13. und 14. Februar 2009 in Dresden

Am 13. Mai 2009 erschien auf dem Portal literaturkritik.de eine Rezension über den Umgang und die Verarbeitung der Bombardierung deutscher Städte in der deutschen und internationalen Literatur. Ausgangspunkt ist die Aussage des verstorbenen deutschen Literaturwissenschaftlers W.G. Sebald von 1999, dass die Zerstörung deutscher Städte in der deutschen Nachkriegsliteratur nur unzureichend behandelt bzw. gar verdrängt wurde. Der Autor des Artikels widerlegt diese Behauptung und zeichnet exemplarisch die Entwicklung im literarischen Diskurs nach. Dabei werden auch Parallelen zur Propaganda zwischen Josef Goebbels und der Berichterstattung zur Begründung des Kosovokriegs 1999 gezogen. Allein schon wegen der Literaturhinweise, in der besonders die Hinweise auf Sichtweisen von Augenzeugen aus dem Ausland zu nennen sind, machen diesen Artikel zur Pflichtlektüre.

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Folgendes Flugblatt wurde heute während der Nazidemo in der Innenstadt verteilt:
[siehe auch Bericht auf Indymedia]

Sehr geehrte Passantinnen und Passanten,

die NPD veranstaltet heute, am 1. Mai in Dresden eine Demonstration unter dem Motto: "Heimische Wirtschaft und Arbeitsplätze schützen – Heuschrecken bekämpfen". Unabhängig davon, ob Sie die 'Kameraden' zu Gesicht bekommen haben oder nicht – wir möchten Ihnen mit einigen zusätzlichen Informationen helfen, sich ein vollständiges Bild über die so genannte 'Nationale Opposition' machen zu können. (weiter)

Nachdem Innenminister Buttolo in der Plenardebatte am 13.3.09 die Beantwortung der Frage nach dem Polizeikonzept im Einzelnen auf die noch laufenden Kleinen Anfragen von Abgeordneten verschoben hatte, zeigen die nun verfügbaren Antworten der Staatsregierung, dass Buttolo keineswegs die Absicht hatte, die Vorgänge am 14.2.2009 detailliert aufzudecken. Im Gegenteil, es wird in den Antworten dreist gelogen oder Unwissenheit vorgeschützt. Einige der Dokumente seien im folgenden verlinkt und kommentiert.
Alle hier genannten Antworten finden sich auch im Überblick über die Kleinen Anfragen. Aus den Antworten wird jeweils nur kurz zitiert, die vollständige Antwort, inclusive Fragen und Vorbemerkungen, ist jeweils im Link mit der Drucksachennummer enthalten.  (weiter)

Am 3. März lud die Linksfraktion in den Sächsischen Landtag zu einer öffentlichen Anhörung zur Auswertung der Proteste und zum Polizeieinsatz am 13. und 14. Februar 2009. (Kurzbericht Anhörung)
Im folgenden sind die gekürzten Audiofiles mit allen Aussagen zum Polizeieinsatz verfügbar - die dabei angeschnittenen Themen und die wichtigsten Aussagen sind auch textlich erfasst. Eine klare Alternative zum Umgang der Dresdner Behörden mit den Demonstrationen wird durch den kompletten Beitrag des Oberbürgermeister Jenas deutlich - es geht auch anders!
Insgesamt war eine weitgehende grundsätzliche Übereinstimmung auszumachen, die Klaus Bartl, Abgeordneter der Linksfraktion und Anwalt am Ende auf den Punkt brachte: "Die völlige Ungleichheit im Einsatz der Möglichkeiten des Versammlungsrechts." (Überblick über die Beiträge zum Polizeieinsatz)
Es folgen die Berichte und die Kritik zum Polizeieinsatz im Einzelnen, gegliedert nach den RednerInnen und jeweils als Kurzzusammenfassung mit Link zum Audiobeitrag als .mp3-Datei. (weiter)

