Probesitzen am Samstag an der Synagoge, danach Soliparty im AZ Conni - CU on the streets! 

Mittwoch, 27. Januar, 17.30 Uhr, Bahnhof Neustadt
Kundgebung zum Tag der Opfer des Faschismus

Donnerstag, 28. Januar, 16 Uhr
Bündnis Nazifrei - Dresden stellt sich quer
bundesweites öffentliches Plakatieren der beschlagnahmten (neugedruckten) Plakate

Sonnabend, 30. Januar, 14 Uhr, Synagoge
Dresden-Nazifrei und No pasarán
öffentliches Probesitzen

Sonnabend, 30. Januar, 21 Uhr, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
Solikonzert für die DemosanitäterInnen und die Rote Hilfe - [polit]punk & noise - Soli für die Ausgaben zum 13. Februar

Sonntag, 31. Januar, 12 Uhr, AZ Conni, Rudolf-Leonhard-Str. 39
Blockadetraining

Ein weiterer Artikel aus Der Rechte Rand, der diesmal exklusiv zur Verfügung steht. Dabei handelt es sich um ein Interview der Redaktion mit einer Sprecherin des bundesweiten Bündnisses "No pasarán".

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Im antifaschistischen Magazin Der Rechte Rand ist in der aktuellen Ausgabe ein lesenswerter Artikel erschienen, der sich kritisch mit der Situation in Dresden vor dem Naziaufmarsch auseinander setzt. Den wollen wir euch natürlich nicht vorenthalten und dokumentieren ihn an dieser Stelle.

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Nachdem uns Commander Shree Stardust nach dem 13./.14. Februar 2009 in sechs Lektionen versucht hat beizubringen, wie man es richtig macht, kommt nun angesichts der aktuellen Entwicklungen eine erste Einschätzung für dieses Jahr. Nach der vernichtenden Kritik wird nun nicht mit Lob gespart und werden reale Erfolgschancen für dieses Jahr ausgemalt. Doch lest selbst.

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