Die Tatsache, dass Nazidemos sehr viel sanfter als Antifademos von der Polizei behandelt werden, selbst bei größerer Gewaltätigkeit von der Nazidemo aus, wird noch einmal von einer Nazi-Aussteigerin berichtet - aus der Innensicht quasi. Sie war offenbar am 14.2. auf der No pasarán-Demo und äußert sich so: "In Dresden war ich nun erstmals bei der Gegendemo. Märsche habe ich ja viele mitgemacht. Hab auch mal auf einen "Bullen" mit dem Megaphon eingeschlagen. Bei der Antifa wurde ich aber prompt festgenommen, obwohl ich nichts getan hatte - zum ersten Mal. Mit den Nazis geht die Polizei anders um. Glauben die Exkameraden ja nicht." (weiter)

Nachgereicht: Fotos zum Bericht von der Landtagssitzung am 13. März, als der Polizeieinsatz am 14.2. kurz debattiert wurde.
No pasarán war vor dem Landtag mit Transparenten präsent und verteilte Flugblätter mit der Zusammenfassung des Polizeieinsatzes.
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update: Fotos zum Bericht
Am Freitag, den 13. März debattierte der Sächsische Landtag über den Antrag der Linken mit der Frage nach der Polizeistrategie am 14.2. (Mitschnitte der einzelnen Reden in der Debatte) Die Linke hatte im Vorfeld eine öffentliche Auswertung insbesondere des brutalen Polizeieinsatzes durchgeführt, bei der auch VertreterInnen von den Grünen und der SPD ihre Einschätzung einbrachten. Leider gelang es nicht, daraus einen mehrheitsschaffenden Diskurs zu entwickeln, sodass der Antrag der Linksfraktion abgelehnt wurde. Eine Auswertung sei trotzdem noch zu erwarten, kündigte Innenminister Buttolo an, wenn auch nur hinter verschlossenen Türen und in Form von Antworten auf Kleine Anfragen der Abgeordneten. No pasarán protestierte mehrere Stunden lang vor dem Landtag "gegen Polizeigewalt und Repression" und einem Flugblatt mit der gekürzten Zusammenfassung des Polizeieinsatzes. Das vielbeachtete Flugblatt lag den Abgeordneten bei der Debatte vor und wurde vom CDU-Redner, wenn auch falsch, wiedergegeben. So war beispielsweise die Formulierung "Freibrief für SchlägerInnen in Uniform" dort ausreichend statistisch etc. belegt und keine "Hetze". Die Debatte im Einzelnen: (weiter)

No pasarán Dresden ruft auf, die Landtagssitzung am Freitagnachmittag (13.3.09) kritisch zu begleiten. Mit einem Antrag vom 17.2. thematisiert die Linksfraktion den Polizeieinsatz am 14.2., mit der Begründung, dass "der europaweit größte Aufmarsch seit Ende des Zweiten Weltkrieges einen völlig unbehelligten und beschützten Marsch mitten durch die 1-a-Innenstadtlagen von Dresden durchführen konnte sowie die stattgefundenen gewaltsamen Übergriffe von Neonazis auf Gegendemonstranten". Insbesondere der Überfall mit einem Schwerverletzten auf den Gewerkschafterbus an der Raststätte Teufelstal.
 
Konkret wird debattiert, ob sich die sächsische Staatsregierung, als Vorgesetzte der Polizei, ausführlich zum Polizeikonzept äußern muss. Es ist davon auszugehen, dass der Antrag im Verlaufe des Freitagsnachmittags zur Abstimmung gelangt. Sollte diesem zugestimmt werden, muss sich die Staatsregierung z.B. äußern, warum der "bis dahin weitgehend friedlichen Demonstration des Bündnisses No pasarán den Zugang zur Abschlusskundgebung auf dem Theaterplatz verweigert" wurde.

Wir halten es für regelrecht kriminell, dass die Polizei die Nazis ungestört ließ, was zu Übergriffen auf Journalisten und Gegendemonstranten führte und wir halten es für höchst ungerecht, im Gegenzug die Antifademo von No pasarán ohne Anlass und Grund anzugreifen und bürgerlichen Gegendemonstranten den Weg in die Altstadt zu verweigern. Daher begleiten wir die Landtagssitzung kritisch und rufen dazu auf, sich daran zu beteiligen.

VertreterInnen von No pasarán werden ab 14 Uhr vor Ort sein, sowie ab 15 Uhr die Debatte im Plenum verfolgen. Wir wollen mit unseren Argumenten sowie besonnenen und kreativen Mitteln gegen den Polizeieinsatz protestieren. Dabei setzen wir auf die Überzeugungskraft der Vernunft und der Einsicht, dass Antifaschismus angesichts der rechten Gewalttaten bitter notwendig ist. Es ist keine Kundgebung angemeldet. Wir laden dennoch alle ein, sich bei uns vor dem Landtag zu informieren und sich gemeinsam eine Meinung zur Debatte zu bilden.

Antifaschismus ist notwendig, nicht kriminell!
Gegen Polizeigewalt und Repression!

Die öffentliche Anhörung der Linksfraktion im Sächsischen Landtag verlief in mehrerer Hinsicht ungewöhnlich. Thematik und Interesse sprengten den Rahmen erheblich, so dass die Veranstaltung einerseits überfüllt war und andererseits weit über den Zeitrahmen hinausging. Neben den Einschätzungen der VeranstalterInnen der Proteste, der Parteienvertreter von Geh Denken und vielen weiteren Experten, kamen auch eine Reihe von Augenzeugen zu Wort. Diese schilderten übereinstimmend das überharte Vorgehen der Polizei gegen die Nazigegner.

Die Kritik am Ablauf der zwei Tage an denen je ein Nazigroßaufmarsch stattfand wurde in zweifacher Hinsicht geschärft: Einerseits geriet die Stadt selbst, also vor allem die Stadtspitze und die CDU in den Fokus und andererseits das Innenministerium bzw. die Polizei. Die Stadt durch ihr wiederholtes Nichtstun, ein Relikt aus den naziignorierenden Neunzigern und die CDU noch viel mehr durch ihre gezielte Sabotage des Versuchs, mehr Menschen aus der Bürgerschaft auf die Straße zu bringen. Das Innenministerium und die Polizei müssen sich fragen lassen, welche Strategie dort eigentlich gefahren wurde, dass sich die Polizei anscheinend einer mit weit über 6000 Teilnehmern großen Nazidemo bestehend zu weiten Teilen aus polizeibekannten Gewaltstraftätern, nicht mehr gewachsen sieht und statt dessen den Protest dagegen wegknüppelt - wenn es sein muss auch von genehmigten Demorouten wie im Falle der No pasarán-Demo.

Der Charakter der Veranstaltung als Konfrontation auch mit den Verantwortlichen von Innenministerium, Stadtverwaltung und CDU scheiterte an deren Nichterscheinen, was schon einmal Bände spricht über deren Vermögen, dazu überhaupt Stellung zu nehmen, so schlecht scheint das Gewissen dort zu sein. Andererseits gewann die Veranstaltung dadurch, dass Vertreter der unterschiedlichsten Protestbündnisse und ein breites Spektrum von Linken im Publikum in diesem eher professionellen Rahmen zusammenkamen, um gemeinsam auszuwerten und für das nächste Jahr eine noch bessere Zusammenarbeit und einen noch entschlosseneren Protest auf die Beine zu stellen. Zu dieser kämpferischen Stimmung hat vor allem No pasarán viel beigetragen; dem neuen Bündnis wurde erhebliche Symphatie angetragen, vor allem da es gelungen war, über 4000 Menschen auf eine Antifademo zu mobilisieren.

Achtung, Terminänderung! Nächsten Freitag, am 13. März wird der Antrag der Linksfraktion "Einsatzkonzepte und Einsatzstrategie der Polizei bei Demonstrationen von Neonazis und Gegenaktivitäten am 13./14. Februar 2009 in Dresden" (hier als .pdf) in der Plenarsitzung verhandelt, vermutlich zwischen 15 und 16 Uhr. Die Plenarsitzung wird im Internet und im Radio übertragen, allerdings empfiehlt sich auch ein direkter Besuch auf der Zuschauertribüne des Landtags.


im Weiteren: Pressemitteilung von Julia Bonk / Linksfraktion vom 4.3.2009 // update: Presseartikel vom 5.3.2009 (weiter)

Auf addn.me [alternative dresden news] erschien heute ein Überblick zur polizeilichen Repression am 14. Februar, die dazu führte, dass sämtliche Gegenaktivitäten gegen die Nazis massiv behindert oder direkt angegriffen wurden, wohingegen der Naziaufmarsch weitgehend unbegleitet schalten und walten durfte - Übergriffe inclusive. (weiter)

Folgender Termin ist unbedingt zum Hingehen für alle Linken empfehlenswert, auch der Umgang mit der No pasarán-Demo wird explizit thematisiert werden. Am Einlass zum Landtag müssen (generell) die Personalien abgegeben werden.

"In Auswertung der Demonstrationen gegen den Nazi-Aufmarsch am 13. und 14. Februar 2009 in Dresden veranstaltet die Fraktion DIE LINKE im Sächsischen Landtag
am Dienstag, dem 3. März 2009, 18.00 – ca. 20.30 Uhr,
im Raum A 400 des Sächsischen Landtages, Bernhard-von-Lindenau-Platz 1, 01067 Dresden,
eine Anhörung zum Thema:
„Brauner Schatten auf dem Gedenken“: Europaweit größter Naziaufmarsch seit 1945, Großeinsatz der Polizei in Dresden und Überfall Rechtsradikaler auf Gegendemonstranten.  Informationsveranstaltung und Anhörung mit Vertretern aus Politik und Gesellschaft.

Auf der Grundlage von Experten- und von Augenzeugenberichten zum Nazi-Aufmarsch, zum Polizeieinsatz und zum Bürgerprotest soll gemeinsam eine Gesamteinschätzung des zivilgesellschaftlichen Engagements und der Polizeistrategie erstellt werden, sowie mit Betroffenen und dem Publikum über die gewonnenen Erfahrungen und Konsequenzen diskutiert und einen Ausblick auf das Jahr 2010 gewagt werden."

Zeitplan:  (weiter)

Das skandalöse Ende der Demo am 14.2.09 kann gar nicht oft genug gezeigt werden. Auch hier wieder zeitlich streng chronologisch und mit touristischem Wert, zur Wiedererkennung der Örtlichkeiten im nächsten Jahr. Special: Mit zwei Übersichtskarten am Anfang. (weiter)

Fotos und Videos von der Demo am 14.2.09 gibts zur Genüge, unsere Kollektion bietet den etwas anderen Blick auf die Demonstration und ihre grüne Polizei-Begleitung: Leicht schräg, ästhetisch und mit touristischem Wert - damits auch nächstes Jahr wieder mit der Orientierung klappt. Alle Bilder in chronologischer Reihenfolge. (weiter)

Kritiken am Polizeieinsatz: Von Bürger.Courage (15.2.), Grüner Jugend (16.2.) und Ulla Jelpke von der Linken (16.2.)

Um den Gegensatz, nämlich die ausgesprochen freundliche Behandlung der Nazis durch die Polizei deutlich zu machen, hier noch der Link zum Bericht von Andrea Röpke im "Blick nach Rechts" zum Naziaufmarsch: bnr.de/bnraktuell/brandaktuell/gespenstischestreiben

Ein Kommentar zur Presseberichterstattung über den Neonaziaufmarsch in Dresden von Radio F.R.E.I., Erfurt: "Im Zerrspiegel der Presse, oder: heißt die Antwort wirklich Dresden?" vom 17.02.2009, Länge: 6:40 Minuten, hier zu downloaden und anzuhören: freie-radios.net/portal/content.php?id=26384

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Ein Indymedia-Artikel fasst die Ereignisse zusammen:
Am 13.2. das offizielle Gedenken am späten Vormittag auf dem Heidefriedhof, noch immer mit den Nazis; der Fackelmarsch der Nazis am Abend und die Gegenkundgebung mit 700 Antifas.
Dann der 14.2. mit dem Naziaufmarsch und der No pasarán-Demo mit 4.000 Antifas und dem von der Polizei provozierten Ende der Demo unweit der Nazidemo, und die Ereignisse im Nachgang; Geh Denken, Polizeiübergriffe und Verletzte sowie Pressehetze.
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Die taz berichtet gut und sehr realitätsnah - ein Lichtblick angesichts der gruseligen Berichte in der Sächsischen Zeitung, wo von No pasarán als rot-braunem Block die Rede ist und wo Ursache und Wirkung vertauscht wurde: Nicht wir haben die Polizei angegriffen, sondern die Polizei hat uns die genehmigte - die von Ordnungsamt und Gerichten zugewiesene - Route verweigert und dann die Demonstrationsspitze massiv angegriffen. (weiter)

Als unsere Demonstration in die Schloßstraße einbog, wurden Demonstrationsteilnehmer von der Polizei angegriffen. Die Angriffe waren so heftig, dass wir die Demonstration auflösen mussten. Obwohl unsere Route bis zum etwa noch 300 Meter entfernten Theaterplatz angemeldet war, sperrte die Polizei die Straße und ging auf Höhe Taschenbergpalais massiv gegen die Demonstranten vor. Obwohl diese sich bisher defensiv verhalten hatten. Mit Pfefferspray und Schlagstöcken wurden dutzende DemonstrantInnen verletzt. Besonders schwere Verletzungen riefen die Bambusrohrschlagstöcke einer ungekennzeichneten Einheit hervor.

Schickt Gedächtnisprotokolle sowie Bild- und Filmaterial, welches den brutalen Einsatz der Polizeikräfte zeigt oder beschreibt an 13februar -at- riseup.net oder mail@addn.me (Alternative Dresden News).

pgp-key

Quelle

4000 Menschen demonstrierten friedlich und entschlossen, bis die Polizei in der Innenstadt, wenige hundert Meter von den Nazis entfernt die Lage eskalierte, in dem sie auf der Schloßstraße die vom Ordnungsamt gewünschte und gerichtlich zugewiesene Route dichtmachte und auf die AntifaschistInnen einschlug. Auch mit Verhandlungen war es nicht mehr möglich die Demo fortzusetzen. (weiter)

14.2., 17 Uhr: erster Bericht auf Indymedia

14.2.: erste Berichte auf recherche-ost.com:  Angriffe auf Journalisten, Großaufmarsch der Geschichtsrevisionisten 

Die Demonstration wird um 11:00 Uhr am Jorge-Gomondai-Platz (Albertplatz) beginnen und von dort in die Innenstadt (Altstadt) gehen.

13 Uhr: Das Oberverwaltungsgericht in Bautzen hat gegen No pasarán entschieden. Damit darf die Demonstration NICHT am Hauptbahnhof beginnen. Die Entscheidung ist unanfechtbar. Gegen 18:00 Uhr wird das Bündnis bekannt geben, von wo aus die Demo starten wird. 

Bericht und Fotos vom späten Vormittag des 13.2. auf dem Heidefriedhof bei Recherche Ost

Bericht von der Kundgebung 'Keine Versöhnung mit Deutschland' bei indymedia.

Bericht und Fotos von der abendlichen Naziaufmarsch am 13.2. mit 1100 Nazis bei Recherche Ost

Aktuelle Pressemitteilung zur Abweisung der Klage durch das Oberverwaltungsgericht in Bautzen. Unser Treffpunkt zur Demonstration am 14.2. ist 11 Uhr Jorge-Gomondai-Platz (unmittelbar am Albertplatz). Die Demonstrationsroute führt in die Altstädter Seite der Innenstadt.  (weiter)

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• 1. Mai Nazifrei - Flugblatt zur Nazidemo am 1. Mai '09 in Dresden
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• Kurzbericht Anhörung und Termin Plenarsitzung
• addn.me: Zusammenfassung des Polizeieinsatzes am 14. Februar
• Anhörung am 3. März im Sächsischen Landtag zum Polizeieinsatz am 14.2.
• Fotostory Teil 2: Das Ende der Demo
• Fotostory Teil 1: Die Demo und ihre grüne Begleitung
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• Indymedia: 13./14. Februar 2009 - Überblick
• taz: "Nur ein bisschen stärker"
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